Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Mai 2010 | 7.176 mal gesehen

EurozoneEuropäische Politiker versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Schuldenkrise der EU ihre Ursache bei Spekulanten und zuwenig regulierten Finanzmärkten hat. Doch das trifft nicht zu.

Die massive Verschuldung zahlreicher EU-Staaten wie Griechenland hat sich über Jahrzehnte angehäuft. Sie hat mit der kürzlich überstandenen Finanzkrise nichts zu tun. Schuld sind korrupte und verantwortungslose Politiker, die ihre Staaten mit ihrer unvernünftigen Haushaltspolitik an den Rand des Bankrotts gebracht haben und Völker, die solche Politiker wählen. Das solche Politiker gewählt werden liegt vermutlich auch am indirekten demokratischen System der betroffenen Länder. Wenn Bürger nur wählen, aber nicht mitbestimmen dürfen, wählen sie die Politiker bzw. die Parteien, die ihnen am meisten Wahlversprechen machen und für eine populäre Politik eintreten. Der Schuldenwirtschaft wird damit der Weg geebnet.

Es war bereit ein Fehler das hoch verschuldete Griechenland in die Eurozone aufzunehmen. Entschieden haben das die regierenden Staatschefs der EU-Staaten, welche bereits in der Eurozone sind. Die Völker und Steuerzahler dieser Länder wurden gar nicht erst gefragt. Jetzt dürfen sie und der Schweizer Steuerzahler die Zeche zahlen. Dass es zur Aufnahme Griechenlands in die Eurozone kam, dürfte an den gefälschten Daten liegen, welche die griechische Regierung nach Brüssel lieferte. Zudem düfte es am mangelnden Willen bzw. der mangelnden Ernsthaftigkeit europäischer Politiker liegen, welche es versäumten die damals gelieferten Daten eingehend zu überprüfen.

Ein weiterer Fehler war es, die Konvergenzkriterien für Staaten, welche der Eurozone angehören aufzuweichen. Eines dieser Kriterien besagt, dass die Staatsverschuldung nicht höher als 60% des Bruttoinlandprodukts (BIP) also der Wirtschaftsleistung eines Landes betragen darf. Weder Deutschland, Frankreich noch zahlreiche andere Staaten, die der Eurozone angehören erfüllen dieses Kriterium. Dass der Euro an Wert verliert liegt an den drohenden Staatspleiten der Euroländer und nicht an Spekulanten bzw. Finanzmärkten. Dennoch besitzen Politiker nun die Frechheit genau diese als Sündenböcke zu benennen.

Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob das von den EU-Finanzministerin beschlossene 750-Milliarden-Rettungspaket für marode Staaten der Eurozone mehr als blosse Symptombekämpfung ist. Entscheidend für die Stabilisierung des Eurokurses ist, ob und wie stark die betroffenen Länder ihre Staatsverschuldung reduzieren. Es ist fraglich, ob diejenigen Länder, welche das Rettungspaket geschnürt haben, tatsächlich in der Lage sind das zugesicherte Geld zur Verfügung zu stellen. Alleine das hochverschuldete Deutschland bürgt für 123 Milliarden Euro!

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