Kategorie: Schweiz

Kommentare zum politischen Geschehen in der Schweiz.

Höhere Krankenkassenprämien dank Komplementärmedizin

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Mai 2009 | 1.960 mal gesehen

Laut ersten Hochrechnungen hat das Schweizer Stimmvolk den Verfassungsartikel über die Komplementärmedizin leider angenommen. Damit steht dem weiteren Ausbau des Leistungskatalogs nichts mehr im Wege. Die Krankenkassenprämien dürften künftig weiter steigen.

Der Trend ist klar, er geht in Richtung Ausbau der obligatorischen Grundversicherung. Dies wird natürlich zu einem weiteren Kostenanstieg und damit zu höheren Krankenkassenprämien führen. Zusatzversicherungen dürften sich künftig nur noch ganz Reiche leisten können. Gutverdienende und Normalverdienende dürften sich hingegen künftig nur noch eine stark ausgebaute Grundversicherung leisten können. Offenbar will das die Politik und das Volk, welches dazu ja gesagt hat.

Was die Leute in meinen Augen aber viel zu wenig bedenken ist, dass bei einem zusätzlichen Ausbau der obligatorischen Grundversicherung einerseits die Kosten weiter ansteigen werden und andererseits durch diese sozialistische Gleichmacherei die Qualität der Leistungen abnehmen wird. Dies weil die vorhandenen Resourcen einfach nicht für eine Deluxe-Versorgung der Massen ausreichen. Höhere Krankenkassenprämien dank Komplementärmedizin weiterlesen

Grüselwirte gehören an den Pranger

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Mai 2009 | 2.442 mal gesehen

Spätestens seit der Abschaffung des Wirtepatents kann praktisch jeder, der Lust dazu hat einen Gastronomiebetrieb aufmachen. Eine Ausbildung wie bei vielen anderen Berufen ist dafür nicht nötig. Kaum verwunderlich, dass es immer wieder schwarze Schafe in der Branche hat, welche gegen Hygienevorschriften verstossen. Ein unhaltbarer Zustand. Wirte, die gegen Hygienevorschriften verstossen, haben in der Gastroszene nichts verloren!

Zahlende Gäste haben ein Recht darauf zu erfahren welche Wirte gegen Hygienevorschriften verstossen. Grüselwirte gefährden fahrlässig die Gesundheit ihrer Kunden. Es wäre daher zu begrüssen wenn die Ergebnisse von Lebensmittel- und Hygienekontrollen zwingend im Eingangsbereich von Gastronomiebetrieben veröffentlicht würden. Daneben könnte man auch im Internet Rating-Listen von Gastrobetrieben veröffentlichen. So könnten sich Gäste den Weg zu Grüselgastwirtschaften sparen.

Der Schweizerische Wirteverband Gastrosuisse sollte proaktiv zur Verbesserung des Images seiner Mitglieder beitragen indem er sich für mehr Transparenz einsetzt. Es ist an der Zeit, dass auch Gastwirte merken, dass es auch Gäste gibt, die keine Lust haben jedesmal wenn sie ein Gastlokal aufsuchen ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen.

Biometrischer Pass, Befürworter bestätigen schlimmste Befürchtungen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Mai 2009 | 4.988 mal gesehen

Im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen entlarven sich die Befürworter selbst. Sie denken bereits öffentlich über eine Zweckentfremdung der in der umstrittenen Datenbank gespeicherten biometrischen Daten nach!

Wie ihr wisst lehne ich den biometrischen Pass vorallem deshalb ab, weil ich der Meinung bin, dass es unwürdig ist unbescholtenen Bürgern wie gemeinen Verbrechern Fingerabdrücke abzunehmen und diese auf unbegrenzte Zeit in einer zentralen Datenbank abzuspeichern. Auch die zentrale Datenbank, die von der EU-Richtlinie weder verlangt wird noch nötig ist lehne ich ab, da die Gefahr, dass diese darin gespeicherten biometrischen Daten zweckentfremdet werden zu hoch ist.

Eine solche Zweckentfremdung könnte die Folge einer unerlaubten Entwendung von Daten aus dieser Datenbank oder aber einer späteren Gesetzesänderung sein. Und gerade jetzt bestätigen Befürworter des biometrischen Passes meine schlimmsten Befürchtungen. Nationalrätin Doris Fiala (FDP) und Nationalrat Maxilian Reimann (SVP) könnten sich eine Verwendung der Datenbank zur Verbrechensbekämpfung durchaus vorstellen. Biometrischer Pass, Befürworter bestätigen schlimmste Befürchtungen! weiterlesen

Gotthard: Linksgrüne Verkehrspolitik ist Schwachsinn

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Mai 2009 | 2.724 mal gesehen

In der heutigen Ausgabe der Sonntagszeitung äusserte sich Bundesrat Moritz Leuenberger über eine zweite Gotthardröhre. Diese sei zwar Verfassungskonform und würde auch mehr Sicherheit bedeuten, dürfe aber zu keiner Kapazitätserweiterung führen. Dies bedeutet, dass die Röhren nur über je eine Fahrspur verfügen dürften.

Dieser absolute Schwachsinn, der aus dem Munde des von der linken Presse angebeteten und hochgelobten Verkehrsministers unseres Landes stammt, führt uns die völlig unsinnige linksgrüne Behinderungspolitik des Individualverkehrs vor Augen. Jedem Menschen, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, müsste doch klar sein, dass es sinnvoll ist den Flaschenhals am Gotthard endlich zu beseitigen. Es kann doch nicht sein, dass man auf zwei Seiten zweispurige Autobahnen hat, die zum Gotthard führen und dann einspurig mit stark reduzierter Geschwindigkeit durch einen einzspurig befahrbaren Tunnel hindurchfahren muss! Alleine die enorme Temporeduktion von 120 km/h auf 80 km/h führt bei erhöhtem Verkehrsaufkommen schon zu einer Staubildung, wenn dann noch alle, die auf zwei Spuren an den Tunnel herangefahren sind sich auf eine Spur einreihen müssen, entsteht natürlich wieder Rückstau.

Das Märchen der Linksgrünen, dass ein zweiter Tunnel zu mehr Verkehr und somit wieder Stau führen würde ist zumindest in der allgemeingültigen Form falsch. Dies erkennt man wenn man sich die A3 von Zürich nach Sargans anschaut. In der Walenseeregion gab es bis zum Bau der beidseitig doppelspurig befahrbaren Strassentunnels immer wieder Stau, danach nicht mehr. Dasselbe kann man auch im St. Galler Rheintal sehen. Gotthard: Linksgrüne Verkehrspolitik ist Schwachsinn weiterlesen

Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Mai 2009 | 2.258 mal gesehen

Am 9. April 2009 konnte man den Medien entnehmen, dass der Bundesrat aus Protest gegen das unerhörte Verhalten der OECD freiwillige Zahlungen an dieselbe eingestellt hat. Auf der Webseite der BAZ wurde der Seco-Chef, Jean-Daniel Gerber mit den folgenden Worten zitiert: «Was sich die OECD in den letzten Wochen geleistet hat, namentlich der Generalsekretär, ist unannehmbar»

Mit erstaunen konnte man dann am 7. Mai 2009 lesen, dass sich der Bundesrat gegen die Einstellung von freiwilligen Zahlungen an die OECD ausgesprochen hat. Auf eine Interpellation des Ständerrates antworte der Bundesrat, dass die Schweiz bei einer Einstellung der freiwilligen Zahlungen an die OECD ihren Einfluss innerhalb der OECD verlieren würde.

Einmal mehr wird hier deutlich wie naiv unser Bundesrat ist und dass er offenbar kein Konzept hat um die Interessen unseres Landes zu wahren. Gerade im Zusammenhang mit der OECD muss man sich doch Fragen ob die Schweiz überhaupt Einfluss hat bzw. jemals hatte. Zur Erinnerung: Die OECD-Verantwortlichen haben ohne die Verantwortlichen des OECD-Mitgliedslands Schweiz zu informieren eine „schwarze Liste“ zuhanden der G20-Staaten vorbereitet. Auf dieser Liste ist auch die Schweiz aufgeführt. (Inzwischen ist sie auf einer grauen Liste) Damit hat die OECD eindeutig gegen die Interessen des OECD-Mitgliedslands Schweiz gehandelt. Viel Einfluss kann die Schweiz folglich wohl nicht haben wenn die OECD diese trotz ihrer Zahlungen hintergeht. Grotesk! Bundesrat zahlt weiterhin freiwillige OEDC-Beiträge weiterlesen

OECD-Brief von Bundespräsident Merz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. Mai 2009 | 2.312 mal gesehen

Am 28. April 2009 hat unser Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den lange angekündigten Protestbrief an Angel Gurria, den Generalsekretär der OECD geschickt. Merz verlangt dabei Auskunft über das umstrittene Verhalten der OECD und betont gleichzeitig, dass die Schweiz bereit ist sich konstruktiv an der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen zu beteiligen. Er nennt dafür allerdings ein paar entscheidende Voraussetzungen. So sollte nach Auffassung unseres Bundesrates der OECD-Standard überall auf gleiche und transparente Weise umgesetzt werden.

Merz ersucht das OECD-Sekretariat zudem OECD-Mitgliedstaaten zu konsultieren bevor Schritte unternommen werden und erinnert daran, dass Beschlüsse einvernehmlich zu fassen sind.

Anbei die Fragen, welche Merz an Guerra gestellt hat. Sie machen deutlich wie unsauber in solch internationalen politischen Organisationen zuweilen zulasten von kleinen Mitgliedstaaten gearbeitet wird wenn massiver Druck von Grossmächten ausgeübt wird.

Fragen von Merz an Gurria: OECD-Brief von Bundespräsident Merz weiterlesen

Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Mai 2009 | 2.566 mal gesehen

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip geht auf ein Urteil des Gerichtshofs der europäischen Union aus dem Jahr 1979 zurück. Diesem Urteil zufolge gilt, dass jede in einem EU-Mitgliedstaat ordnungsgemäss hergestellte und vermarktete Ware in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten angeboten werden kann, auch wenn für die Ware im jeweiligen Importstaat andere technische oder qualitative Vorschriften gelten.

Kurz gesagt, Waren aus dem EU- und EWR-Raum sollen frei importiert werden können sofern sie den Vorschriften der EU- und EWR-Länder entsprechen.

Der Bundesrat und die beiden Kammern des Bundesparlaments wollen gegen den Willen von SVP und Grünen das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen um technische Handelshemmnisse für Importwaren aus der EU abzubauen. Man hofft auf tiefere Konsumentenpreise und damit durch Belebung des Wettbewerbs verbundene positive Effekte für die Wirtschaft. Gegen diese erhofften Effekte ist nichts einzuwenden.

Problematik: Der Bundesrat und die Mehrheit der Bundesparlamentarier wollen das Cassis-de-Dijon-Prinzip nur einseitig für Waren aus dem EU- und EWR-Raum einführen. Dies kommt einmal mehr einem Landesverrat gleich, denn damit benachteiligen sie bewusst Schweizer Exportwaren. Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig einführen? weiterlesen

Höhere Arbeitslosenquote dank Personenfreizügigkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. April 2009 | 3.548 mal gesehen

Jetzt wird es offensichtlich wie das Volk von Linken und einzelnen Wirtschaftsführern hinters Licht geführt wurde. Obwohl sie wussten, dass die schweizerische Arbeitslosenkasse höhere Leistungen bezahlt als es in der EU üblich ist, behaupteten sie während des Abstimmungskampfs zur Personenfreizügigkeit, dass arbeitslose EU-Bürger nachhause fahren würden. Jüngste Zahlen widerlegen nun diese Behauptungen.

Immer mehr Betriebe bauen Stellen ab oder führen Kurzarbeit ein. Trotzdem kommen weiterhin arbeitssuchende EU-Bürger in die Schweiz. Wie der Vergleich der Statistiken vom Migrationsamts des Kantons Zürich zeigt, nahm allein im Kanton Zürich die Zahl der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung im Zeitraum zwischen Januar und März 2009 trotz Wirtschaftskrise um um 2867 Personen zu. (Bestand Dezember 2008: 312’510, Bestand März 2009: 315’377) Im gleichen Zeitraum stieg in der Schweiz die Quote arbeitsloser Ausländer auf 45.5%! (Quelle: Seco, Zahlen für den Monat März 2009) Höhere Arbeitslosenquote dank Personenfreizügigkeit weiterlesen

Völkerrecht versus Bundesrecht

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. April 2009 | 3.140 mal gesehen

Immer wieder werden Volksinitiativen von linker Seite unter dem Vorwand, dass diese angeblich dem Völkerrecht widersprechen würden, in Frage gestellt.

Problematik:

Die wenigsten Stimmbürger unseres Landes verfügen über vertiefte Kenntnisse des Völkerrechts und können daher auch nicht nachvollziehen ob die Behauptungen der Linken stimmen. Eine Beeinflussung des Stimmvolks bei Volksabstimmungen durch Verunsicherung kann daher nicht ausgeschlossen werden.

Aufklärung tut Not!

Das Völkerrecht regelt das Verhältnis zwischen Völkerrechtssubjekten, also den Trägern völkerrechtlicher Pflichten und Rechte, deren Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Typische Völkerrechtssubjekte sind Staaten und internationale Organisationen wie das IKRK. Völkerrecht versus Bundesrecht weiterlesen

Eidg. Kommission gegen Rassismus verbreitet Unwahrheiten!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. April 2009 | 7.405 mal gesehen

Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) ist eine ausserparlamentarische Kommission, die vom Bundesrat zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung eingesetzt wurde.

Im Oktober 2008 gab diese Kommission eine Stellungnahme zur Minarett-Initiative heraus. Darin gibt sie einseitige, eindeutig links positionierte Empfehlungen heraus und verbreitet Unwahrheiten (Lügen).

In der Stellungnahme der EKR steht:

Die Initiative verletzt die menschenrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit sowie die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV). Ein Minarett-Verbot schränkt das Recht der Musliminnen und Muslime ein, ihre Religion allein und in Gemeinschaft mit anderen auszuüben.

Die Wahrheit ist, dass die Initiative „gegen den Bau von Minaretten“ weder die Religionsfreiheit noch die in der Bundesverfassung garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit einschränkt. Muslime würden durch ein Bauverbot für Minarette in keinster Weise daran gehindert bzw. eingeschränkt ihre Religion in Gemeinschaft mit anderen auszuüben. Muslime versammeln sich zum Beten in Gebetshäusern, also Moscheen und nicht in Minaretten. Minarette (Türme) werden für Versammlungen zum gemeinsamen Gebet weder benötigt noch sind sie Ausdruck der Religionsfreiheit. Eidg. Kommission gegen Rassismus verbreitet Unwahrheiten! weiterlesen