Monat: August 2010

In eigener Sache

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Es gibt immer wieder Menschen, die nicht wissen was ein Blog ist und sich darüber beklagen, dass auf Dailytalk.ch nur eine Meinung vorherrschen würde. Selbstverständlich herrscht auf meinem Blog meine Meinung vor. Was denn sonst? Schliesslich bin ich ja auch der einzige Autor. Wieso soll ich auf meiner Webseite nicht meine Meinung vertreten dürfen? Etwa … Weiterlesen

4. Revision der Arbeitslosenversicherung

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Am 26.09.2010 stimmen wir über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab.  Es geht dabei um die Sanierung des zurzeit defizitären Ausgleichsfonds der ALV. Wenn  die Verschuldung  des Ausgleichsfonds die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 2,5% der versicherten Lohnsumme übersteigt, muss der Bundesrat die Lohnabzüge erhöhen. Die Schuldenobergrenze von 6,7 Milliarden Schweizerfranken wurde im April 2010 erreicht. Der Bundesrat … Weiterlesen

Glückskette sammelt für Atommacht

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Nuclear PakistanWenn die Glückskette dazu aufruft Geld für eine Atommacht zu spenden, hat das etwas Groteskes an sich. Doch genau das tut sie zurzeit indem sie Geld für die Opfer der Überschwemmungen in Pakistan sammelt. Nicht, dass man mich falsch versteht! Ich finde es in Ordnung, wenn man Menschen in Not hilft. Somit habe ich auch nichts gegen die Hilfe für die von der Umweltkatastrophe betroffenen Menschen in Afghanistan.

Trotzdem frage ich mich ob es wirklich unsere Aufgabe ist Geld für die Menschen in Pakistan auszugeben wenn die pakistanische Regierung gleichzeitig genügend Geld hat um Milliarden Schweizerfranken für Militär, Rüstung und Atomwaffen auszugeben. Schlimmer noch! Dank der Spendengelder von Organisationen wie der Glückskette kann Pakistan mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben. Denn die pakistanische Regierung kann sich dank der Hilfe der Hilfsorganisationen das Geld für die Nothilfe sparen. Ist das wirklich im Sinne derjenigen, die der Glückskette Geld spenden?

Vielleicht sollten wir die von Steuergeldern finanzierte staatliche Entwicklungs- und Nothilfe der DEZA von Gegengeschäften abhängig machen. Wir helfen den armen Menschen in Pakistan und die pakistanische Regierung kauft uns dafür im Gegenzug Waffen aus der heimischen Rüstungsindustrie, Flugzeuge von den Pilatus Werken und technische Anlagen von ABB, Oerlikon usw. ab. Das wäre doch ein Deal!

Zudem sollten wir die pakistanische Regierung verpflichten entschiedener gegen die fundamentalistischen Muslime in Pakistan vorzugehen. Denn diese bedrohen unsere westlichen Werte und unsere christliche Kultur. Pakistan könnte vermutlich dafür sorgen, dass Terrorfürst und Massenmörder Osama Bin Laden an die Amerikaner ausgeliefert wird. Wenn Pakistan darauf einginge wäre der Deal perfekt. Aber ich weiss, christliche Nächstenliebe beruht selbst dann nicht auf Gegengeschäften, wenn die Opfer Muslime sind und das notleidende Land eine islamische Atommacht ist. Aber möglicherweise hilft man der gegenwärtigen korrupten Regierung auch einfach nur deswegen weil man so die Machtergreifung der Taliban verhindern kann. Es wäre ja schliesslich noch schlimmer, wenn die Taliban im Besitz von Atomwaffen wären.

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Nein zur Raserinitiative

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RaserDie Raserinitiative will in der Bundesverfassung festhalten, was ein Raser ist und wie ein Raser zu bestrafen ist. Sie sieht selbst für Autofahrer, die keinen Unfall verursacht haben Gefängnisstrafen vor, wenn diese aufgrund ihres Fahrverhaltens als Raser eingestuft werden. Fahrzeuge von Autofahrern, die als Raser eingestuft werden, sollen beschlagnahmt und verkauft werden. Der Erlös soll Strassenopfern zugeführt werden. Ein Vorbehalt für die Interessen Dritter z.B. von Leasinggesellschaften ist vorgesehen.

Ich lehne die Raserinitiative ab. Unser Land hat bereits einen sehr hohen Standard was die Verkehrssicherheit anbelangt. Die Zahlen der Unfallstatistik sprechen für sich. Seit Jahren nimmt die Zahl der Verkehrstoten trotz steigendem Verkehrsaufkommen kontinuierlich ab. Die Schweiz gehört bereits weltweit zu den sichersten Ländern was den Strassenverkehr anbelangt. In den EU-27 Staaten verloren im Jahr 2008 78 Personen pro Million Einwohner im Strassenverkehr ihr Leben. In der Schweiz waren es 47 Einwohner pro Million Einwohner! BfS-Strassenverkehrsunfälle

Der Rückgang der Verkehrstoten ist hauptsächlich auf die bessere Sicherheitstechnik bei den Fahrzeugen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Todesstrecken und andere gefährliche Strassen-abschnitte wurden durch bauliche Massnahmen wie z.B. Richtungstrennung mit Leitplanken, Kreisel usw. sicherer gemacht.

Härtere Strafen führen nicht zwingend zu einer höheren Verkehrssicherheit. Sie haben höchstens eine abschreckende Wirkung auf Menschen, welche die Gesetze ohnehin bereits achten. Häufige Verkehrs-kontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit mehr als drakonische Strafen. Die Initianten betreiben Populismus und spielen mit Emotionen. Sie zeigen schreckliche Bilder und erzählen tragische Geschichten. Im Jahr 2009 starben 349 Personen im Strassenverkehr. Ein Jahr hat 365 Tage. Man kann also statistisch gesehen fast jeden Tag über einen Verkehrunfall mit Todesfolge berichten. Wenn man die Zahl der Verkehrstoten jedoch mit anderen Zahlen vergleicht, relativiert sich das Ganze wieder. Gemäss Angaben von Nichtraucher-Organisationen sterben in der Schweiz pro Verkehrstoten 13 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums! Obwohl der Tabakkonsum wesentlich mehr Opfer fordert als der Strassenverkehr, kommt niemand ernsthaft auf die Idee einem Raucher grobfahrlässiges Handeln zu unterstellen. Im Gegenteil, selbst Richter und Staatsanwälte rauchen Zigaretten.

Wir sollten die Verkehrssicherheit mit intelligenten Massnahmen erhöhen und nicht mit radikalen und sektiererischen Ideen, die an die Taliban und die Scharia erinnern, über das Ziel hinaus schiessen. Siehe auch Raserhetze, die Hexenjagd der Moderne.

Hier noch ein paar Zahlen:

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Nein zur Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“

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waffengewaltGSoA, SP, Grüne und andere Akteure aus dem linken Lager wollen mit der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“ ein strengeres Waffengesetz erzwingen. Bereits der Name der Initiative ist allerdings irreführend. Denn es geht bei der Initiative ausschliesslich um Feuerwaffen. Die Initiative sieht vor, dass

  • die persönliche Armeewaffe von Soldaten zwingend im Zeughaus gelagert werden muss
  • Angehörige der Armee nach Entlassung aus dem Armeedienst ihre persönliche Waffe nicht behalten dürfen
  • Waffenbesitz nur noch gegen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis möglich ist
  • Waffen eingesammelt und registriert werden
  • Der Privatbesitz von Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action) verboten wird
  • Sich der Bund auf internationaler Ebene gegen die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen einsetzt

Hinter der Initiative steckten Pazifisten, Armeegegner, Waffenhasser und Leute, die dem naiven Glauben anhängen, dass man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes Verbrechen, Familiendramen und Suizide verhindern kann.

Die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ ist unnötig

Das bestehende Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sieht bereits ein Verbot für die Übertragung und den Erwerb von Seriefeuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen vor. Wer eine Waffe erwerben will, der benötigt zudem bereits heute einen Waffenerwerbsschein.

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EWR schadet unserer Wirtschaft

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Zurzeit läuft eine von EU-Befürwortern lancierte Debatte, die der Frage nachgeht ob die Schweiz der EU oder dem EWR beitreten soll. Doch unter den gegebenen Voraussetzungen sind weder ein EU-Beitritt noch ein EWR-Beitritt sinnvoll.  Ein EWR-Beitritt würde bedeuten, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen müsste. Das wäre für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere die KMU-Betriebe, jedoch … Weiterlesen

Berufslehre für Sans Papiers?

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In der Schweiz gibt es Schätzungen zufolge zwischen 100’000 und 300’000 Sans Papiers. Das sind Leute, die ihre Ausweise verstecken oder weggeworfen haben um ihre Ausweisung aus der Schweiz zu verhindern. Linke fordern, dass Sans Papiers eine Berufslehre machen und legal einer Arbeit nachgehen können. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, veranstalten sie zusammen mit ihren … Weiterlesen