Nein zur Raserinitiative

RaserDie Raserinitiative will in der Bundesverfassung festhalten, was ein Raser ist und wie ein Raser zu bestrafen ist. Sie sieht selbst für Autofahrer, die keinen Unfall verursacht haben Gefängnisstrafen vor, wenn diese aufgrund ihres Fahrverhaltens als Raser eingestuft werden. Fahrzeuge von Autofahrern, die als Raser eingestuft werden, sollen beschlagnahmt und verkauft werden. Der Erlös soll Strassenopfern zugeführt werden. Ein Vorbehalt für die Interessen Dritter z.B. von Leasinggesellschaften ist vorgesehen.

Ich lehne die Raserinitiative ab. Unser Land hat bereits einen sehr hohen Standard was die Verkehrssicherheit anbelangt. Die Zahlen der Unfallstatistik sprechen für sich. Seit Jahren nimmt die Zahl der Verkehrstoten trotz steigendem Verkehrsaufkommen kontinuierlich ab. Die Schweiz gehört bereits weltweit zu den sichersten Ländern was den Strassenverkehr anbelangt. In den EU-27 Staaten verloren im Jahr 2008 78 Personen pro Million Einwohner im Strassenverkehr ihr Leben. In der Schweiz waren es 47 Einwohner pro Million Einwohner! BfS-Strassenverkehrsunfälle

Der Rückgang der Verkehrstoten ist hauptsächlich auf die bessere Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Todesstrecken und andere gefährliche Strassen-abschnitte wurden durch bauliche Massnahmen wie z.B. Richtungstrennung mit Leitplanken, Kreisel usw. sicherer gemacht.

Härtere Strafen führen nicht zwingend zu einer höheren Verkehrssicherheit. Sie haben höchstens eine abschreckende Wirkung auf Menschen, welche die Gesetze ohnehin bereits achten. Häufige Verkehrs-kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit mehr als drakonische Strafen. Die Initianten betreiben Populismus und spielen mit Emotionen. Sie zeigen schreckliche Bilder und erzählen tragische Geschichten. Im Jahr 2009 starben 349 Personen im Strassenverkehr. Ein Jahr hat 365 Tage. Man kann also statistisch gesehen fast jeden Tag über einen Verkehrunfall mit Todesfolge berichten. Wenn man die Zahl der Verkehrstoten jedoch mit anderen Zahlen vergleicht, relativiert sich das Ganze wieder. Gemäss Angaben von Nichtraucher-Organisationen sterben in der Schweiz pro Verkehrstoten 13 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums! Obwohl der Tabakkonsum wesentlich mehr Opfer fordert als der Strassenverkehr, kommt niemand ernsthaft auf die Idee einem Raucher grobfahrlässiges Handeln zu unterstellen. Im Gegenteil, selbst Richter und Staatsanwälte rauchen Zigaretten.

Wir sollten die Verkehrssicherheit mit intelligenten Massnahmen erhöhen und nicht mit radikalen und sektiererischen Ideen, die an die Taliban und die Scharia erinnern, über das Ziel hinaus schiessen. Siehe auch Raserhetze, die Hexenjagd der Moderne.

Hier noch ein paar Zahlen:

Weiterlesen

Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

waffengewaltGSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

  • die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
  • Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
  • Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
  • Waffen eingesammelt und registriert werden
  • Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
  • Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein.

Weiterlesen

EWR schadet unserer Wirtschaft

Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll.  Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch … Weiterlesen

Berufslehre für Sans Papiers?

In der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge zwischen 100’000 und 300’000 Sans Papiers. Das sind Leute, die ihre Ausweise verstecken oder weggeworfen haben um ihre Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern. Linke fordern, dass Sans Papiers eine Berufslehre machen und legal einer Arbeit nachgehen können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie zusammen mit ihren … Weiterlesen

iPhone 4: Orange diskriminiert Männer!

Morgen kann man in der Schweiz die ersten offiziellen iPhone 4 beziehen. Allerdings entscheidet beim Anbieter Orange das Geschlecht darüber wer zuerst bedient wird. Seht selbst: Zitat Orange: Bei Kaffee und Gipfeli kann Frau sich das neuste Gerät aus dem Hause Apple holen. Richtig gelesen: Frau. Denn das Motto in dieser frühen Stunde lautet „Ladies … Weiterlesen

Gründe für ein JA zur Ausschaffungsinitiative

Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. In diesem Artikel erfahren Sie was die Ausschaffungsinitiative will und was für sie spricht.

Ausschaffungsinitiative

Was die Ausschaffungsinitiative will

Die Ausschaffungsinitiative will, dass kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke missbrauchen die Schweiz verlassen müssen. Ausländern soll der ausländerrechtliche Status und das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen einem der folgenden Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind:

  • Vorsätzliche Tötung
  • Vergewaltigung
  • ein schweres Sexualdelikt
  • ein Gewaltdelikt
  • Raub
  • Menschenhandel
  • Drogenhandel
  • ein Einbruchsdelikt

Die Initiative überlässt es dem Gesetzgeber die Liste durch weitere Tatbestände zu ergänzen.  Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls verlieren. Zudem ist eine Einreisesperre von 5-15 Jahren und im Wiederholungsfall bis zu 20 Jahren vorgesehen.  Der Gesetzgeber  soll ausserdem innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Einreiseverbot erlassen. (Quelle)

Weiterlesen

Zur Abschiebung von Ex-Polizist Nijiati Abudureyimu

20min Online berichtet in einem Artikel über die Abschiebung des Ex-Polizisten und Uigurren Nijiati Abudureyimu. Er war nach eigenen Angaben Zeuge von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. So sah er wie Todeskandidaten Organe für den Organhandel entnommen wurden. Nachdem er in Italien von Chinesen fotografiert wurde, kam er in die Schweiz. Angeblich weil er bei der  UNO in … Weiterlesen

Ist Christian Brönnimann ein zentralistischer Etatist?

Christian Brönnimann bezeichnete im Vorspann seines im Tagesanzeiger veröffentlichten Artikels „Ein Machtzentrum der Schweiz“  die Stadt Bern als Hauptstadt. Leider vergass er darauf hinzuweisen, dass Bern lediglich die Hauptstadt des Kantons Bern ist. Wegen dieser fehlenden Information und des Titels könnte bei den Lesern des Tagesanzeigers der Eindruck entstehen, dass Bern die Hauptstadt der Schweiz ist. Das wäre jedoch falsch, denn in der föderalistischen Schweiz gibt es keine  „Hauptstadt“! Bern ist auf eidgenössischer Ebene lediglich Bundesstadt und Sitz von Bundesrat und Bundesversammlung.

Weiterlesen

Eva Hermann und Erwin Kessler

Erwin Kessler vom Verein gegen Tierfabriken freut sich wenn zwei Fischer totgefahren werden und Eva Hermann nimmt die schreckliche Tragödie an der Loveparade in Duisburg zum Anlass um wieder einmal in den Medien etwas von ihrer Gesellschaftskritik loszuwerden. Was ist eigentlich los mit diesen Leuten? Haben die vor lauter Engagement die Pietät gegenüber den Opfern … Weiterlesen

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit … Weiterlesen