Alexander MüllerVor zwei Wochen berichtete ich über die milde Strafe, welche die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen jemanden wegen übler Nachrede verhängt hatte. Das Strafmass sieht zwei Tagessätze à 50 Franken auf Bewährung vor. Dieses Strafmass ist eine Frechheit sondergleichen und Ausdruck von blankem Hohn. Ich habe deshalb Einsprache gegen den lächerlichen Strafbefehl erhoben. Hier meine Einsprache: Zusätzlich zur Einsprache … Weiterlesen
Die künstliche Empörung in einigen fehlgeleiteten Schweizer Medien ist einfach nur noch abstossend. Seit mehreren Tagen hetzen Schweizer Massenmedien gegen SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi wegen einer Meinungsäusserung. Der aktuelle Fall ist kein Einzelfall. Mit mittelalterlichen Pranger-Methoden und stalinistischen Schauprozessen versuchen gewisse Kreise unsere Demokratie zu beerdigen. Wer etwas sagt, was dem linken Mainstream in unserem Land … Weiterlesen
Im Dezember 2013 berichtete ich über eine Fall, den ich bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat pendent hatte. Der zuständige Staatsanwalt schickte mir damals eine Vorladung für eine Verhandlung im Januar 2014, die zum Ziel habe einen Vergleich herbeizuführen. Weiter hiess es im Schreiben, dass das Strafverfahren eingestellt würde, sollte ich der Vergleichsverhandlung fernbleiben. Ich verlangte daraufhin zur … Weiterlesen
Der kommunistische Diktator Mao löste die Kulturrevolution aus um sich von lästigen Parteikadern zu entledigen und die absolute Macht zurückzugewinnen. Im Zuge der Kulturrevolution zogen in Maos Auftrag junge Schergen durch China um ältere und gebildetere Menschen zu beseitigen. Die Kulturrevolution forderte Schätzungen zufolge rund 8 Millionen Menschenleben! Die 68er feierten Mao und bewunderte seine … Weiterlesen
Im April 2014 kritisierte das Bundesgericht die Luzerner Justizbehörden wegen ungenügender Strafbefehle. Damit hat das Bundesgericht ausgerechnet die Justizbehörden eines Kantons kritisiert, in dem im Vergleich zu anderen Kantonen verhältnismässig viele Strafverfahren mit einem Strafbefehl erledigt werden. Strafbefehle sind insofern kritisch zu betrachten, weil sie von Staatsanwälten erlassen werden. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich … Weiterlesen
Die Schweiz ist ein liberales und demokratisches Land. Deshalb ist es erwünscht, dass jeder seine politische Meinung frei äussern und öffentlich kundtun darf. Einige Leute in der Schweiz haben damit jedoch ein Problem. Sie missbrauchen den Antirassismusartikel um andere Menschen mit Prozessen einzudecken und ihnen zu schaden. Diese Leute wollen Menschen, die ihnen nicht genehm … Weiterlesen
Heute haben die Zürcher Stimmberechtigen die Kirchensteuerinitiative abgelehnt. In einem säkularen Staat sollen juristische Personen also weiterhin zugunsten von Kirchen, die immer mehr Mitglieder verlieren, zwangsbesteuert werden dürfen. Ich finde das eine verdammte Schweinerei, die unsere Bundesverfassung mit Füssen tritt! Gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung gilt die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dieser zufolge darf niemand zu einem … Weiterlesen
Das JA zur Pädophileninitiative ist bedauerlich. Diese Initiative ritzt an grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist ganz offensichtlich den Initianten dieser Initiative auf den Leim gekrochen. Es ist eine verdammte Frechheit von Rutz und Rickli im Zusammenhang mit dem Ja zu dieser Initiative zu sagen, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt habe. … Weiterlesen
Die Gripen-Vorlage ist abgestürzt. Die Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes war kein linkes NEIN zur Armee. Der Gripen wurde weit über das Wählerpotential der Linksgrünen hinaus abgelehnt. Dafür gibt es mehrere Gründe und verschiedene Motive der Stimmberechtigten. Die Armee muss jetzt über die Bücher. Es braucht mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die Zeiten als die Stimmbürger einfach der … Weiterlesen
Der religiös-konservative türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit auf Abwegen. Zunächst sorgte er mit einer kaltblütigen Aussage für Ärger und inzwischen wurde er offenbar sogar handgreiflich. Bei einem Besuch in der betroffenen Region musste Erdogan vorübergehend in einen Supermarkt flüchten. Dort soll er dem folgenden Video zufolge handgreiflich geworden sein. Einem deutschen Medienbericht zufolge … Weiterlesen