Nein zur Kirchensteuerinitiative ist bedauerlich

Heute haben die Zürcher Stimmberechtigen die Kirchensteuerinitiative abgelehnt. In einem säkularen Staat sollen juristische Personen also weiterhin zugunsten von Kirchen, die immer mehr Mitglieder verlieren, zwangsbesteuert werden dürfen. Ich finde das eine verdammte Schweinerei, die unsere Bundesverfassung mit Füssen tritt! Gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung gilt die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dieser zufolge darf niemand zu einem … Weiterlesen

Da JA zur Pädophileninitiative ist ein NEIN zum Rechtsstaat

Das  JA zur Pädophileninitiative ist bedauerlich. Diese Initiative ritzt an grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist ganz offensichtlich den Initianten dieser Initiative auf den Leim gekrochen. Es ist eine verdammte Frechheit von Rutz und Rickli im Zusammenhang mit dem Ja zu dieser Initiative zu sagen, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt habe. … Weiterlesen

Absturz der Gripenvorlage nicht nur wegen Linken

Die Gripen-Vorlage ist abgestürzt. Die Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes war kein linkes NEIN zur Armee. Der Gripen wurde weit über das Wählerpotential der Linksgrünen hinaus abgelehnt. Dafür gibt es mehrere Gründe und verschiedene Motive der Stimmberechtigten. Die Armee muss jetzt über die Bücher. Es braucht mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die Zeiten als die Stimmbürger einfach der … Weiterlesen

Ist Erdogan handgreiflich geworden?

Der religiös-konservative türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit auf Abwegen. Zunächst sorgte er mit einer kaltblütigen Aussage für Ärger und inzwischen wurde er offenbar sogar handgreiflich. Bei einem Besuch in der betroffenen Region musste Erdogan vorübergehend in einen Supermarkt flüchten. Dort soll er dem folgenden Video zufolge handgreiflich geworden sein. Einem deutschen Medienbericht zufolge … Weiterlesen

Auch für Promis gibt es ein Recht auf vergessen!

Einige Medienvertreter und ihre Anwälte behaupten, dass es für Promis kein Recht auf vergessen gebe. Das ist falsch! Es widerspricht zudem den Grundsätzen unserer Bundesverfassung und den Menschenrechten. Die Rechtsgleichheit wird durch Bundesverfassung garantiert! Demzufolge darf z.B. niemand aufgrund seiner „sozialen Stellung“ also z.B. weil er prominent ist, diskriminiert werden. So muss auch bei Promis … Weiterlesen

Urteil gegen Google zum Schutz der Persönlichkeitsrechte

Wegweisendes Urteil aus der EU. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Verweise zu Artikeln mit diffamierenden Inhalten aus dem Suchindex entfernen muss, wenn dies ein Geschädigter von Google verlangt. Persönlichkeitsrechte werden damit besser geschützt. Der Entscheid ist begrüssenswert, denn bislang konnten Schmutzfinken, Diffamierer und Rufmörder mithilfe von Google massiven Schaden anrichten. Einige anonyme Schmutzfinken … Weiterlesen

22 Gripen für 10 Luftpolizeieinsätze pro Jahr?

Die Gripen-Befürworter sind sich ja im Rahmen ihrer Lügenkampagne nicht zu schade uns ein Märchen nach dem anderen aufzutischen. Eines dieser Märchen ist die Behauptung, unsere Luftwaffe würde den Gripen benötigen um ihre Luftpolizeieinsätze bewältigen zu können. Das ist jedoch ein fertiger Witz. Denn Gemäss einer Publikation des Bundes wurden z.B. im Jahr 2012 lediglich … Weiterlesen

Männer im Sexstreik?

Offenbar kommen gewisse Frauen beim Sex zu kurz. So berichtete der Blick kürzlich, dass einige Frauen mehr Sex wollen und sich über die Ausreden ihrer Ehemänner ärgern. Angeblich soll es mit der Emanzipation zu tun haben, welche die Schlafzimmer erobere. Meiner Meinung nach sollten Blickartikel grundsätzlich mit Skepsis gelesen werden. Selbst wenn es solche Frauen … Weiterlesen

F-35 ist kein Tarnkappenbomber!

Heute berichtete der Blick von einem angeblicken Milliardendebakel weil der F-35 Mehrzweck Kampfbomber kein Tarnjet sei. Liebe Blick-Journalisten auch Tarnkappenflugzeuge können via Radar geortet werden. Allerdings wesentlich schwerer als nicht getarnte Flugzeuge. Abgesehen davon haben die Hersteller gar nicht behauptet, dass es sich bei der F-35 um ein vollwertiges Tarnkappenflugzeug handelt. In einschlägigen Videos ist lediglich von beachtlichen Tarnkappeneigenschaften bzw. … Weiterlesen

Ukraine: Die verlogene Politik des Westens

Es ist schon erstaunlich, dass sich ausgerechnet die USA anmassen Boykotte gegen Russland auszusprechen. Ausgerechnet die USA, die Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und zahlreichen weiteren Ländern durchgeführt haben. Ausgerechnet die USA, die Gefängnisse wie Guantanamo unterhalten, in denen sie Menschen ausserhalb rechtstaatlicher Prinzipien gefangen halten und foltern. Ausgerechnet die USA, die mit ihren Geheimdiensten … Weiterlesen