Israel hat richtig gehandelt

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Es ist vermessen wenn der Tagesanzeiger schreibt, dass die Welt eine Erklärung von Israel will. Dass die Türkei im Moment ausrastet weil Türken ums Leben gekommen sind, ist verständlich. Auch dass linke Spinner rund um den Globus Amok laufen erstaunt nicht. Zahlreiche Linke wie z.B. der Extrem-Kommunist Jean-Ziegler haben Israel schon mehrfach kritisiert und gleichzeitig … Weiterlesen

Anonymität im Netz

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BurkaAuf sozialen Netzwerken, Blogs und Foren tummeln sich anonyme Gesellen und falsche Profile (Fakes) von Politikern, Schauspielern, Sängern und diversen anderen Leuten. Hier ist von Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf notwendig. Denn abgesehen davon, dass es feige, unfair und unehrlich ist, wenn man anderen gegenüber seine Identität verbirgt, kann es auch schnell kriminell werden. Wer sich im Netz die Persönlichkeit einer anderen Person aneignet, der vergreift sich an deren Persönlichkeitsrechten. Wenn er dies obendrein in schädlicher Absicht tut, ist es kein Kavaliersdelikt mehr. Es kann für die Opfer solcher Cyberkrimineller schwerwiegende Folgen haben.

Was die Politik tun kann

Die Politiker sollten sich international darauf verständigen, dass Proxyserver weltweit verboten und deren Betreiber strafrechtlich verfolgt werden.

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Der internationalen Rechtsprechung fehlt die demokratische Legitimation

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Auf nationaler Ebene können Richter nur im Rahmen der ihnen vom Souverän auferlegten Verfassung Recht sprechen. Gesetze haben sich an die Verfassung zu halten. Bei internationalen Gerichtshöfen besteht das Problem, das Richter von nicht demokratisch gewählten Gremien bestimmt werden. Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) z.B. werden von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat gewählt. Der Vorsitz der … Weiterlesen

Der Souverän darf über alles abstimmen!

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Das Volk und die Kantone sind der Souverän unseres Bundesstaats. Der Souverän ist die höchste Instanz im Staat und steht somit über den drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative). In einer Demokratie hat der Souverän das Recht in dem ihm selbst gegebenen Rahmen über alles abzustimmen. Der Rahmen bildet die Bundesverfassung. Der Souverän kann die … Weiterlesen

Mentalität hinter der Burka

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Der folgende Film zeigt welche Mentalität hinter der Burka steckt:

Die Burka ist menschenverachtend, frauenfeindlich und menschenrechtswidrig! Schweizerinnen, die freiwillig eine Burka oder einen  Nikab tragen, machen zunichte wofür ihre Grossmütter und Mütter gekämpft haben und schaden ihren Töchtern. Dasselbe gilt für Schweizerinnen, die wie Micheline Calmy-Rey beim Besuch eines islamischen Landes freiwillig ein Kopftuch tragen. Die UNO müsste nach der eigenen Menschenrechtskonvention dafür sorgen, dass der Kopftuchzwang in islamischen Ländern aufgehoben wird und dass in keinem Land auf dieser Welt Frauen eine Burka oder einen Nikab tragen müssen. Doch mit dem gegenwärtigen  UNO-Menschenrechtsrat ist das nicht zu machen. Dieser Menschenrechtsrat schützt jene, welche Menschenrechte mit Füssen treten.

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Muslime klagen gegen Volkswillen!

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Democracy go to hellIslamische Organisationen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Teilerfolg erzielt. Eine ihrer Klagen gegen das Bauverbot für Minarette wurde vor Gericht zugelassen. Insgesamt sind 6 Rekurse hängig. Einmal mehr zeigt sich, dass einige Anhänger einer antidemokratischen und totalitären Religion keinen Respekt vor demokratischen Volksentscheiden haben. Nun instrumentalisieren sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ihre Zwecke.

Die Schweiz hat sich 1974 mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet, sich Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beugen. Die Politiker haben mit der Ratifizierung der EMRK widerrechtlich den Souverän unseres Landes entmachtet und der Herrschaft fremder Richter in Strassburg ausgesetzt.

In der Präambel der Bundesverfassung heisst es klipp und klar:

…im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,…

Wir sollten die ERMK schleunigst kündigen, denn wir brauchen sie nicht! Die Schweiz gewährleistet bereits umfassende Menschen- und Bürgerrechte in ihrer Bundesverfassung. Jene, die jetzt vor dem Gericht in Strassburg klagen gewähren den Anhängern ihrer Religion weit weniger Menschenrechte! Ein Austritt hat keine Nachteile für die Schweiz zur Folge. Bei einer Kündigung der EMRK fällt die Bevormundung unseres Souveräns weg.

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Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!

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SchlumpfineBeim Staatsvertrag mit den USA hat sich der Bundesrat (Exekutive) im Namen der Schweiz verpflichtet, bis Ende August 2010 in 4450 Fällen Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten. Ursache für dieses Abkommen war massiver Druck von US-Justizbehörden auf die UBS. Die Leidtragenden dieses Deals sind die betroffenen UBS-Kunden und der Bankenplatz Schweiz.

Dieses Abkommen ist zurzeit jedoch widerrechtlich. Denn am 22. Januar 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Judikative), dass die Schweiz keine UBS-Kundendaten von US-Bürgern, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, ausliefern darf. Das Gericht bezieht sich bei seinem Entscheid auf das geltende Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA. Demnach ist die Schweiz lediglich bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung zur Amtshilfe verpflichtet.

Nun liegt der Ball bei der gesetzgebenden Gewalt, dem Parlament (Legislative). Dieses scheint nach dem Umknicken der SVP-Parlamentarier zu einem JA für den Staatsvertrag zu tendieren. Der Bundesrat und das Parlament wollen das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zu Ungunsten der Schweiz schwächen. Sie wollen einen Vertrag mit den USA gutheissen, der die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufhebt und die Schweiz verpflichtet Daten von Kunden von Schweizer Banken herauszugeben. Damit ist das Bankgeheimnis so gut wie am Ende.

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Die Aktionärsdemokratie ist kein Allheilmittel

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Novartis-Chef Daniel Vasella äusserte sich gegenüber der NZZ skeptisch zur Aktionärsdemokratie. Eine massive Stärkung der Aktionärsmacht fördert ihm zufolge kurzfristiges Denken was wiederum die Löhne der Verwaltungsräte nach oben treibt. Ich teile die Ansicht von Vasella. Wer Aktien von grossen Publikumsgesellschaften kauft, der tut dies in erster Linie um damit zu spekulieren. Folglich interessiert sich … Weiterlesen

De Wecks Wahl zum SRG-Generaldirektor erstaunt

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Die Wahl von Roger de Weck zum SRG-Generaldirektor erstaunt. Es ist kaum zu glauben, dass der linke SRG-Filz so dreist ist. De Weck bringt weder die erforderliche betriebswirtschaftliche Management-Kompetenz mit, noch hat er sich als Sanierer hervorgetan. Als De Weck 1997 als Chefredaktor des Tagesanzeigers zurücktrat, begründete er diesen Schritt mit zu hohem Spardruck. De … Weiterlesen

Kampf gegen Spekulanten ist verlogen

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EU-Politiker, allen voran die Deutschen, haben im Kampf für den Erhalt der Eurozone einen Sündenbock gefunden. Die ach so bösen Spekulanten. Einst kämpften deutsche Politiker gegen ein eingebildetes „internationales Finanzjudentum“ und nun kämpfen sie gegen böse Spekulanten. In beiden Fällen ging bzw. geht es nur darum von der eigentlichen Ursache der jeweiligen Krise abzulenken. Die … Weiterlesen