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MwSt-Erhöhung für Sanierung der Invalidenversicherung notwendig?

14. Februar 200914. Februar 2009 von Alexander Müller

Der Bundesrat und die Bundesratsparteien (mit Ausnahme der SVP) wollen die Mehrwertsteuer erhöhen um die defizitäre Invalidenversicherung zu sanieren. Zu diesem Zweck war für den 17. Mai 2009 eine Volksabstimmung über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung vorgesehen.

Da der Bundesrat nun offenbar befürchtet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der gegenwärtig schlechten Wirtschaftslage beim Stimmvolk nicht durchkommt, hat er am 28. Januar 2009 entschieden die Volksabstimmung auf den 27. September 2009 zu verschieben. Quelle

Der Entscheid des Bundesrates ist bedauerlich, denn anstatt die Volksabstimmung in der Hoffnung auf bessere Chancen für die Vorlage einfach auf später zu verschieben, könnte man auch andere Alternativen für die Sanierung der Invalidenversicherung in Betracht ziehen. Die SVP z.B. hat ein interessantes Sanierungskonzept vorgelegt, welches ohne Mehrwertsteuererhöhung realisierbar wäre und zumindest prüfenswert wäre.

Sanierungskonzept der SVP:

Wirbel um die Brasilianerin

28. Juli 201013. Februar 2009 von Alexander Müller

Der Fall der jungen Frau aus Brasilien, die behauptet von Rechtsextremen überfallen und misshandelt worden zu sein, wirft viele Fragen auf. Zweifel am geschilderten Tathergang sind angebracht.

Zum einen muss man sich fragen weshalb am belebten Bahnhof Stettbach zum Zeitpunkt des angeblichen Überfalls um 19.30 Uhr kein Passant etwas bemerkt hat. Angeblich sollen ja mehrere Männer über diese Frau hergefallen sein, sowas muss doch auffallen.

Dann muss man sich fragen weshalb die Verletzungen atypisch für Opfer von rechtsextremer Gewalt sind. In der Regel werden Opfer rechtsextremer Gewalt verprügelt und nicht mit Messern gefoltert. Das Rechtsextreme „SVP“ auf ein Opfer ritzen, wäre sehr sonderbar und ist bisher noch nicht vorgekommen. Es ist allerdings schon vorgekommen, dass sich eine Junge Frau selber ein Hakenkreuz eingeritzt hat und anschliessend behauptet hat, dass sie von Rechtsextremen überfallen worden sei.

Secondos-Plus wollen Namensänderung vereinfachen

12. Februar 2009 von Alexander Müller

Medienberichten zufolge will die Ausländerorganisation Secondos-Plus die Namensänderung für einbürgerungswillige Ausländer vereinfachen. Man erhofft sich damit offenbar Vorteile bei der Einbürgerung und Stellensuche. Gefordert wird also beispielsweise, dass ein Herr Ivanovic seinen Namen auf freiwilliger Basis in Meier ändern kann.

SP-Politikerin Anita Fetz ist von dieser Idee dermassen angetan, dass sie auf Bundesebene einen Vorstoss prüfen möchte. Auch CVP-Politikerin Ruth Humbel-Näf ist begeistert. Sie will dieses Anliegen ebenfalls unterstützen.

Was meint ihr dazu liebe Leser?

Künstliche Aufregung über Blocher

11. Februar 200911. Februar 2009 von Alexander Müller

Die Medien berichteten über eine Aussage von Christoph Blocher, der sich zu den Manipulationen der Befürworter der Personenfreizügigkeit wie folgt geäussert haben soll:

«Nehmen Sie diktatorische Strömungen – Drittes Reich: Wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gehören sie immer zu den Gewinnern.»

Exponenten von Parteien, welche die Personenfreizügigkeit befürworten, gaben sich über diese Aussage entsetzt. Einmal mehr wird offenbar der Stil angeprangert. Zitiert wurden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, welcher Blocher Realitätsverlust unterstellte und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Blochers interpretation als „absolute Schweinerei“ empfand. Die Junge CVP forderte gar Konsequenzen. Gemäss der Jungen CVP sollte die SVP Blocher endlich in den Ruhestand schicken. (Quelle)

Was hält ihr, liebe Leser, von den Vorwürfen von Stefan Brupbacher und Christian Wasserfallen (beide FDP)? Leiden diese beiden FDP-Vertreter unter selektiver Wahrnehmung bzw. einem beschränkten Blickfeld? Ihr eigener Bundesrat Pascal Couchepin fiel des öfteren mit Äusserungen wie z.B. dem „Duce-Blocher-Vergleich“ und dem „Mörgele-Mengele-Vergleich“ auf.

Die Schweiz öffnet die Schleusen

8. Februar 20098. Februar 2009 von Alexander Müller

Während überall in Europa über eine restriktivere Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat das Schweizer Stimmvolk heute bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien beschlossen.

Welche Folgen dieser Volksentscheid für die Zukunft unseres Landes hat, wird sich spätestens nach 2014, wenn die Kontingente für einreisewillige EU-Bürger wegfallen, zeigen.

Keiner wählt Rainer!

6. Februar 2009 von Alexander Müller

Eine Stilfrage? Wie aus einer Aargauer Provinzposse ein Politikum wird.

Im Zentrum der Kritik stehen ein Plakat, welches gegen die Wiederwahl des Aargauer Bildungsdirektors Rainer Huber, CVP gerichtet ist, sowie deren Urheber Andreas Glarner, SVP und Urs Haeny, FDP.

Nachdem die Sendung „Schweiz aktuell“ berichtete wer hinter dem Plakat steckt, wurde in künstlich gespielter allgemeiner Entrüstung einmal mehr eine Stildebatte eröffnet. Die Ritter der politischen Korrektheit kritisieren dabei den orginellen Stil von Glarner und Haeny, der so manchen zum Schmunzeln gebracht hat. So forderten die JUSO, deren Präsident Cédric Wermuth auch schon mal bei einer Parteiversammlung bekifft ans Rednerpult trat bzw. auch schon mal einen Hausfriedensbruch begangen hat, lautstark den Rücktritt von Andreas Glarner.

Dass gerade linke Kreise den Rücktritt von Glarner fordern ist absurd. Gerade sie haben es nämlich nicht nötig über den Stil anderer Leute zu befinden. Sie gehen nämlich (abgesehen von ihren Eskapaden wie Kiffen, Hausfriedensbruch, 1. Mai Randale, Anti-WEF-Krawalle usw.) mit ihrem politischen Gegner auch nicht zimperlich um, wie man hier sehen kann.

Eurocopter Tiger: Effiziente Verteidigung gegen Piraten

17. März 201030. Januar 2009 von Alexander Müller

Bis vor kurzem diskutierte man darüber ob die Schweizer Armee Frachter der Schweizer Hochseeflotte gegen somalische Piraten verteidigen soll oder nicht. Dabei ging es auch darum wie die Schweizer Armee die somalischen Piraten am Horn von Afrika bekämpfen könnte. Im Gespräch war unter anderem die für heikle Einsätze geschaffene Elite-Einheit der Schweizer Armee, das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AA10).

Eine andere Möglichkeit wäre der Einsatz eines Kampfhelikopters. Der Eurocopter Tiger aus deutsch-französischer Produktion (EADS) wäre für so einen Einsatz wie geschaffen. Damit könnte man Bodenziele mit Leichtigkeit mit Hilfe modernster Waffensysteme bekämpfen.

Cédric Wermuth in Farbanschlag verwickelt?

26. Januar 200926. Januar 2009 von Alexander Müller

In Baden sind linke Jugendliche in ein Hotel eingedrungen und haben in den Innenräumen einen Sachschaden angerichtet. Unter anderen haben sie die Wände mit Farbe verschmiert. Brisant, unter den Eindringlingen soll sich auch Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz und Präsident der JUSO Schweiz, befunden haben. Angeblich wollten sie auf diese Art auf die Wohnungsnot … Weiterlesen

IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU

21. März 201022. Januar 2009 von Alexander Müller

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, dass die Schweizer Exportindustrie auf die Personenfreizügigkeit sowie die Bilateralen I angewiesen sei. Wenn man sich aber einmal die Zahlen der Zahlungsbilanz 2007 genauer anschaut, könnte man zu einer anderen Einsicht gelangen.

Gemäss einer von der UBS publizierten Broschüre (in der die Zahlen der Zahlungsbilanz aufgeführt sind) hat die Schweiz im Jahr 2007 Waren in der Höhe von CHF 197.5 Milliarden exportiert und Waren in der Höhe von CHF 183.6 importiert.

Eveline Widmer Schlumpf wird Schweizerin des Jahres 2008

19. Januar 200911. Januar 2009 von Alexander Müller

Am vergangenen Samstag wurde Bundesrätin Eveline-Widmer Schlumpf bei der Swiss-Award-Gala des Schweizer Fernsehens von 69.62% der TV-Zuschauer zur Schweizerin des Jahres gewählt. In der Tagesschau von heute wurde mit Stolz verkündet, dass Eveline Widmer-Schlumpf vom Volk zur Schweizerin des Jahres gewählt wurde. Ist es nicht ein bisschen vermessen vom Schweizer Fernsehen, das TV-Publikum vom SF … Weiterlesen