Der Europarat in Strassburg hat mit 51 Stimmen gegen 11 Stimmen und einer Enthaltung eine Resolution zum Thema Steuerparadiese angenommen. Die Resolution fordert Staaten wie der Schweiz bei der Steuerhandhabung strenger auf die Finger zu schauen. Bemerkenswert war, die geringe Anzahl von Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen. Insgesamt hätten 318 Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen können, tatsächlich war aber nur ein Fünftel davon anwesend.
Ich bin über diesen Entscheid des Europarats enttäuscht. Es zeigt sich, dass die Bemühungen des Bundesrats offenbar nichts bringen. Der Bundesrat hat bereits mit mehreren Staaten grosszügige Steuerabkommen abgeschlossen, trotzdem wird die Schweiz vom Europarat erneut an den Pranger gestellt und verurteilt.
Meiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit aus dem Europarat auszutreten und die Verhandlungen einzustellen. Die Demontage unseres Finanzplatzes findet so oder so statt. Egal ob wir verhandeln oder nicht. Die zahlreichen Schuldenstaaten in Europa brauchen Geld, deshalb erhöhen sie den Druck auf die Schweiz obwohl diese Verhandlungsbereit ist. So geht das nicht. Entweder wird man als Verhandlungspartner als gleichwertig respektiert oder aber man sollte die Verhandlungen sein lassen. Ansonsten wird man über den Tisch gezogen.
Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Laut seiner Satzung soll er eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt ermöglichen. In Wahrheit wird er jedoch von Mitgliedstaaten dazu benutzt, die Schweiz unter Druck zu setzen. Auf sowas können wir verzichten.
Der linke Politiker Andreas Gross (SP) hat übrigens der Verurteilung der Schweiz zugestimmt.
Kurzlink für diesen Artikel: https://wp.me/p1sPX5-551