EWR schadet unserer Wirtschaft

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Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll.  Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch … Weiterlesen

Berufslehre für Sans Papiers?

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In der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge zwischen 100’000 und 300’000 Sans Papiers. Das sind Leute, die ihre Ausweise verstecken oder weggeworfen haben um ihre Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern. Linke fordern, dass Sans Papiers eine Berufslehre machen und legal einer Arbeit nachgehen können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie zusammen mit ihren … Weiterlesen

iPhone 4: Orange diskriminiert Männer!

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Morgen kann man in der Schweiz die ersten offiziellen iPhone 4 beziehen. Allerdings entscheidet beim Anbieter Orange das Geschlecht darüber wer zuerst bedient wird. Seht selbst: Zitat Orange: Bei Kaffee und Gipfeli kann Frau sich das neuste Gerät aus dem Hause Apple holen. Richtig gelesen: Frau. Denn das Motto in dieser frühen Stunde lautet „Ladies … Weiterlesen

Gründe für ein JA zur Ausschaffungsinitiative

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Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. In diesem Artikel erfahren Sie was die Ausschaffungsinitiative will und was für sie spricht.

Ausschaffungsinitiative

Was die Ausschaffungsinitiative will

Die Ausschaffungsinitiative will, dass kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke missbrauchen die Schweiz verlassen müssen. Ausländern soll der ausländerrechtliche Status und das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen einem der folgenden Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind:

  • Vorsätzliche Tötung
  • Vergewaltigung
  • ein schweres Sexualdelikt
  • ein Gewaltdelikt
  • Raub
  • Menschenhandel
  • Drogenhandel
  • ein Einbruchsdelikt

Die Initiative überlässt es dem Gesetzgeber die Liste durch weitere Tatbestände zu ergänzen.  Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls verlieren. Zudem ist eine Einreisesperre von 5-15 Jahren und im Wiederholungsfall bis zu 20 Jahren vorgesehen.  Der Gesetzgeber  soll ausserdem innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Einreiseverbot erlassen. (Quelle)

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Zur Abschiebung von Ex-Polizist Nijiati Abudureyimu

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20min Online berichtet in einem Artikel über die Abschiebung des Ex-Polizisten und Uigurren Nijiati Abudureyimu. Er war nach eigenen Angaben Zeuge von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. So sah er wie Todeskandidaten Organe für den Organhandel entnommen wurden. Nachdem er in Italien von Chinesen fotografiert wurde, kam er in die Schweiz. Angeblich weil er bei der  UNO in … Weiterlesen

Ist Christian Brönnimann ein zentralistischer Etatist?

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Christian Brönnimann bezeichnete im Vorspann seines im Tagesanzeiger veröffentlichten Artikels „Ein Machtzentrum der Schweiz“  die Stadt Bern als Hauptstadt. Leider vergass er darauf hinzuweisen, dass Bern lediglich die Hauptstadt des Kantons Bern ist. Wegen dieser fehlenden Information und des Titels könnte bei den Lesern des Tagesanzeigers der Eindruck entstehen, dass Bern die Hauptstadt der Schweiz ist. Das wäre jedoch falsch, denn in der föderalistischen Schweiz gibt es keine  „Hauptstadt“! Bern ist auf eidgenössischer Ebene lediglich Bundesstadt und Sitz von Bundesrat und Bundesversammlung.

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Eva Hermann und Erwin Kessler

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Erwin Kessler vom Verein gegen Tierfabriken freut sich wenn zwei Fischer totgefahren werden und Eva Hermann nimmt die schreckliche Tragödie an der Loveparade in Duisburg zum Anlass um wieder einmal in den Medien etwas von ihrer Gesellschaftskritik loszuwerden. Was ist eigentlich los mit diesen Leuten? Haben die vor lauter Engagement die Pietät gegenüber den Opfern … Weiterlesen

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

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Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit … Weiterlesen

WikiLeaks zwingt zur Ehrlichkeit

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Internetprojekte wie WikiLeaks sind für demokratische Gesellschaften nützlich. Sie zwingen Regierungen und Behörden zur Ehrlichkeit. Es ist daher erstaunlich, dass die demokratische US-Regierung von Präsident Barack Obama gegen Wikileaks vorgehen will, nachdem WikiLeaks Militärdokumente zum Afghanistankrieg veröffentlicht hat. Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern … Weiterlesen

EU-Ratspräsident droht der Schweiz

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Heute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es … Weiterlesen