NEIN zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes

Am 9. Februar 2014 wird im Kanton Zürich über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes abgestimmt. Die Vorlage will Gemeinden ermöglichen Vorschriften zu erlassen, die Bauherren und Hauseigentümer zwingen erneuerbarer Energien stärker zu nutzen. Konkret sollen Gemeinden im Zonenplan Gebiete bezeichnen können, in denen bei Neu- oder Umbauten erneuerbare Energien stärker genutzt werden müssen als … Weiterlesen

Abstimmungsempfehlung für den 9 Februar 2014

Meine Abstimmungsempfehlung für den 9. Februar 2014: Ich hoffe, dass möglichst Leute JA für die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache stimmen. Es kommt auf jede Stimme an! Die obligatorische Krankenversicherung sollte in erster Linie für Kranke da sein und nicht für Gesunde. Rund ein Drittel aller Versicherten nehmen eine Prämienverbilligung in Anspruch! Die Krankenkassen haben im … Weiterlesen

Ist die politische Korrektheit am Ende?

Jahrelang kämpften Linke und linke Journalisten für die politische Korrektheit. In den Medien und in der Politik wurden Stildebatten geführt. Zeitungen weigerten sich öffentlich Inserate eines Komitees entgegen zunehmen, die es gar nicht gab. Anschliessend berichteten sie tagelang umfassend und werbewirksam im redaktionellen Teil über Plakate und Inserate, die sie nicht im Werbeteil publizieren wollten. … Weiterlesen

Durchbruch bei der St. Galler Staatsanwaltschaft!

Noch am 18. Dezember 2013 teilte mir der St. Galler Staatsanwalt schriftlich mit, dass er beabsichtigt mir die Privatklägerschaft zu verweigern, da ich kein unmittelbar Betroffener sei. Ich habe daraufhin am 23. Dezember 2013 interveniert und zwar wie folgt: Am 30. Dezember 2013 habe ich dann gleich noch nachgedoppelt: Die Interventionen haben sich offenbar gelohnt, … Weiterlesen

Üble Nachrede, Verleumdung und falsche Anschuldigung

Immer wieder werden Menschen von Dritten oder den Medien verleumdet und manchmal sogar ungerechtfertigt einer Straftat bezichtigt. Das kann zu einer Rufschädigung führen, die wiederum für die Betroffenen gravierende Folgen haben kann. Ich finde es daher wichtig, dass Betroffene wissen wie sie sich in so einem Fall wehren können. Denn viele Täter kommen aufgrund kurzer Fristen … Weiterlesen

Von der Leyen will familienfreundliche Bundeswehr

Kaum im Amt, will die erste Verteidigungsministerin Deutschlands eine familienfreundliche Bundeswehr. Es mag zwar wie ein Scherz klingen, doch die Frau meint das ernst. Sie nimmt uns nicht auf den Arm, eher lässt sie sich auf den Arm nehmen. Hand aufs Herz, Soldaten gehen Risiken ein und setzen dabei ihr Leben aufs Spiel. Für solche … Weiterlesen

Muss die Presse beleidigen und beschimpfen?

Laut Richtlinie 8.1 des Schweizer Presserats hat sich die Informationstätigkeit der Presse an der Achtung der Menschenwürde zu orientieren. Leider fehlt noch eine Richtlinie zur Vermeidung von Ehrverletzungen und Beschimpfungen. Wie die die folgenden Bilder zeigen, ist letzteres leider keine Selbstverständlichkeit: Meiner Meinung nach sollten sich professionelle Journalisten am Arbeitsplatz anders ausdrücken. Es spricht zudem nicht für … Weiterlesen

Year One

Heute wurde auf Pro 7 die deutschsprachige Version des Films „Year One“ ausgestrahlt. Es handelt sich dabei um eine Filmkomödie, die das alte Testament etwas kritischer darstellt. Ich gehe davon aus, dass der Film sogar in der Schweiz legal ist. Dies obwohl es mit der Meinungsfreiheit in der Schweiz ja nicht so weit her sein … Weiterlesen

Urteil der Politschickeria über Alexander Tschäppät

Vor einigen Tagen berichteten die Medien über den Berner SP-Spitzenpolitiker Alexander Tschäppät. Tschäppät wurde wegen Rassendiskriminierung angezeigt, weil er laut Medienberichten Sätze wie den folgenden über Italiener geäussert haben soll: «Könnt ihr euch das vorstellen? Ein Süditaliener, der zu viel arbeitet.» Jetzt sind sich die Politschickeria und von den Massenmedien ausgesuchte Anwälte darin einig, dass sich Tschäppät mit … Weiterlesen

Linke Hausbesetzer verhindern sozialen Wohnungsbau!

In der Stadt Zürich ist der Wohnraum knapp, entsprechend hoch sind die Mieten. Dieser Tatsache zum Trotz blockieren linke Hausbesetzer den Bau von neuen Wohnungen. Konkret geht es um eine geplante Wohnüberbauung, die im Labitzke-Areal, einem ehemaligen Industriegebiet in Zürich-Altstetten, realisiert werden soll. Das Projekt umfasst den Bau von 245 neuen Wohnungen, die gemäss modernen Umweltstandards verdichtet in … Weiterlesen