Zahlreiche Medien und Blogs haben sich kürzlich über eine Volksinitiative, welche die Todesstrafe in der Schweiz wieder einführen möchte geäussert. Es zeichnen sich bereits klare Positionen für oder gegen diese Initiative ab. Einige Linke versuchen die Initiative bereits wieder mit dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verhindern. Ich halte das für etwas voreilig. … Weiterlesen
Wenn der Bundesrat das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurück gewinnen will, sollte er das im Mai 1992 in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch endlich zurückziehen. Der Vertrauenslust hat viel mit den unterschiedlichen Auffassungen über einen EU-Beitritt zu tun. Das Stimmvolk hat in mehreren Volks-abstimmungen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass es weder der EU noch dem EWR beitreten … Weiterlesen
Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat bekanntlich entschieden bei den Bundesratswahlen vom 22. September 2010 um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen und halte das für eine Zwängerei. Die Chance, dass im September ein SVP-Kandidat gewählt wird, ist gering. Frau Sommaruga von der SP dürfte im Parlament gute Chancen für eine … Weiterlesen