Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Mai 2009 | 1.869 mal gesehen

Am 9. April 2009 konnte man den Medien entnehmen, dass der Bundesrat aus Protest gegen das unerhörte Verhalten der OECD freiwillige Zahlungen an dieselbe eingestellt hat. Auf der Webseite der BAZ wurde der Seco-Chef, Jean-Daniel Gerber mit den folgenden Worten zitiert: «Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»

Mit erstaunen konnte man dann am 7. Mai 2009 lesen, dass sich der Bundesrat gegen die Einstellung von freiwilligen Zahlungen an die OECD ausgesprochen hat. Auf eine Interpellation des Ständerrates antworte der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Einstellung der freiwilligen Zahlungen an die OECD ihren Einfluss innerhalb der OECD verlieren würde.

Einmal mehr wird hier deutlich wie naiv unser Bundesrat ist und dass er offenbar kein Konzept hat um die Interessen unseres Landes zu wahren. Gerade im Zusammenhang mit der OECD muss man sich doch Fragen ob die Schweiz überhaupt Einfluss hat bzw. jemals hatte. Zur Erinnerung: Die OECD-Verantwortlichen haben ohne die Verantwortlichen des OECD-Mitgliedslands Schweiz zu informieren eine „schwarze Liste“ zuhanden der G20-Staaten vorbereitet. Auf dieser Liste ist auch die Schweiz aufgeführt. (Inzwischen ist sie auf einer grauen Liste) Damit hat die OECD eindeutig gegen die Interessen des OECD-Mitgliedslands Schweiz gehandelt. Viel Einfluss kann die Schweiz folglich wohl nicht haben wenn die OECD diese trotz ihrer Zahlungen hintergeht.

Es wäre wohl das Mindeste gewesen wenn man wenigstens die freiwilligen Zahlungen eingestellt hätte. Der Einfluss der freiwilligen Zahlungen der Schweiz beschränkt sich darauf, dass die Schweiz den Verwendungszweck dieser „freiwillig“ gezahlten Gelder bestimmen darf. Offenbar werden damit Studien finanziert, die der Schweiz angeblich nützen und die nur von der OECD durchgeführt werden können. Es ist also letztlich entscheidend, dass diese Studien im Auftrag der OECD und nicht im Auftrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft durchgeführt werden. Das klingt ziemlich behämmert und ist es wahrscheinlich auch.

Es ist absurd und lächerlich einzig mit diplomatischem Protest gegen die eiskalte Machtpolitik der Grossmächte vorzugehen. So verschafft man sich keinen Respekt. Es war den verantwortlichen der OECD wohl von Anfang an klar, dass die Schweiz mit einem Protestbrief reagiere würde wenn man sie hintergeht. Das hat sie aber nicht davon abgehalten zu tun was sie getan haben. Unser Bundesrat macht sich lächerlich und schadet mit seiner ängstlichen Politik dem internationalen Ansehen unseres Landes!

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