Alpeninitiative ist nicht EWR kompatibel
Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschafts-völkerrecht an der Universität Bern sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z.B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit den EWR-Verträgen geführt. Cottier versucht mit der Studie offenbar zu beschwichtigen. So könnte man meinen, dass ein EWR- und EU-Beitritt überhaupt kein … Weiterlesen