Bundesrat sollte EU-Beitrittsgesuch zurückziehen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 41.991 mal gesehen

Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten will. Trotzdem hat der Bundesrat sein Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen, da er an der Option für einen EU-Beitritt weiterhin festhalten möchte. Diese arrogante Zwängerei gegen demokratische Volksentscheide wird von der Mehrheit des Stimmvolkes nicht verstanden.

Die Weichen für den Bilateralen Weg sind längst gestellt. Auch ein Beitritt zum EWR kommt nicht in Frage. Die bisher ausgehandelten bilateralen Verträge haben der Schweiz mehr Vorteile verschafft als ein EWR-Beitritt bringen würde. Die Schweiz sollte den EU-Bürokraten endlich klar machen, dass weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt eine Option mehr sind.

Aussagen von Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für interantionale Finanzfragen, in einem Interview der NZZ von heute:

Die Schweizer Probleme der Anpassung an die Weiterentwicklung in der EU wären wohl noch grösser, wenn das Land EU-Mitglied wäre.

Der bilaterale Weg ist eine gute und effiziente Lösung im Interesse der EU und der Schweiz. Es wird oft gesagt, dass der bilaterale Weg schwieriger geworden sei. Sicher ist, dass der bilaterale Weg noch nie einfach war und es die Mitgliedschaft wohl auch nicht wäre. Oft wird darauf hingewiesen, die EU habe immer mehr Mitgliedstaaten und sei dadurch weniger flexibel geworden. Letzteres mag zwar stimmen, aber das Argument würde auch gelten, wenn die Schweiz in der EU wäre, auch dann hätte sie durch die Vergrösserung der EU an Gewicht verloren.

Möglichen Konsequenzen wegen dem Rückzug des Beitrittsgesuchs wäre gelassen entgegen zu sehen. Wenn die EU die Bilateralen mit der Schweiz deswegen kündigen sollte, könnte man immer noch bilaterale Verträge mit einzelnen EU-Staaten abschliessen. So zum Beispiel mit Deutschland. Die Schweiz ist ein verlässlicher Handelspartner von Deutschland. Deutschland dürfte deshalb weiterhin an guten Beziehungen zur Schweiz interessiert sein.

Sofern es sich bei den EU-Mitgliedsstaaten noch um souveräne Staaten handelt, sollten direkte Handelsverträge mit den einzelnen Ländern möglich sein. Es sollte selbst dann möglich sein, wenn dies EU-Richtlinien für EU-Mitgliedstaaten nicht vorsehen. Denn wenn 12 EU-Mitgliedstaaten der Eurozone angehören können obwohl sie gegen wichtige Konvergenzkriterien verstossen, dann kann auch ein Land wie Deutschland direkt mit der Schweiz verhandeln. Es ist eine Frage des politischen Willens und wirtschaftlicher Interessen. EU-Staaten verhandeln aus wirtschaftlichen Interessen sogar mit Verbrechern wie Gaddafi.

4. Revision der Arbeitslosenversicherung

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. August 2010 | 4.805 mal gesehen

Am 26.09.2010 stimmen wir über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab.  Es geht dabei um die Sanierung des zurzeit defizitären Ausgleichsfonds der ALV. Wenn  die Verschuldung  des Ausgleichsfonds die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 2,5% der versicherten Lohnsumme übersteigt, muss der Bundesrat die Lohnabzüge erhöhen. Die Schuldenobergrenze von 6,7 Milliarden Schweizerfranken wurde im April 2010 erreicht.

Der Bundesrat will den ALV-Ausgleichsfonds mit einer Erhöhung der Lohnabzüge, einem Solidaritäts-prozent und Leistungskürzungen sanieren. Die Lohnabzüge auf die versicherten Einkommen soll von derzeit 2% auf 2.2% erhöht werden. Nichtversicherte Lohnanteile, die zwischen 126’000 und 315’000 Schweizerfranken liegen sollen mit einem zusätzlichen Solidaritätsprozent belastet werden. Damit will der Bundesrat den Schuldenabbau beschleunigen.

Die Leistungskürzungen werden mit einer Kürzung der Bezugsdauer sowie eine Verlängerung der Wartezeit für die Arbeitslosenhilfe vorgenommen.  Die Warteizeit von Lehr- und Studienabgänger soll von 5 Tagen auf 4 Monate verlängert werden. Weitere Kürzungen sind davon abhängig wie lange jemand ALV-Beiträge entrichtet hat.

Ich sehe ein, dass der ALV-Fonds saniert werden muss. Doch wieso will man das Solidaritätsprozent nur auf Einkommensteile zwischen 126’000 bis 315’000 erheben? Gerade Manager von grossen Unternehmen, die ohne unternehmerisches Risiko tragen zu müssen mehrere Millionen Schweizerfranken verdienen kommen mir viel zu günstig weg. Es ist doch ein Witz, dass einer , der 100 Millionen Schweizerfranken verdient nur für einen Lohnanteil von lächerlichen 315’000 Schweizerfranken ein Solidaritätsprozent zahlen soll. Gerade von den Besserverdienenden dürfte man in wirtschaftlich harten Zeiten doch etwas mehr Solidarität erwarten können. In Amerika spenden Reiche wie Bill Gates oder Warren Buffet die Hälfte ihres Vermögens von mehreren Milliarden US-Dollar! Bei uns in der Schweiz will man nur nichtversicherte Lohnanteile von 126’000 bis  315’000 zur Solidarität verpflichten. Das stösst mir sauer auf.

Im Jahr 2006 gab es in der Schweiz knapp 4’000 Einkommensmillionäre! Tendenz steigend, 2005 ware es noch 2’500 Einkommensmillionäre und die Finanz- und Wirtschaftskrise hat vorallem die unteren Einkommens-schichten am härtesten getroffen. Die Spitzenmanager zahlten sich auch in den Jahren 2007, 2008 und 2009 Boni aus. Einige von diesen Einkommensmillionären verdienen über 70 Millionen Schweizerfranken. Wenn das Solidaritätsprozent auf die gesamten Einkommen der Einkommensmillionäre erhoben würde, könnten die Lohnabzüge von derzeit 2% möglicherweise moderater angehoben werden oder müssten unter Umständen gar nicht angehoben werden! Ich frage mich auf welcher Seite unser Bundesrat und die Politiker eigentlich stehen! Wieso unternimmt die volksnahe SVP nichts? Verdienen alle SVP-Wähler mehr als 315’000 Schweizerfranken pro Jahr? Was ist mit der Familienpartei, der CVP? Beschränkt sich ihre christliche Nächstenliebe nur auf die Interessensvertretung für Millionärsfamilien? Wieso hört man kaum etwas von der SP?

Der Bundesrat sollte sich schämen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Juni 2010 | 3.368 mal gesehen

Libyan TanksUnser Bundesrat sollte sich schämen, dass er sich vor Libyens Diktator Gaddafi in die Hose gemacht hat. Unsere Schweizer Armee taugt zwar trotz Kosten in Milliardenhöhe nichts, doch die libyische Armee ist auch nicht unbedingt zum fürchten. Hier ein paar Zahlen aus dem Jahr 2002, die ich im Internet gefunden habe und die einen ungefähren Eindruck von der ach so grossen Gefahr aus der Wüste geben können.

Libyen hat ca. 76’000 aktive Soldaten. Davon sind ca. 35’000 bei den Landstreitkräften, 23’000 bei den Luftstreitkräften und 8’000 bei den Seestreitkräften. Dazu kommen noch 40’000 Reservisten. Wehrtaugliche Männer im Alter von 15-49 Jahren hat Libyen ca. 866’000.  Im Jahr 2000 gab Libyen ca. 1.1 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsausgaben aus. Das ist ein Bruchteil der Steuergelder, die wir für die Schweizer Armee ausgeben.

Die Bewaffnung der Beduinen-Truppe von Kameltreiber Gaddafi ist auch nicht auf dem neusten Stand. Die Wüstentruppe hat alte T-72, T-62 und T-55 Panzer. Das ist sowjetische Kriegstechnik aus den 1960er und 1970er Jahren!!! Wieviele davon noch fahrtüchtig und einsatzfähig sind, ist fraglich. In diesem Jahr verhandelte Lybien gerade mit Russland über den Kauf von 20 Kampfflugzeugen, vermutlich alte MIG’s, und zwei Luftabwehrlenkwaffensystemen vom Typ S-300PMU2.

Unsere Armee mag ja eine der schlechtesten der Welt sein, doch dass die libysche Arme eine der besten Armeen sein soll, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Ich bin überzeugt, dass die Israelis ihre Bürger aus den Händen dieses Kameltreiber-Schurken befreit hätten.  Die hätten eventuell sogar eine Bombe auf sein Zelt geworfen. Aber Schweizer Politiker scheissen sich vor so einem Kameltreiber in die Hosen und lassen sich auf der internationalen Bühne wie Vollidioten vorführen. Man sollte den Bundesrat wegen unwürdigen Verhaltens und Feigheit vor dem Feind in die Wüste schicken.

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Mai 2010 | 7.091 mal gesehen

Calmy-Rey und MerzUnser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird.

Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine arithmetische Zauberformel würde daher Sinn machen. Leider haben wir schon seit Dezember 2007 keine solche Zusammensetzung des Bundesrates mehr. Wie der Bundesrat zusammengesetzt werden müsste wird klar, wenn man sich die Zahlen der Gesamterneurungswahlen des Jahres 2007 anschaut. Damals erhielten die SVP 28.9%, die SP 19.5%, die FDP 15.8 und die CVP 14.5% der Wählerstimmen. Die BDP gab es damals noch nicht. Sie entstand erst nachdem die in Ungnade gefallenen damaligen SVP-Mitglieder Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen wurden.

Aufgrund der Wählerstärke hätte die SVP drei Sitze, die SP zwei Sitze, die FDP und die CVP je einen Sitz und die BDP keinen Sitz zugute. Tatsächlich setzt sich der Bundesrat aber wie folgt zusammen: Ueli Maurer (SVP), Hans-Rudolf Merz (FDP), Didier Burkhalter (FDP), Doris Leuthard (CVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Moritz Leuenberger (SP) und Micheline Calmy-Rey (SP) zusammen. Der Bundesrat wird folglich von kleinen Parteien dominiert, die aufgrund ihrer zahlenmässigen Überlegenheit den Ton angeben. Muss man sich anlässlich dieser Tatsache noch darüber wundern, dass das Ansehen des Bundesrats beim Volk abgenommen hat? Ich denke nicht.

Revolution im Iran

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Januar 2010 | 3.012 mal gesehen

iran protestsDie islamische Revolution begann 1978 als Massenbewegung mit Protesten gegen das Regime des Schahs (des Königs) und führte im Jahr 1979 zu dessen Flucht. Gut möglich, dass wir nun wieder Zeuge einer Revolution im Iran werden, die mit Protesten im Jahr 2009 begann und zum Ende der grausamen Mullah-Herrschaft im Jahr 2010 führen wird.

Was es für eine erfolgreiche demokratische Konterrevolution braucht, sind Massenproteste und Massendemonstrationen, welche zum Stillstand der iranischen Wirtschaft führen. Wenn die Wirtschaft des Irans ruht, wird es nur eine Frage der Zeit sein bis es zum Umsturz kommt. Die Regierung braucht Geld um die Infrastruktur ihres Repressionsapparates aufrecht zu erhalten und ihre Schergen zu bezahlen.

Die Mullahs wissen um die Gefahr und sind daher bereit bis zum Äussersten zu gehen. Jetzt wollen sie Regimekritiker und Demonstranten zum Tode verurteilen lassen. Dies weil die Demonstranten angeblich korrupt seien und man Korruption mit dem Tod bestrafen müsse. Revolution im Iran weiterlesen

Italiens Offensive auf Schweizer Finanzplatz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. Oktober 2009 | 2.715 mal gesehen

Das Vorgehen der Italiener gegen den Schweizer Finanzplatz erstaunt nicht. Sie haben gemerkt, dass sich ein Angriff auf die Schweiz lohnt. Noch nie war unser Gesamtbundesrat so sackschwach wie heute. Schade ist Christoph Blocher nicht mehr im Bundesrat, den hätte man jetzt nötiger denn je. Bundespräsident Merz hat mit seiner Harmoniebedürftigkeit und mit seinen Kniefällen auf der ganzen Welt Schwäche demonstriert. Die Geier haben Lunte gerochen und greifen an. Die Italiener nutzen die Gelegenheit und attackieren unseren Finanzplatz solange Merz noch Bundespräsident ist.

Ihr Vorgehen ist verständlich, denn die Chancen, dass Merz wieder nachgibt und einen Kniefall macht stehen gut. Er liess übrigens gegenüber den Medien bereits wieder verlauten, dass er nicht auf Konfrontation sondern auf Dialog setzen werde. Es gelte Lösungen zu finden, die alle zufrieden stellen und niemandem schaden würden.

Lieber Herr Merz, lassen Sie das doch bitte bleiben. Sie wissen doch wie es herauskommt. Sie werden wieder einmal mehr über den Tisch gezogen. So läuft das. Treten Sie doch endlich zurück und tun Sie damit unserem Land und unserem Finanzplatz einen Gefallen.

Hat die FDP Angst vor Konfrontationen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. September 2009 | 2.379 mal gesehen

Bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen fiel mir die FDP mit ihrer restriktiven Kommunikationsstrategie auf als sie sich weigerte ihre beiden Bundesratskandidaten in der Arena-Sendung vor den Wahlen gegen Herrn Schwaller von der CVP antreten zu lassen. Ob die Medienverantwortlichen der FDP befürchteten, dass die FDP-Bundesratskandidaten Herrn Schwaller nicht gewachsen sind oder aber sich gar öffentlich blamieren könnten, bleibt offen. Bei mir hinterliess diese Weigerung jedenfalls einen schwachen Eindruck. Auch wenn die Bürger Bundesräte nicht direkt wählen dürfen, interessieren sie sich natürlich für die Kandidaten.

Nach der Bundesratswahl fiel mir die unliberale Kommunikationsstrategie der FDP ein weiteres Mal auf. Diesmal verlangten Sie vom Schweizer Fernsehen, dass der Weltwoche Herausgeber Roger Köppel bei der Arena-Sendung über den neugewählten FDP-Bundesrat Burkhalter nicht anwesend sein dürfe.

Was soll das? Wollte die FDP damit ihren Bundesrat vor gefährlichen Fragen eines kritischen Journalisten schützen? Was ist von Bundesräten und Politikern zu halten, die Konfrontationen aus dem Weg gehen? Könnte Burkhalter ein zweiter Merz werden, der auf Druck von aussen mit Kniefällen reagiert?

Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Mai 2009 | 2.695 mal gesehen

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten. Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU! weiterlesen

Gotthard: Linksgrüne Verkehrspolitik ist Schwachsinn

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Mai 2009 | 1.908 mal gesehen

In der heutigen Ausgabe der Sonntagszeitung äusserte sich Bundesrat Moritz Leuenberger über eine zweite Gotthardröhre. Diese sei zwar Verfassungskonform und würde auch mehr Sicherheit bedeuten, dürfe aber zu keiner Kapazitätserweiterung führen. Dies bedeutet, dass die Röhren nur über je eine Fahrspur verfügen dürften.

Dieser absolute Schwachsinn, der aus dem Munde des von der linken Presse angebeteten und hochgelobten Verkehrsministers unseres Landes stammt, führt uns die völlig unsinnige linksgrüne Behinderungspolitik des Individualverkehrs vor Augen. Jedem Menschen, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, müsste doch klar sein, dass es sinnvoll ist den Flaschenhals am Gotthard endlich zu beseitigen. Es kann doch nicht sein, dass man auf zwei Seiten zweispurige Autobahnen hat, die zum Gotthard führen und dann einspurig mit stark reduzierter Geschwindigkeit durch einen einzspurig befahrbaren Tunnel hindurchfahren muss! Alleine die enorme Temporeduktion von 120 km/h auf 80 km/h führt bei erhöhtem Verkehrsaufkommen schon zu einer Staubildung, wenn dann noch alle, die auf zwei Spuren an den Tunnel herangefahren sind sich auf eine Spur einreihen müssen, entsteht natürlich wieder Rückstau.

Das Märchen der Linksgrünen, dass ein zweiter Tunnel zu mehr Verkehr und somit wieder Stau führen würde ist zumindest in der allgemeingültigen Form falsch. Dies erkennt man wenn man sich die A3 von Zürich nach Sargans anschaut. In der Walenseeregion gab es bis zum Bau der beidseitig doppelspurig befahrbaren Strassentunnels immer wieder Stau, danach nicht mehr. Dasselbe kann man auch im St. Galler Rheintal sehen. Gotthard: Linksgrüne Verkehrspolitik ist Schwachsinn weiterlesen

Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Mai 2009 | 1.882 mal gesehen

Am 9. April 2009 konnte man den Medien entnehmen, dass der Bundesrat aus Protest gegen das unerhörte Verhalten der OECD freiwillige Zahlungen an dieselbe eingestellt hat. Auf der Webseite der BAZ wurde der Seco-Chef, Jean-Daniel Gerber mit den folgenden Worten zitiert: «Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»

Mit erstaunen konnte man dann am 7. Mai 2009 lesen, dass sich der Bundesrat gegen die Einstellung von freiwilligen Zahlungen an die OECD ausgesprochen hat. Auf eine Interpellation des Ständerrates antworte der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Einstellung der freiwilligen Zahlungen an die OECD ihren Einfluss innerhalb der OECD verlieren würde.

Einmal mehr wird hier deutlich wie naiv unser Bundesrat ist und dass er offenbar kein Konzept hat um die Interessen unseres Landes zu wahren. Gerade im Zusammenhang mit der OECD muss man sich doch Fragen ob die Schweiz überhaupt Einfluss hat bzw. jemals hatte. Zur Erinnerung: Die OECD-Verantwortlichen haben ohne die Verantwortlichen des OECD-Mitgliedslands Schweiz zu informieren eine „schwarze Liste“ zuhanden der G20-Staaten vorbereitet. Auf dieser Liste ist auch die Schweiz aufgeführt. (Inzwischen ist sie auf einer grauen Liste) Damit hat die OECD eindeutig gegen die Interessen des OECD-Mitgliedslands Schweiz gehandelt. Viel Einfluss kann die Schweiz folglich wohl nicht haben wenn die OECD diese trotz ihrer Zahlungen hintergeht. Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge weiterlesen