FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2010 | 6.066 mal gesehen

Mitteparteien im ZankDer UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen.

Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen Schritt in Richtung SVP oder einen Schritt in Richtung SP machen wollen. Die SVP will keine Bonisteuer und die SP will eine Bonisteuer. Die Mitteparteien CVP und FDP wollen zu einem späteren Zeitpunkt über eine Bonisteuer beraten. Das stört sowohl die SVP als auch die SP. Sowohl SVP als auch SP verlangen jetzt von den Mitteparteien ein klares Bekenntnis darüber in welche Richtung es gehen soll. Ein solches Bekenntnis wollen die Mitteparteien jedoch so kurz vor den Wahlen 2011 vermeiden. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit von CVP und FDP eine Bonisteuer wollen und somit eher in Richtung SP gehen möchten. Kurz vor den Wahlen getrauen sie sich jedoch nicht, sich dazu zu bekennen. Denn sie fürchten auf diese Weise die SVP weiter zu stärken. Denn wenn die Mitteparteien weiter nach links rücken, laufen sie Gefahr die rechten Stammwähler an die SVP zu verlieren.

US-Senator Carl Levin

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Juni 2010 | 3.173 mal gesehen

Senator Carl LevinUS-Senator Carl Levin kritisiert das NEIN des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag mit den USA und fordert die Wiederaufnahme des Prozesses gegen die UBS. Da das diktierte Ultimatum für die Erfüllung des UBS-Staatsvertrags mit den USA noch nicht abgelaufen ist, kommt eine Wiederaufnahme des Prozesses jedoch zurzeit nicht in Frage.

Mich befremdet der mangelnde Respekt des US-Senators gegenüber dem demokratischen Entscheid unseres Nationalrats. Ein demokratisch gewählter Politiker, der Mühe hat demokratische Entscheide zu akzeptieren, ist unglaubwürdig. Ich denke, dass Levin Druck auf unsere Politiker ausüben will um die Chancen für einen ihm gefälligen Entscheid zu erhöhen.

Die amerikanische Doppelmoral ist unerträglich. US-Politiker wie Levin zeigen mit dem Finger auf die Schweiz und labern etwas von Moral und Ethik. Gegen ihre eigenen Steueroasen wie z.B. Delaware unternehmen sie jedoch nichts. Die Druckversuche von US-Politikern sind inakzeptabel. Die USA leben auf Pump. Zu den Gläubigern der USA gehören Länder wie die Schweiz. Das hindert US-Politiker jedoch nicht mit der Schweiz umzugehen als sei diese eine US-Kolonie.

Die UBS sollte ihr USA-Geschäft aufgeben und die Angestellten in den USA fristlos entlassen. Dann könnten die Amerikaner klagen so viel sie wollen. Die Schweiz wäre nicht mehr erpressbar.

Nützliche Idioten sind unglaubwürdig

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Juni 2010 | 2.687 mal gesehen

Hamas Nazi mit HitlergrussKaum zuhause beginnen die linken Idioten, die an der illegalen Aktion gegen Israel teilgenommen haben, zu singen und veranstalten mit ihren zurückgebliebenen Genossen Protestaktionen. Wie zu erwarten, tun sie dies ganz im Sinne der Judenhasser und der Feinde Israels. Die Glaubwürdigkeit solcher Leute ist überaus zweifelhaft. Sie haben freiwillig im Wissen um die Illegalität der Aktion an dieser teilgenommen. Sie wussten, dass sie mit einer Reaktion von Israel rechnen mussten und sie waren von Anfang an negativ gegenüber Israel eingestellt. Nun klagen sie Israel an und verleugnen die Gewalt, welche Aktivisten gegenüber den israelischen Soldaten verübt haben.

Fakten:
Die Seeblockade vor Gaza ist berechtigt. Denn auf dem Seeweg gelangen Waffen und iranische Raketen nach Gaza.

Hilfsgüter müssen nicht ohne Genehmigung Israels nach Gaza geliefert werden. Die EU zahlt jährlich Subventionen von mehreren Milliarden EURO an die Palästinenser. Die Situation in Gaza hat sich zwar nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas verschlechtert, doch das liegt nicht an der Versorgung sondern allein an der Hamas und radikalislamischen Fanatikern, die regelmässig den Konflikt mit Israel suchen und damit das Leben der palästinensischen Bevölkerung gefährden und erschweren. Nützliche Idioten sind unglaubwürdig weiterlesen

Bischof in der Türkei ermordet

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Juni 2010 | 4.162 mal gesehen

Luigi PadoveseLuigi Padovese, der Vorsitzende der türkischen Bischofskonferenz wurde vor seinem Haus in der südtürkischen Stadt Iskenderun ermordet. Padovese hatte mehr Rechte für Christen in der Türkei gefordert. Es gab bereits einmal einen Mordanschlag gegen ihn.  Der Tat beschuldigt wird der Fahrer des christlichen Geistlichen. Laut türkischen Behörden liegen aber keine religiösen oder  politischen Motive vor. Der Täter soll psychische Probleme haben. Für mich ist das eine Ausrede um den latenten Christenhass in der Türkei zu verbergen. Bereits Ali Acga, der Nationalist, der 1981 einen Anschlag auf Papst Johannes Paul II. verübt hat, soll unter psychischen Problemen gelitten haben. Ob wohl alle türkischen Mörder unter psychischen Problemen leiden?

In der Türkei kommt es immer wieder zu Mordanschlägen gegen Christen. In der Schweiz machen sich fundamentalistische Türken für den Bau von Minaretten stark und kämpfen an forderster Front gegen Islamkritiker. Dabei bekommen sie sogar Unterstützung vom türkischen Ministerpräsidenten! Kürzlich haben militante islamistische Türken auch im Nahen Osten für aufsehen gesorgt um Israel in Verruf zu bringen. Bischof in der Türkei ermordet weiterlesen

Wirtschaftsvertreter kämpfen gegen Burkaverbot

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. Juni 2010 | 4.424 mal gesehen

Baden mit NikabWas ist bloss mit den Schweizer Wirtschaftsvertretern los? Aus Angst um ein paar Groschen sind diese offensichtlich bereit Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.

Damals bei der Minarett-Initiative behaupteten sie, dass ein Bauverbot für Minarette der Schweizer Wirtschaft schaden würde. Mit dieser Angstmacherei versuchten sie das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Heute wissen wir, dass diese Behauptungen der Wirtschaftsverstreter nicht stimmen.

Nun versuchen sie es wieder. Diesmal behaupten sie, dass ein Burkaverbot der Tourismus-Industrie schaden würde. Diese Angst ist unbegründet, denn in die Schweiz verirren sich kaum Touristen, die eine Burka tragen. Selbst Frauen aus dem wahabitischen  Saudi-Aarabien tragen keine Burka!

Ich finde es bedenklich wie sich die Vertreter der Tourismus-Industrie gebärden. Man könnte meinen, dass die für ein bisschen Geld die Menschenrechte verraten. Solche Wirtschafts-Vertreter sind eine Schande für unser Land! Touristen, die in unser Land besuchen, kommen nicht weil sie in der Schweiz eine Burka oder ein Minarett sehen wollen!

Das Bild zeigt eine Islamistin, beim Baden mit Nikab. Offensichtlich ist das ganz im Sinn der Vertreter der Schweizer Tourismus-Industrie.

Videos vom Zwischenfall vor Gaza

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. Juni 2010 | 3.929 mal gesehen

Der folgende Film zeigt was uns das Schweizer Fernsehen und die linken Medien vorenthalten. Selbsternannte Friedensaktivisten auf der Mavi Marmara attakieren israelische Sicherheitskräfte!

Die Friedensaktivisten spritzen mit einem Schlauch Wasser auf das Schnellboot der Sicherheitskräfte und werfen Gegenstände und Granaten auf die israelischen Soldaten! Ebenfalls zu sehen ist ein Aktivist, der mit einer Kette auf die Soldaten einschlägt!

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Israel hat richtig gehandelt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Juni 2010 | 7.126 mal gesehen

Hamas Faschisten mit HitlergrussEs ist vermessen wenn der Tagesanzeiger schreibt, dass die Welt eine Erklärung von Israel will. Dass die Türkei im Moment ausrastet weil Türken ums Leben gekommen sind, ist verständlich. Auch dass linke Spinner rund um den Globus Amok laufen erstaunt nicht. Zahlreiche Linke wie z.B. der Extrem-Kommunist Jean-Ziegler haben Israel schon mehrfach kritisiert und gleichzeitig ihre Sympathie für die Palästinenser kund getan. Ziegler gilt als Gaddafi-Freund und Ikone der Schweizer Linken. Auch dass in der UNO-Vollversammlung Kritik gegen Israel laut wurde, erstaunt nicht. Die Dominanz islamischer Staaten in diesem Gremium ist ein offenes Geheimnis. Der Vorsitz der Vollversammlung hat Libyen inne. Diese Staaten haben schon mehrfach im Namen der Menschenrechte auf Länder wie die Schweiz und Israel gezeigt um von ihren eigenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken.

Die Sache ist klar. Israel wird immer wieder vom Gazastreifen aus mit iranischen Raketen beschossen. Diese Raketen werden vom Iran nach Israel geschmuggelt. Um den Schmuggel zu unterbinden hat Israel eine Seeblockade vor dem Gazastreifen verhängt. Man erhofft sich so einen besseren Schutz für die israelische Zivilbevölkerung. Nun wollte eine radikalislamische türkische Organisation zusammen mit Linksextremen die Seeblockade durchbrechen. Man informierte kurz vor dem Ereignis die Medien um Öffentlichkeitswirkung zu erzielen.Was dann geschah, ist inzwischen weltweit bekannt. Die Flottille der selbsternannten Friedensaktivisten wurde von den Israeli gestellt. Dabei kam es auf einem Boot, der Mavi Marmara zu einem Zwischenfall, der auf ein Fehlverhalten der „Friedensaktivisten“ zurückzuführen ist. Nun schreien alle Feinde Israels rund um die Welt Zeter und Mordio. Auch unsere israelkritische Aussenministerin Calmy ist natürlich wieder darunter. Aber was will man anderes von einer Frau erwarten, die mit Kopftuch in den Iran reist um mit dem Holocaustleugner Mahmut Achmadinedschat ein Schwätzchen zu halten?

Anonymität im Netz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Mai 2010 | 2.772 mal gesehen

BurkaAuf sozialen Netzwerken, Blogs und Foren tummeln sich anonyme Gesellen und falsche Profile (Fakes) von Politikern, Schauspielern, Sängern und diversen anderen Leuten. Hier ist von Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf notwendig. Denn abgesehen davon, dass es feige, unfair und unehrlich ist, wenn man anderen gegenüber seine Identität verbirgt, kann es auch schnell kriminell werden. Wer sich im Netz die Persönlichkeit einer anderen Person aneignet, der vergreift sich an deren Persönlichkeitsrechten. Wenn er dies obendrein in schädlicher Absicht tut, ist es kein Kavaliersdelikt mehr. Es kann für die Opfer solcher Cyberkrimineller schwerwiegende Folgen haben.

Was die Politik tun kann

Die Politiker sollten sich international darauf verständigen, dass Proxyserver weltweit verboten und deren Betreiber strafrechtlich verfolgt werden. Anonymität im Netz weiterlesen

Der internationalen Rechtsprechung fehlt die demokratische Legitimation

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Mai 2010 | 3.093 mal gesehen

RichterstaatAuf nationaler Ebene können Richter nur im Rahmen der ihnen vom Souverän auferlegten Verfassung Recht sprechen. Gesetze haben sich an die Verfassung zu halten. Bei internationalen Gerichtshöfen besteht das Problem, das Richter von nicht demokratisch gewählten Gremien bestimmt werden. Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) z.B. werden von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat gewählt. Der Vorsitz der UN-Generalversammlung hat zur Zeit Libyen, ein Schurkenstaat. Im UN-Sicherheitsrat sitzen die Grossmächte.

Die Entscheidung wie weit sich fremde nicht demokratisch legitimierte Richter in die Rechtsprechung unseres basisdemokratischen Bundesstaats einmischen sollen liegt allein am Souverän! Er kann sich freiwillig entmündigen wenn er möchte. Ob solche Richter, die auch aus Schurkenstaaten stammen können, gerechter sein können als unser Volk und unsere Stände ist zweifelhaft.

Gegenwärtig amten am IGH Richter aus China, Japan, Jordanien, Marokko, Somalia, Russland, Sierra Leone, Mexiko, den USA, Brasilien, Grossbritannien, Neuseeland, Frankreich und Deutschland. Einige dieser Richter stammen also aus Monarchien, Ditaturen und Ländern, in denen Bürgerkriege toben. Sollen solche Richter über freie Schweizer richten?

Der Souverän darf über alles abstimmen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Mai 2010 | 3.580 mal gesehen

Gessler und die EUDas Volk und die Kantone sind der Souverän unseres Bundesstaats. Der Souverän ist die höchste Instanz im Staat und steht somit über den drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative).

In einer Demokratie hat der Souverän das Recht in dem ihm selbst gegebenen Rahmen über alles abzustimmen. Der Rahmen bildet die Bundesverfassung. Der Souverän kann die Bundesverfassung jederzeit ändern.

Durch internationale Verträge und Beitritte zu Bündnissen oder Organisationen, die eine Änderung der Bundesverfassung nach sich ziehen, kann sich die Schweiz binden. Hierfür ist jedoch die Zustimmung von Volk und Ständen notwendig. Volk und Stände können vom Bundesrat jederzeit verlangen, dass er abgeschlossene Verträge, Bündnisse und Mitgliedschaften zu internationalen Organisationen kündigt.

Der Souverän hat auch das grundsätzliche Recht über Menschenrechtsfragen abzustimmen. Menschenrechte werden je nach Gesellschaft verschieden beurteilt. Es gibt jedoch bei Mitgliedstaaten der UNO einen Konsens. Sie haben sich verpflichtet die Menschenrechtskonvention der UNO und das zwingende Völkerrecht anzuerkennen. BV Art. 139 Abs. 3 hält deshalb folgende Rahmenbedingung für Volksinitiativen fest:

Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.

Doch selbst diese Einschränkung könnte vom Souverän wieder aufgehoben werden.  Denn dieser könnte vom Bundesrat den Austritt aus der UNO und die Kündigung der völkerrechtlich bindenden Abkommen verlangen.