Bundesrat

Bundesrat sollte EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

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Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten … Weiterlesen

4. Revision der Arbeitslosenversicherung

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Am 26.09.2010 stimmen wir über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab.  Es geht dabei um die Sanierung des zurzeit defizitären Ausgleichsfonds der ALV. Wenn  die Verschuldung  des Ausgleichsfonds die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 2,5% der versicherten Lohnsumme übersteigt, muss der Bundesrat die Lohnabzüge erhöhen. Die Schuldenobergrenze von 6,7 Milliarden Schweizerfranken wurde im April 2010 erreicht. Der Bundesrat … Weiterlesen

Der Bundesrat sollte sich schämen

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Unser Bundesrat sollte sich schämen, dass er sich vor Libyens Diktator Gaddafi in die Hose gemacht hat. Unsere Schweizer Armee taugt zwar trotz Kosten in Milliardenhöhe nichts, doch die libyische Armee ist auch nicht unbedingt zum fürchten. Hier ein paar Zahlen aus dem Jahr 2002, die ich im Internet gefunden habe und die einen ungefähren … Weiterlesen

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

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Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird. Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine … Weiterlesen

Revolution im Iran

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iran protestsDie islamische Revolution begann 1978 als Massenbewegung mit Protesten gegen das Regime des Schahs (des Königs) und führte im Jahr 1979 zu dessen Flucht. Gut möglich, dass wir nun wieder Zeuge einer Revolution im Iran werden, die mit Protesten im Jahr 2009 begann und zum Ende der grausamen Mullah-Herrschaft im Jahr 2010 führen wird.

Was es für eine erfolgreiche demokratische Konterrevolution braucht, sind Massenproteste und Massendemonstrationen, welche zum Stillstand der iranischen Wirtschaft führen. Wenn die Wirtschaft des Irans ruht, wird es nur eine Frage der Zeit sein bis es zum Umsturz kommt. Die Regierung braucht Geld um die Infrastruktur ihres Repressionsapparates aufrecht zu erhalten und ihre Schergen zu bezahlen.

Die Mullahs wissen um die Gefahr und sind daher bereit bis zum Äussersten zu gehen. Jetzt wollen sie Regimekritiker und Demonstranten zum Tode verurteilen lassen. Dies weil die Demonstranten angeblich korrupt seien und man Korruption mit dem Tod bestrafen müsse.

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Italiens Offensive auf Schweizer Finanzplatz

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Das Vorgehen der Italiener gegen den Schweizer Finanzplatz erstaunt nicht. Sie haben gemerkt, dass sich ein Angriff auf die Schweiz lohnt. Noch nie war unser Gesamtbundesrat so sackschwach wie heute. Schade ist Christoph Blocher nicht mehr im Bundesrat, den hätte man jetzt nötiger denn je. Bundespräsident Merz hat mit seiner Harmoniebedürftigkeit und mit seinen Kniefällen … Weiterlesen

Hat die FDP Angst vor Konfrontationen?

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Bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen fiel mir die FDP mit ihrer restriktiven Kommunikationsstrategie auf als sie sich weigerte ihre beiden Bundesratskandidaten in der Arena-Sendung vor den Wahlen gegen Herrn Schwaller von der CVP antreten zu lassen. Ob die Medienverantwortlichen der FDP befürchteten, dass die FDP-Bundesratskandidaten Herrn Schwaller nicht gewachsen sind oder aber sich gar öffentlich … Weiterlesen

Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

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Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

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Gotthard: Linksgrüne Verkehrspolitik ist Schwachsinn

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In der heutigen Ausgabe der Sonntagszeitung äusserte sich Bundesrat Moritz Leuenberger über eine zweite Gotthardröhre. Diese sei zwar Verfassungskonform und würde auch mehr Sicherheit bedeuten, dürfe aber zu keiner Kapazitätserweiterung führen. Dies bedeutet, dass die Röhren nur über je eine Fahrspur verfügen dürften.

Dieser absolute Schwachsinn, der aus dem Munde des von der linken Presse angebeteten und hochgelobten Verkehrsministers unseres Landes stammt, führt uns die völlig unsinnige linksgrüne Behinderungspolitik des Individualverkehrs vor Augen. Jedem Menschen, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, müsste doch klar sein, dass es sinnvoll ist den Flaschenhals am Gotthard endlich zu beseitigen. Es kann doch nicht sein, dass man auf zwei Seiten zweispurige Autobahnen hat, die zum Gotthard führen und dann einspurig mit stark reduzierter Geschwindigkeit durch einen einzspurig befahrbaren Tunnel hindurchfahren muss! Alleine die enorme Temporeduktion von 120 km/h auf 80 km/h führt bei erhöhtem Verkehrsaufkommen schon zu einer Staubildung, wenn dann noch alle, die auf zwei Spuren an den Tunnel herangefahren sind sich auf eine Spur einreihen müssen, entsteht natürlich wieder Rückstau.

Das Märchen der Linksgrünen, dass ein zweiter Tunnel zu mehr Verkehr und somit wieder Stau führen würde ist zumindest in der allgemeingültigen Form falsch. Dies erkennt man wenn man sich die A3 von Zürich nach Sargans anschaut. In der Walenseeregion gab es bis zum Bau der beidseitig doppelspurig befahrbaren Strassentunnels immer wieder Stau, danach nicht mehr. Dasselbe kann man auch im St. Galler Rheintal sehen.

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Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge

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Am 9. April 2009 konnte man den Medien entnehmen, dass der Bundesrat aus Protest gegen das unerhörte Verhalten der OECD freiwillige Zahlungen an dieselbe eingestellt hat. Auf der Webseite der BAZ wurde der Seco-Chef, Jean-Daniel Gerber mit den folgenden Worten zitiert: «Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»

Mit erstaunen konnte man dann am 7. Mai 2009 lesen, dass sich der Bundesrat gegen die Einstellung von freiwilligen Zahlungen an die OECD ausgesprochen hat. Auf eine Interpellation des Ständerrates antworte der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Einstellung der freiwilligen Zahlungen an die OECD ihren Einfluss innerhalb der OECD verlieren würde.

Einmal mehr wird hier deutlich wie naiv unser Bundesrat ist und dass er offenbar kein Konzept hat um die Interessen unseres Landes zu wahren. Gerade im Zusammenhang mit der OECD muss man sich doch Fragen ob die Schweiz überhaupt Einfluss hat bzw. jemals hatte. Zur Erinnerung: Die OECD-Verantwortlichen haben ohne die Verantwortlichen des OECD-Mitgliedslands Schweiz zu informieren eine „schwarze Liste“ zuhanden der G20-Staaten vorbereitet. Auf dieser Liste ist auch die Schweiz aufgeführt. (Inzwischen ist sie auf einer grauen Liste) Damit hat die OECD eindeutig gegen die Interessen des OECD-Mitgliedslands Schweiz gehandelt. Viel Einfluss kann die Schweiz folglich wohl nicht haben wenn die OECD diese trotz ihrer Zahlungen hintergeht.

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