Das Verfahren gegen die SVP wegen Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit derem Kosovaren-Inserat wir fortgesetzt. Dies entschied kürzlich das Berner Obergericht. Zuvor hatte die Berner Staatsanwaltschaft das Verfahren bereits zweimal eingestellt. Anwalt David Gibor, der die Interessen von in der Schweiz lebenden Kosovaren vertritt, erwirkte daraufhin, dass die Verfahren fortgeführt werden müssen. Bei der ersten Einstellung … Weiterlesen
Auch wenn es viele Gutmenschen in Europa nicht wahrhaben wollen, der Islamismus ist auch für Europa eine Gefahr. Das zeigen die in Europa verübten Terroranschläge, die Ermordung von Theo Van Gogh in Holland, die Ermordung eines britischen Soldaten in England, der Karikatur-Streit und die Tatsache, dass barbarische Organisationen wie der Islamische Staat und die Al-Kaida auch … Weiterlesen
Im prüden Amerika ist es Frauen in 37 Bundesstaaten verboten, öffentlich ihre Brüste oder zumindest die Brustwarzen zu zeigen. Diese Bundesstaaten verstossen mit dem Frauen diskriminierendem Verbot gegen die Gleichstellung von Mann und Frau und somit gegen ein grundlegendes Menschenrecht. Liberale und aufgeklärte Frauen wollen sich das nicht mehr länger gefallen lassen. Sie kämpfen in … Weiterlesen
Die Vereinigten Staaten von Amerika können die Rolle des Weltpolizisten nicht mehr alleine weiterführen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die USA sind hochverschuldet, es gibt zahlreiche Konflikte und andere Mächte wie Russland und China rüsten auf und werden immer Stärker. Um die eigenen Interessen mithilfe von gehorsamen Verbündeten durchzusetzen, brauchen die USA ein Vehikel. Dafür … Weiterlesen
Laut Artikel 8 der Schweizerischen Bundesverfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, Mann und Frau sind gleichberechtigt und das Gesetz hat für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Trotzdem gibt es im Schweizerischen Strafgesetzbuch Artikel, die Personen aufgrund ihres Geschlechts diskriminieren. So gilt laut Artikel 190 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs nur als Vergewaltigung, wenn … Weiterlesen
Die baltischen Staaten haben Angst vor Russland. Deshalb haben sie sich der NATO angeschlossen. Die NATO ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Es handelt sich dabei um ein Verteidigungsbündnis, dessen Zweck es war, den Truppen des Warschauer Pakts die Stirn zu bieten. Der Warschauer Pakt ist seit dem Zerfall der Sowjetunion Geschichte, nun sucht … Weiterlesen
Die USA und ihr Juniorpartner in Europa, die EU, haben im Kampf um die Ukraine eine Niederlage erlitten. Russland hat gehandelt und die Kriegstreiber in den USA mitsamt den zaudernden Bürokraten in Europa vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Sanktionen gegen Russland schaden europäischen Unternehmen und heizen den Konflikt weiter an. Europa verspielt damit die Chance auf … Weiterlesen
Das Gastgewerbe will ein Mehrwertsteuerprivileg. Deshalb hat es die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!» lanciert, über welche wir am 28. September 2014 abstimmen. Doch ist ein Mehrwertsteuerprivileg für eine einzelne Branche wirklich sinnvoll? Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Konsumsteuer. Das bereits besteuerte Einkommen und Vermögen von Konsumenten wird beim Kauf … Weiterlesen
Am 28. September 2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative will, dass die „obligatorische Krankenversicherung“ von einer Einheitskasse geführt wird und nicht mehr von über 60 privaten Krankenkassen wie bisher. Die Initianten versprechen sich von einer Einheitskasse Einsparungen von bis zu 10%. Diese sollen ihrer Ansicht nach zu tieferen … Weiterlesen
Ein Bundesgerichtsurteil gibt mir zu denken. Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde von mir nicht ein. Es begründete dies unter anderem mit der folgenden Argumentation: Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die … Weiterlesen