Lehre für Sans-Papiers ist abzulehnen!

Sans PapiersSans Papiers sind Menschen, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in einem fremden Land aufhalten. In der Regel werfen diese Leute ihre Identitätspapiere und Ausweise weg weil sie genau wissen, dass sie mit diesen Papieren keine Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Land erhalten. Sie erschweren oder verunmöglichen damit den zuständigen Behörden die Ausweisung. Sans Papiers sind hauptsächlich in wohlhabenden westlichen Ländern, die über ein umfassendes Sozialwesen verfügen, anzutreffen. Auch die Schweiz hat ein Problem mit Sans-Papiers.

Hilfsorganisationen und linke Landesverräter helfen Sans-Papiers, damit sich diese möglichst lange illegal in unserem Land aufhalten können. Wer lange genug bleibt, der hat es geschafft und darf bleiben. Inzwischen gehen Richter von einem Härtefall aus, wenn Ausländer, die ein paar Jahre in der Schweiz gelebt haben, in ihre Heimat ausgeschafft werden sollen. Dies trifft sogar dann zu, wenn ihnen in ihrer Heimat weder Folter noch Strafe droht! Siehe den Fall Comagic.

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Arabische Liga macht sich lächerlich

Die arabische Liga wirft der Schweiz im Zusammenhang mit der Gaddafi-Affäre Rassismus vor. Sie macht sich damit lächerlich und beweist wie inflationär der Begriff „Rassismus“ von internationalen Organisationen inzwischen benutzt wird. Nach Ansicht der 17 Mitgliedsstaaten der arabischen Liga hat sich die Schweiz rassistisch verhalten weil sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen … Weiterlesen

Empfehlungen für die Abstimmung vom 7. März 2010

Für jene, die noch nicht abgestimmt haben, hier meine Empfehlung für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010: Ja zum Tierschutzanwalt Damit sichergestellt wird, dass es den Tierquälern an den Kragen geht! Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes Ich bin nicht mehr bereit den Sozialabbau der Wirtschaftsabzocker und ihrer Helfershelfer in der Politik mitzutragen. Auch rechte … Weiterlesen

Nein zum Sozialabbau bei der Arbeitslosenversicherung!

Der Schuldenberg der Arbeitslosenversicherung ist aufgrund der Wirtschaftskrise weiter angstiegen. Er betrug Ende 2009 um die 5 Milliarden Schweizerfranken. Aus diesem Grund beraten National- und Ständerrat zurzeit über eine weitere Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Einzelne Politiker wollen die Taggelder für junge Arbeitslose kürzen und gleichzeitig die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die Arbeitslosenversicherung von 2% auf 2.2% erhöhen. Ich lehne diese verantwortungslose Sozialpolitik entschieden ab.

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Schutz vor Passivrauchen

rauchfreiTabakrauch ist nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowohl für Raucher als auch für Passivraucher schädlich. Passivrauchen, das heisst dem Tabakrauch anderer Personen ausgesetzt sein, erhöht das Risiko für Herzinfarkt, Lungenkrebs und andere Erkrankungen der Atemwege. Das Risiko an den Folgen des Passivrauchens zu erkranken nimmt bei Personen, die regelmässig über mehrere Stunden dem Tabakrauch anderer ausgesetzt sind zu. Angestellte, die im Gastronomie-Gewerbe tätig sind, sind daher besonders gefährdet.

Um Nichtraucher vor dem Tabakrauch anderer Personen zu schützen hat die Lungenliga Schweiz die Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ lanciert.

Laut dem Initiativtext soll die Bundesverfassung mit dem folgenden Artikel ergänzt werden:

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Liberales Rauchergesetz

Die IG FREIE SCHWEIZER WIRTE sammelt seit dem 23. Februar 2010 Unterschriften für die von ihr lancierte Volksinitiative „Für ein liberales Rauchergesetz“. Die Initianten wollen mit ihrer Initiative das Rauchverbot abschaffen und ein Höchstmass individueller Freiheit für Raucher erzwingen.

Gemäss der Initiative soll Art. 118 Schutz der Gesundheit der Bundesverfassung durch die folgenden zwei neuen Absätze ergänzt werden:

Absatz 3 Über Rauchverbote in Innenräumen befindet einzig die Eigentümerin oder der Eigentümer. Dies gilt auch für öffentlich zugängliche Innenräume. Öffentlich zugänglich sind insbesondere Innenräume von:

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Der Mindestumwandlungssatz muss nicht gesenkt werden!

Bürgerliche Politiker und Lobbyisten der Versicherungsindustrie betreiben Sozialabbau auf Kosten der Arbeitnehmer!  Der Mindestumwandlungssatz muss nicht gesenkt werden!

Mit dem Umwandlungssatz wandelt man das in der beruflichen Vorsorge gebildete Alterguthaben in eine jährliche Rente um. Bei der Festlegung des Umwandlungssatzes ist die Lebenserwartung und die durchschnittliche Renditeerwartung auf das Altersguthaben zu berücksichtigen. Um zu verhindern, dass der Umwandlungssatz beliebig tief angesetzt werden kann, wird vom Gesetzgeber ein Mindestumwandlungsatz vorgegeben. Diesen wollen bürgerliche Politiker nun senken. Sie behaupten, dass der in der 1. BVG-Revision im Jahr 2003 beschlossene Mindestumwandlungssatz von 6.8% zu hoch sei. Dies noch bevor dieser Mindestumwandlungssatz eingeführt worden ist! Dabei argumentieren sie mit einer längeren Lebenserwartung und tieferen Renditen auf den Altersguthaben.

Diese Argumente sind jedoch nicht überzeugend!  Dies aus folgenden Gründen:

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Linke auf Abwegen

Cedric Wermuth, der Präsident der JUSO und Vizepräsident der SP Schweiz ist wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Er kann das Urteil noch anfechten. Ob er dies tut ist jedoch fraglich, denn dank seiner politischen Prominenz kam er mit einer milden Strafe davon. Das Gesetz sieht für Hausfriedensbruch bis zu drei Jahre Haft vor.

StGB Art. 186 – Hausfriedensbruch
Wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Die linke Kuscheljustiz hatte jedoch erbarmen mit dem ach so armen Linken. Wermuth kassierte für seine Straftat lediglich eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 300 Franken. Wermuth ist kein Einzelfall. Auch andere SP’ler nehmen es mit dem Gesetz nicht so genau.

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Gaddafi schadet Libyen

Weil Schengenländer auf ersuchen der Schweiz Libyern kein Visum mehr erteilen, verweigert nun Libyen wiederum Bürgern aus dem Schengenraum die Einreise nach Libyen. Libyen schadet damit der eigenen Tourismusindustrie. Die Solidarität der Schengenländer hat jedoch gemäss dem italienischen Aussenminister Frattini Grenzen. Er liess verlauten, dass die Schweiz nicht den ganzen Schengenraum in Geiselhaft nehmen könne. … Weiterlesen

Auferzwungene Amtshilfeabkommen

Unserem Kleinstaat werden von internationalen Organisationen wie der OECD, der Grossmacht USA und grösseren Nachbarländern wie Deutschland, Frankreich und Italien Amtshilfeabkommen auferzwungen. Der schwache Bundesrat ist nicht mehr in der Lage die Interessen unseres Landes zu wahren. Er gibt den Maximalforderungen aus dem Ausland nach ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Der deutsche Wirtschaftsethiker Ulrich … Weiterlesen