In der Diskussion über die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, dass die Schweizer Exportindustrie auf die Personenfreizügigkeit sowie die Bilateralen I angewiesen sei. Wenn man sich aber einmal die Zahlen der Zahlungsbilanz 2007 genauer anschaut, könnte man zu einer anderen Einsicht gelangen.
Gemäss einer von der UBS publizierten Broschüre (in der die Zahlen der Zahlungsbilanz aufgeführt sind) hat die Schweiz im Jahr 2007 Waren in der Höhe von CHF 197.5 Milliarden exportiert und Waren in der Höhe von CHF 183.6 importiert. Quelle
Davon war der Exportanteil für Ausfuhren in die EU-27 Länder 63% (CHF 124.4 Milliarden) und der Importanteil für Einfuhren aus den EU-27 Ländern 81.9% (CHF 150.37 Milliarden). Die Schweiz hat also für rund CHF 25.97 Milliarden mehr aus der EU importiert als sie in die EU exportiert hat.
Wichtigste Export-Import-Partner aus dem EU-Raum:
Exportanteil der Ausfuhren nach Deutschland: 20.8% (CHF 41.08 Milliarden)
Importanteil der Einfuhren aus Deutschland: 33.9% (CHF 62.24 Milliarden)
Exportanteil der Ausfuhren nach Frankreich: 8.4% (CHF 16.59 Milliarden)
Importanteil der Einfuhren aus Frankreich: 9.7% (CHF 17.8 Milliarden)
Exportanteil der Ausfuhren nach Italien: 8.9% (CHF 17.57 Milliarden)
Importanteil der Einfuhren aus Italien: 11.2% (CHF 20.56 Milliarden)
Die EU profitiert somit per Saldo mehr von der Schweiz als umgekehrt.
Wie die Befürworter der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen I darauf kommen, dass die Schweiz bei allfälligen Verhandlungen mit der EU in Bezug auf die Personenfreizügigkeit oder die Bilateralen I schlechte Karten haben soll, ist mir angesichts der ernüchternden Zahlen aus der Zahlungsbilanz 2007 schleierhaft.
Meiner Ansicht nach drängt sich die Frage auf, ob wir überhaupt noch mit allen EU-27 Staaten bilaterale Abkommen aushandeln sollen oder ob es nicht einfach genügen würde, wenn wir mit unseren wichtigsten Export- und Importpartnern aus dem EU-Raum bilaterale Abkommen aushandeln würden.
Die wichtigsten Partner aus dem EU-Raum wären: Deutschland, Frankreich und Italien. Allenfalls könnte man zudem auch noch mit Österreich und dem stark von der Wirtschaftskrise gebeutelten Grossbritannien sowie allen EU-Staaten, die an Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz interessiert sind, verhandeln.
Wir sollten aus einer Position der Stärke und nicht aus einer Position der Schwäche mit der EU verhandeln. Dies kann uns aber nur mit einem gesunden Selbstbewusstsein gelingen. Dazu können zumindest die in diesem Beitrag publizierten Zahlen der Zahlungsbilanz beitragen.
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Jetzt mal ganz im ernst, auch wenn die Schweiz viel Importiert, das gleicht bei weitem nicht den Verlust der EU-Staaten aus, der durch das Schweizer Bankgeheimnis, verursacht wird. Und wenn die EU morgen sagt: Wir haben kein Bock mehr auf das schweizer Bankgehemnis, das wird abgeschafft, dann wird es auch abgeschafft. Die Schweizer werden am Ende nur noch den Bewegungsraum haben, den die EU ihr genehmigt. Man sieht doch jetzt schon, wie die Schweiz um ihre unabhängigkeit zu kämpfen hat, ich sag nur: EWR-Beitritt. Und damit steht die Schwiez dann auch schon mit einem Bein in der EU.
Es gibt kein entrinnen. Je früher die Schwiez beitritt, desto mehr wird Sie sich auch noch für ihre interessen einsetzen können, aber so, werdet ihr einfach nru übergangen.
Schon mal etwas vom Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU gehört?
Kurze Info darüber:
Die Ansicht, dass die Schweiz bei einem EU-Beitritt mehr mitreden kann ist naiv. Die Schweiz ist heute ein Verhandlungspartner und nicht einfach ein Mitglied mit beschränktem Mitspracherecht! Die EU wird von Deutschland und Frankreich dominiert. Diese beiden Länder geben den Tarif durch. Ausserdem ist das System der EU nicht mit den demokratischen Rechten von Schweizer Stimmbürgern vereinbar. In der Schweiz dürfen Stimmbürger mitreden. Das ist in parlamentarischen Stellvertreterdemokratien und Diktaturen nicht der Fall.