Calmy-Rey und das Burkaverbot

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BurkaverbotIn einem Interview mit dem Blick äusserte sich Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wie eine typische Wischiwaschi-Politikerin, die sich davor scheut eine klare Position zu beziehen. Sie bezeichnete die Burka als ein Symbol für die Versklavung der Frau, was sie wütend mache. Trotzdem sei sie gegen ein Burkaverbot. Eine tolerante Gesellschaft sollte ihr zufolge mit Kleidervorschriften zurückhaltend sein, da man nicht wisse wohin das sonst führe.

Mich erstaunt diese Aussage von Calmy-Rey nicht. Calmy-Rey hat anlässlich ihres Staatsbesuchs im Iran freiwillig ein Kopftuch getragen. Der Iran ist ein totalitärer Gottesstaat, der Frauen zwingt ein Kopftuch zu tragen. Indem unsere Aussenministerin bei diesem Staatsbesuch ein Kopftuch getragen hat, hat sie ein denkbar falsches Signal gesetzt. Jetzt zaudert sie wieder und schwafelt von Toleranz. Liebe Frau Micheline Calmy-Rey, man darf ein Symbol für die Versklavung der Frau nicht tolerieren, wenn man gegen Sklaverei ist! Dabei spielt es überhaupt keine Rolle wieviele Leute in der Schweiz eine Burka oder einen Niqab (Gesichtsschleier) tragen.

Mit einem Burka- und Niqabverbot kann die Schweiz im Namen der Menschenrechte ein längst fälliges Zeichen setzen. Frau Calmy-Rey hat dies anlässlich ihres Iranbesuchs versäumt. Man sollte Fehler nicht zweimal machen!

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Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

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Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird. Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine … Weiterlesen

Deutscher Totalitarismus

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Liegt den Deutschen der Totalitarismus im Blut? Nicht nur deutsche Politiker versuchen regelmässig ihren Bürgern den Mund zu verbieten, wenn diese sich nicht im Sinne der vorherrschenden Nachkriegspolitik äussern, auch die Medien neigen hin und wieder dazu. Als der Chef der deutschen Bank öffentlich Zweifel darüber äusserte, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann, wurde er von … Weiterlesen

Burka-Verbot

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BurkaEin Burka-Verbot wäre sinnvoll. Dabei ist es irrelevant wie viele Frauen in unserem Land mit einer Burka herumlaufen. Es geht um zentrale Werte unserer westlichen Gesellschaft, die es zu verteidigen gilt. Es geht um die Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann, Menschenwürde und Menschenrechte.

Die Burka wird hauptsächlich in ländlichen Gebieten Pakistans und Afghanistans getragen. Diese Gebiete sind von einer frauenfeindlichen patriarchalen Gesellschaft geprägt. Das Gedankengut fanatischer Fundamentalisten wie der Taliban findet dort Anklang. In den übrigen islamischen Ländern kommt die Burka kaum vor. Das zeigt, dass das Tragen einer Burka keine allgemein gültige islamische Vorschrift sein kann. Die Burka ist vielmehr Ausdruck der Herrschaft bzw. des Besitzanspruches eines Mannes gegenüber „seiner“ Frau.

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Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen

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EurozoneEuropäische Politiker versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Schuldenkrise der EU ihre Ursache bei Spekulanten und zuwenig regulierten Finanzmärkten hat. Doch das trifft nicht zu.

Die massive Verschuldung zahlreicher EU-Staaten wie Griechenland hat sich über Jahrzehnte angehäuft. Sie hat mit der kürzlich überstandenen Finanzkrise nichts zu tun. Schuld sind korrupte und verantwortungslose Politiker, die ihre Staaten mit ihrer unvernünftigen Haushaltspolitik an den Rand des Bankrotts gebracht haben und Völker, die solche Politiker wählen. Das solche Politiker gewählt werden liegt vermutlich auch am indirekten demokratischen System der betroffenen Länder. Wenn Bürger nur wählen, aber nicht mitbestimmen dürfen, wählen sie die Politiker bzw. die Parteien, die ihnen am meisten Wahlversprechen machen und für eine populäre Politik eintreten. Der Schuldenwirtschaft wird damit der Weg geebnet.

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Vereint gegen die SVP

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SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

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Grenzenlose Religionsfreiheit ist gefährlich

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Farhad AfsharFarhad Afshar, der Präsident der Koordination Islamischer Organisationen (KIOS), fordert von der Schweiz völlige Neutralität gegenüber allen Religionen. Damit rüttelt Afshar an den Grundfesten der liberalen Schweiz.

Ein säkularer Staat darf Religionen gegenüber nicht neutral sein. Er muss gegen Religionen, die im Widerspruch zu seiner Verfassung stehen, vorgehen! Menschenopfer, die Diskriminierung von Frauen, die Anwendung der Scharia sowie Religionszwang sind in unserem Bundesstaat zu Recht verboten.

Die Schweiz hat keine grenzenlose Religionsfreiheit. Sie gewährt, gemäss Bundesverfassung Artikel 15, lediglich die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

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Der 1. Mai ist der Tag der Vollidioten

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1. MaiDer 1. Mai ist zum Tag der Vollidioten und Schlagwortproleten verkommen. Jährlich veranstalten linke Proleten zusammen mit linken Krawallbrüdern am 1. Mai eine riesen Sauerei. Die einen hetzen mit Schlagwörtern auf widerwärtigste Weise gegen Spekulanten und prangern Gier an und die anderen üben willkürlich ihre Zerstörungswut aus und liefern sich dabei Gefechte mit der Polizei. Was soll das?

Denkanstoss für Linke:
Was könnt ihr mit euren Hetzreden und Saubannerzügen bewirken? Nichts! Ihr bewirkt nichts! Das Einzige was nach solchen Tagen wie heute übrig bleibt ist ein schaler Nachgeschmack und die Wut der geschädigten Kleingewerbler und Anwohner, denen man gerade das Geschäft oder das Auto abgefackelt hat. Mit sinnloser Zerstörungswut und inhaltslosem Gebrüll überzeugt man nicht!

Muss man sich da noch darüber wundern, das rechte Proleten und bürgerliche Arbeitnehmer am 1. Mai lieber zuhause bleiben und es von Jahr zu Jahr immer weniger Verrückte gibt, die an 1. Mai-Umzügen teilnehmen?

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Griechenland sollte aus der Währungsunion austreten

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Um aus der Schuldenfalle zu entkommen, muss Griechenland seinen Sozialstaat abbauen und sparen. Zudem muss Griechenland versuchen die wirtschaftliche Leistung des Landes zu steigern. Der Dienstleistungssektor ist der wichtigste Wirtschaftssektor Griechenlands. Mehr als zwei Drittel der griechischen Wirtschaftsleistung werden im Dienstleistungssektor erwirtschaftet. An zentraler Stelle stehen hier der Tourismus, der Handel und der Schiffverkehr. Ein … Weiterlesen

Ist die Schuldenlast der Totengräber der EU?

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EU-LogoDie Solidarität der EU-Staaten wird zurzeit einer harten Belastungsprobe unterzogen. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und belasten damit die übrigen EU-Staaten. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone von 69,4% (Ende 2008) auf 78,7% (Ende 2009) gestiegen und in der EU27 von 61,6% auf 73,6%.

Realität in der EU, Stand 2009 (Quelle):

Ende 2009 wiesen die zwölf nachfolgend aufgeführten EU-Staaten eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf:

Italien (115,8%), Griechenland (115,1%), Belgien (96,7%), Ungarn (78,3%), Frankreich (77,6%), Portugal (76,8%), Deutschland (73,2%), Malta (69,1%), das Vereinigte Königreich (68,1%), Österreich (66,5%), Irland (64,0%) und die Niederlande (60,9%).

Dies ist insbesondere für die Staaten der Eurozone ein Problem, denn nach den Maastricht-Kriterien für die Währungsunion soll die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Im Vergleich zu den genannten Ländern noch die Verschuldungsquote der Schweiz. Diese lag im Jahr 2009 bei 41.3%.

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