Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Mai 2009 | 2.691 mal gesehen

Bei der Abstimmung über das Paket zur Personenfreizügigkeit war die Ventilklausel ein entscheidendes Argument der Befürworter um zu beschwichtigen und um Befürchtungen der Stimmbürger abzubauen. Die Ventilklausel ermöglicht es der Schweiz bis 2014 Kontingente einzuführen und damit den Zustrom von Arbeitskräften aus dem EU-Raum zu regulieren.

Die Schweiz kann die Ventilklausel anwenden, wenn die Zuwanderung den Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre um 10% oder mehr überschreitet. Diese Bedingung ist derzeit erfüllt. Doch jetzt wo eine Anwendung der Klausel angebracht wäre, spricht sich der Bundesrat dagegen aus! Als es am vergangenen Mittwoch zum Entscheid kam, waren die Bundesräte Maurer, Leuthard und Widmer-Schlumpf für die Anwendung und die Bundesräte Couchepin, Merz, Calmy-Rey und Leuenberger dagegen.

Jetzt sieht man wieder einmal wieviel solche Argumente, die bei Abstimmungen über EU-Verträge vom EU-freundlich gesinnten Lager ins Feld geführt werden bei Volksabstimmungen wert sind. Nämlich nichts! Besonders erstaunlich ist, dass gerade die Freisinnigen, die sich sonst immer als wirtschaftsfreundlich geben, mit den Linken zusammen eine unheilige Allianz bildeten.

Dabei wäre eine Regulierung der Zuwanderung indem man eine bedürfnisgerechte Migrationspolitik betreiben würde jetzt dringend notwendig. Gemäss der Arbeitslosenstatistik vom Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) waren am April 2009 rund 44.6% aller arbeitslosen Ausländer. Dies ist bei einem Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung von rund 21.1% (Bevölkerungsstatistik 2007 vom Bundesamt für Statistik) ein sehr hoher Wert. Der Ausländeranteil dürfte inzwischen trotz schlechterer Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt weiter zugenommen haben.

Einerseits kommen mehr Ausländer in die Schweiz und andererseits haben wir eine hohe Ausländerarbeitslosigkeit im Land, was wiederum enorme Kosten für die Allgemeinheit und die Wirtschaft zur Folge hat.

Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!
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Ein Gedanke zu „Ventilklausel: Linke und Freisinnige kuschen vor der EU!“

  1. Ich denke die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen hätte wohl die Erweiterung abgelehnt. Man muss nämlich schon sehr kreativ argumentieren, um aus der Zuwanderung von Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten aktuell einen wirtschaftlichen Gewinn für die Schweiz begründen zu können.
    Aber unser Volk hatte wieder einmal Angst. Angst vor der allmächtigen EU, und dass unsere ach so hartnäckig erkämpften Bilateralen total den Bach hinuntergehen.
    Das Volk hat Angst, Angst vor der EU, Angst vor den USA und auch Angst vor sich selbst. Die Schweizer sind ein Volk von Angsthasen (ist das jetzt rassistisch? Wohl nicht, weil von allen Völkergruppen, die man in der Schweiz nicht beleidigen darf, die Schweiz selbst eine Ausnahme bildet).
    Aber eben: der Staat hat durch Angst und Schrecken den Schweizern wiedermal et Geständnis an die EU abgerungen. Dafür dürfen die Schweizer nun einige zigtausend Zugewanderte mehr durchfüttern.

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