Der Fall SVP-Widen zeigt, dass in unserem Land etwas schief läuft. Bei Bildern, die sich seit Jahren im Internet befanden, wurde die Justiz erst aktiv nachdem diese von einer SVP-Ortspartei auf die eigene Website gestellt wurde. Dies obwohl die Bilder ursprünglich von Linken ins Internet gestellt wurden. Plötzlich war die Sache für die mehrheitlich linken Massenmedien, … Weiterlesen
Beim Beitritt der Schweiz zur UNO hiess es von offizieller Seite, dass die Schweiz als Mitglied mitreden könne. Wie sehr das ein naiver Wunsch blieb, beweist das Scheitern der Schweiz mit ihrem S5-Vorschlag. Dieser forderte mehr Transparenz bei Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats. In einer «Small Five» oder S5 genannten Gruppe reichte die Schweiz zusammen mit Costa … Weiterlesen
Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, … Weiterlesen
Heute wurde in der Sendung Kulturplatz ein Buch vorgestellt, dem zufolge jeder Mensch ein Grundeinkommen erhalten soll ohne dafür arbeiten zu müssen. Wer mehr Geld haben möchte, kann sich nach Vorstellung der Autoren dieses Buches eine Arbeit suchen, die ihm gefällt. Ich halte das für eine absolute Träumerei von dahergelaufenen Bohemians und Fantasten. Hier meine Begründung: … Weiterlesen
Heute erschien im Blick ein Artikel von Henry Habegger mit dem Titel „Wann kommt die nächste Bank dran?“ Er schreibt dort unter anderem folgendes: Der Bundesrat hatte gewarnt. «Man hat uns immer signalisiert, dass die Amerikaner bis im November die Situation erledigt und geklärt haben wollen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am 21. September 2011 im Ständerat. … Weiterlesen
Laut einer aktuellen Opferbefragung hat die Kriminalität in der Schweiz zugenommen. Die Kriminalitätsrate hat sich weitgehend dem Niveau in der EU angepasst. Die Bandenkriminalität hat zugenommen und es gibt mehr Einbrüche, Gewalt, Drohungen und Raubüberfälle. (Quelle) Der Kriminologe Martin Killias nennt als möglichen Grund für die Zunahme der Kriminalität in der Schweiz die Aufwertung von … Weiterlesen
Kaum passiert, werden die beiden tragischen Massaker in Norwegen politisch ausgeschlachtet. So wird auf einigen Blogs und in den Medien die norwegische Tragödie bereits mit der politischen Realität in der Schweiz erklärt. Dies obwohl die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Anbei ein Beispiel: CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog: Da ich mich selber regelmässig in … Weiterlesen
Erneut rügen die USA die Schweiz. Anlass der Kritik ist das in der Schweiz geltende Schutzalter von 16 Jahren für Prostitution. Angeblich geht es den USA um den Kampf gegen Menschenhandel und Prostitution von Minderjährigen. Unser Bundesrat, der stets bemüht ist Anliegen des Auslands ernster zu nehmen als den Willen des Volkes, beabsichtigt bereits eine gesetzliche Anpassung. … Weiterlesen
Mich ärgert die beschränkte öffentliche Diskussion über die Personenfreizügigkeit. Die SVP möchte eine Änderung und die anderen Parteien halten an der Personenfreihzügigkeit fest als wäre es eine heilige Kuh. Ist es eigentlich verboten über bessere Alternativen nachzudenken? Nachfolgend ein paar Gedanken von mir zu diesem Thema: Es wird immer wieder behauptet, dass die Schweiz ihr Wirtschaftswachstum … Weiterlesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Brüssel ein Abkommen mit der EU zum Schutz von Qualitäts-produkten unterzeichnet. Es regelt die gegenseitige Anerkennung geschützter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Schweiz anerkennt damit die Bezeichnungen von rund 800 Produkten aus der EU. Die EU im Gegenzug jene von etwa 20 Produkten aus der Schweiz. Der Emmentaler ist vom Abkommen … Weiterlesen