Laut einer Studie von Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Bern, sind nicht alle angenommenen Volksinitiativen mit einer EWR-Mitgliedschaft vereinbar. So hätten z. B. die Alpeninitiative und das Gentechnik-Moratorium zu rechtlichen Konflikten mit dem EWR-Abkommen geführt. Cottier wertet dieses Ergebnis als Beleg dafür, dass ein EWR-Beitritt die Volksrechte kaum einschränken würde. … Weiterlesen
Es gibt immer wieder Menschen, die nicht wissen was ein Blog ist und sich darüber beklagen, dass auf Dailytalk.ch nur eine Meinung vorherrschen würde. Selbstverständlich herrscht auf meinem Blog meine Meinung vor. Was denn sonst? Schliesslich bin ich ja auch der einzige Autor. Wieso soll ich auf meiner Webseite nicht meine Meinung vertreten dürfen? Etwa … Weiterlesen
Am 26.09.2010 stimmen wir über die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab. Es geht dabei um die Sanierung des zurzeit defizitären Ausgleichsfonds der ALV. Wenn die Verschuldung des Ausgleichsfonds die gesetzlich festgeschriebene Grenze von 2,5% der versicherten Lohnsumme übersteigt, muss der Bundesrat die Lohnabzüge erhöhen. Die Schuldenobergrenze von 6,7 Milliarden Schweizerfranken wurde im April 2010 erreicht. Der Bundesrat … Weiterlesen
