Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab.
4. Revision der Arbeitslosenversicherung
Am 26.09.2010 stimmen wir über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Es geht dabei um die Sanierung des zurzeit defizitären Ausgleichsfonds der ALV. Wenn die Verschuldung des Ausgleichsfonds die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 2,5% der versicherten Lohnsumme übersteigt, muss der Bundesrat die Lohnabzüge erhöhen. Die Schuldenobergrenze von 6,7 Milliarden Schweizerfranken wurde im April 2010 erreicht. Der Bundesrat … Weiterlesen