Alexander Müller, Author at DAILYTALK.CH » Schweizer Politikblog

Secondos-Plus wollen Namensänderung vereinfachen

12. Februar 2009 von Alexander Müller

Medienberichten zufolge will die Ausländerorganisation Secondos-Plus die Namensänderung für einbürgerungswillige Ausländer vereinfachen. Man erhofft sich damit offenbar Vorteile bei der Einbürgerung und Stellensuche. Gefordert wird also beispielsweise, dass ein Herr Ivanovic seinen Namen auf freiwilliger Basis in Meier ändern kann.

SP-Politikerin Anita Fetz ist von dieser Idee dermassen angetan, dass sie auf Bundesebene einen Vorstoss prüfen möchte. Auch CVP-Politikerin Ruth Humbel-Näf ist begeistert. Sie will dieses Anliegen ebenfalls unterstützen.

Was meint ihr dazu liebe Leser?

Künstliche Aufregung über Blocher

11. Februar 200911. Februar 2009 von Alexander Müller

Die Medien berichteten über eine Aussage von Christoph Blocher, der sich zu den Manipulationen der Befürworter der Personenfreizügigkeit wie folgt geäussert haben soll:

«Nehmen Sie diktatorische Strömungen – Drittes Reich: Wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gehören sie immer zu den Gewinnern.»

Exponenten von Parteien, welche die Personenfreizügigkeit befürworten, gaben sich über diese Aussage entsetzt. Einmal mehr wird offenbar der Stil angeprangert. Zitiert wurden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, welcher Blocher Realitätsverlust unterstellte und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Blochers interpretation als „absolute Schweinerei“ empfand. Die Junge CVP forderte gar Konsequenzen. Gemäss der Jungen CVP sollte die SVP Blocher endlich in den Ruhestand schicken. (Quelle)

Was hält ihr, liebe Leser, von den Vorwürfen von Stefan Brupbacher und Christian Wasserfallen (beide FDP)? Leiden diese beiden FDP-Vertreter unter selektiver Wahrnehmung bzw. einem beschränkten Blickfeld? Ihr eigener Bundesrat Pascal Couchepin fiel des öfteren mit Äusserungen wie z.B. dem „Duce-Blocher-Vergleich“ und dem „Mörgele-Mengele-Vergleich“ auf.

Die Schweiz öffnet die Schleusen

8. Februar 20098. Februar 2009 von Alexander Müller

Während überall in Europa über eine restriktivere Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat das Schweizer Stimmvolk heute bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien beschlossen.

Welche Folgen dieser Volksentscheid für die Zukunft unseres Landes hat, wird sich spätestens nach 2014, wenn die Kontingente für einreisewillige EU-Bürger wegfallen, zeigen.

Keiner wählt Rainer!

6. Februar 2009 von Alexander Müller

Eine Stilfrage? Wie aus einer Aargauer Provinzposse ein Politikum wird.

Im Zentrum der Kritik stehen ein Plakat, welches gegen die Wiederwahl des Aargauer Bildungsdirektors Rainer Huber, CVP gerichtet ist, sowie deren Urheber Andreas Glarner, SVP und Urs Haeny, FDP.

Nachdem die Sendung „Schweiz aktuell“ berichtete wer hinter dem Plakat steckt, wurde in künstlich gespielter allgemeiner Entrüstung einmal mehr eine Stildebatte eröffnet. Die Ritter der politischen Korrektheit kritisieren dabei den orginellen Stil von Glarner und Haeny, der so manchen zum Schmunzeln gebracht hat. So forderten die JUSO, deren Präsident Cédric Wermuth auch schon mal bei einer Parteiversammlung bekifft ans Rednerpult trat bzw. auch schon mal einen Hausfriedensbruch begangen hat, lautstark den Rücktritt von Andreas Glarner.

Dass gerade linke Kreise den Rücktritt von Glarner fordern ist absurd. Gerade sie haben es nämlich nicht nötig über den Stil anderer Leute zu befinden. Sie gehen nämlich (abgesehen von ihren Eskapaden wie Kiffen, Hausfriedensbruch, 1. Mai Randale, Anti-WEF-Krawalle usw.) mit ihrem politischen Gegner auch nicht zimperlich um, wie man hier sehen kann.

Eurocopter Tiger: Effiziente Verteidigung gegen Piraten

17. März 201030. Januar 2009 von Alexander Müller

Bis vor kurzem diskutierte man darüber ob die Schweizer Armee Frachter der Schweizer Hochseeflotte gegen somalische Piraten verteidigen soll oder nicht. Dabei ging es auch darum wie die Schweizer Armee die somalischen Piraten am Horn von Afrika bekämpfen könnte. Im Gespräch war unter anderem die für heikle Einsätze geschaffene Elite-Einheit der Schweizer Armee, das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AA10).

Eine andere Möglichkeit wäre der Einsatz eines Kampfhelikopters. Der Eurocopter Tiger aus deutsch-französischer Produktion (EADS) wäre für so einen Einsatz wie geschaffen. Damit könnte man Bodenziele mit Leichtigkeit mit Hilfe modernster Waffensysteme bekämpfen.

Cédric Wermuth in Farbanschlag verwickelt?

26. Januar 200926. Januar 2009 von Alexander Müller

In Baden sind linke Jugendliche in ein Hotel eingedrungen und haben in den Innenräumen einen Sachschaden angerichtet. Unter anderen haben sie die Wände mit Farbe verschmiert. Brisant, unter den Eindringlingen soll sich auch Cédric Wermuth, Vizepräsident der SP Schweiz und Präsident der JUSO Schweiz, befunden haben. Angeblich wollten sie auf diese Art auf die Wohnungsnot … Weiterlesen

Party für den Abstimmungskampf

21. März 201025. Januar 2009 von Alexander Müller

Via Webseite, Youtube-Filmchen und einem lustigem „Zeig es dem Raben der NEIN-Sager Game“ (welches dem Moorhuhn bzw. Zottelgame ähnlich ist) sowie einer Abstimmungsparty gehen junge Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis auf Stimmenfang.

Dabei nutzen sie mit jugendlichem Scharm, lockerer Atmosphäre, Alkohol und Musik gezielt die Naivität, Unkenntnis und den Idealismus junger Stimmbürger aus um deren Stimme zu erhalten.

Notabene, wer bei der „angesagten“ und „coolen“ Abstimmungsparty mit den Abstimmungsunterlagen antanzte, erhielt gratis zutritt. Selbstverständlich war auch die Presse eingeladen um anschliessend werbewirksam darüber zu berichten.

„Lustiges“ Werbefilmchen für die Webseite der jungen Befürworter des Personenfreizügigkeits-Mogelpäcklis. Sie wird übrigens von Lena Schneller (FDP) betrieben:

IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU

21. März 201022. Januar 2009 von Alexander Müller

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, dass die Schweizer Exportindustrie auf die Personenfreizügigkeit sowie die Bilateralen I angewiesen sei. Wenn man sich aber einmal die Zahlen der Zahlungsbilanz 2007 genauer anschaut, könnte man zu einer anderen Einsicht gelangen.

Gemäss einer von der UBS publizierten Broschüre (in der die Zahlen der Zahlungsbilanz aufgeführt sind) hat die Schweiz im Jahr 2007 Waren in der Höhe von CHF 197.5 Milliarden exportiert und Waren in der Höhe von CHF 183.6 importiert.

Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

6. Dezember 200917. Januar 2009 von Alexander Müller

Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten über die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Um dem Leser bei der Entscheidungsfindung zu helfen habe ich ein paar Fakten festgehalten.

Wieso wird über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht getrennt abgestimmt?
Darüber wurde lange zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat gerungen. Vorallem linke Parlamentarier aus den Reihen der CVP und der SP waren für die Paketlösung. Einzig die SVP stemmte sich bis zuletzt dagegen und unterlag schlussendlich der linken Mehrheit. Quelle

Welche Probleme bringt die Paketlösung mit sich?
Ohne Paketlösung hätte das Volk der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen und gleichzeitig die Erweiterung ablehnen können. In diesem Falle wäre es nicht zu einer Kündigung der Personenfreizügigkeit gekommen, der Bundesrat hätte aber mit der EU eine neue Personenfreizügigkeit aushandeln müssen. Er hätte dadurch die Chance gehabt neue Bedingungen auszuhandeln. Die Befürworter der Paketlösung behaupten, dass die Schweiz bei solchen Verhandlungen schlechtere Karten gehabt hätte. Beweisen können sie es jedoch nicht und die Wirtschaftslage spricht eher gegen ihre Behauptung. Denn Länder mit einer hohen Arbeitslosenquote dürften an der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz weiterhin interessiert sein.

Was geschieht wenn wir die Personenfreizügigkeit ablehnen?

Calmy-Rey stellt Schweizer Neutralität in Frage

6. Dezember 200916. Januar 2009 von Alexander Müller

Calmy-Rey, ein Gutmensch? Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist in der Vergangenheit (Kosovo-Konflikt, Krieg zwischen Israel und Hisbollah-Terroristen) immer wieder durch ihre eigensinnige Auslegung der Neutralität aufgefallen indem sie Partei für die Kosovo-Albaner und die Hisbollah-Terroristen ergriff und Serbien bzw. Israel kritisierte. Damit hat sie nicht nur die beiden erwähnten Staaten brüskiert sondern auch gleich das Völkerrecht mit Füssen getreten und dem Antisemitismus in unserem Land Vorschub geleistet.

Die Anerkennung des einseitig ausgerufenen Kosovo ist völkerrechtswidrig da sie gegen den im Völkerrecht garantierten Grundsatz der territorialen Souveränität verstösst. Kritik an Israel von Seiten einer Aussenministerin kann Antisemiten in ihrem Antisemitismus bestärken. Anstatt Antisemitismus mit ihren unbedachten Äusserungen zu fördern, sollten Behörden gegen Antisemiten, wie jene, welche für die antisemitischen Schmierereien in Zürich sowie den Anschlag auf die Niederlassung der El Al in Zürich verantwortlich sind, unerbittlich vorgehen.