Kategorie: Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

Schweizer Politiker auf Youtube

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. September 2011 | 2.888 mal gesehen

Im Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Viele Kandidaten nutzen Youtube um sich und ihre politische Position vorzustellen:

Wichtig ist, dass man die Videos findet. Deshalb bitte darauf achten, dass man sie mit Suchwörtern wie „Nationalrat“, „Ständerat“, „Schweiz“, „Wahlen“ usw.  findet. Zudem sollte auch via eigene Webseite, Blog, Facebook und Twitter auf den Film hingewiesen werden.

Natürlich stellen sich Politiker auch Diskussionen. Wie z.B. hier:

Bei dieser Diskussion fällt auf, dass insbesondere Cedric Wermuth mit rhetorischen Tricks arbeitet und mit Schlagworten um sich wirft. Wermuth nutzt Seitenhiebe gegen die Partei seines Kontrahenten um diesen zu provozieren und dessen Argumente zu entkräften. Mich überzeugt dieser aggressive Diskussionsstil nicht.

Volk mit Bundesrat zufrieden?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. September 2011 | 2.536 mal gesehen

Laut den letzten Wahlbarometer-Umfragen ist die Mehrheit des Schweizer Volks mit unserem sackschwachen Bundesrat sehr zufrieden. Offenbar geniesst unser Bundesrat eine absolute Narrenfreiheit. Egal ob er sich von Leuten wie Gaddafi oder Peer Steinbrück über den Tisch ziehen lässt.  Auch seine Unfähigkeit mit Herausforderungen in der Wirtschaft umzugehen, scheint egal zu sein. Wahrscheinlich konnte er mit dem Rettungspaket, welches nichts nützt und seinem Entscheid für einen vorschnellen Atomausstieg die Stimmen der Linken für sich gewinnen. Möglicherweise stimmt jedoch auch das Wahlbarometer nicht.

Das folgende Bild zeigt, wie Linke im Dezember 2007 die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat feierten.

Sie freuten sich zu früh. Denn seither ist der Bundesrat von einem Fettnäpfchen ins andere getreten und hat unserem Land und seinem Image geschadet.

Immerhin hat die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments gemerkt, dass unser Bundesrat schwach ist. 

Bleibt anzumerken, dass die Parlamentarier schuld an unserem führungsschwachen Bundesrat sind. Sie selbst haben ihn gewählt. Den einzigen führungsstarken und fähigen Bundesrat haben sie abgewählt.

Bundesrats-Krimi

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. September 2011 | 2.842 mal gesehen

Der angekündigte Rücktritt von Bundesrätin Calmy-Rey sorgt in den Massenmedien für wilde Spekulationen. Da und dort werden bereits die Wackelkandidaten aufgezählt. Die Rede ist von Widmer-Schlumpf, Schneider-Ammann und Burkhalter.

Meiner Meinung nach ist es noch zu früh um bereits über die Bundesratswahlen zu spekulieren. Erst nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober ist klar, wie die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung aussehen. Dann kann man auch darüber spekulieren wer mit wem ein Päckli schnüren wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist lediglich klar, dass SVP, FPD, SP und CVP Anspruch auf zwei Bundesratssitze erheben, die Grünen Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben und die BDP den Sitz ihrer Bundesrätin verteidigen will. Es wird sicher spannend werden.

Index Librorum Prohibitorum

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. September 2011 | 2.779 mal gesehen

Die katholische Kirche hat seit ihrer Gründung Menschen wie Dreck behandelt. Wenn nun katholische  Bischöfe im Namen der Menschenwürde gegen Inserate der SVP wettern und dabei von Menschenwürde sprechen, kommt mir das eigenartig vor. Offensichtlich versucht die katholische Kirche auf diese Weise die demokratische Meinungsäusserungsfreiheit einzu-schränken. Damit zeigt sie ihr wahres anti-demokratisches Gesicht.

Die antidemokratische Gesinnung der katholischen Kirche ist nicht neu. Die katholische Kirche hatte schon immer Mühe mit Andersdenkenden. Davon zeugen Inquisition, Glaubens-kongregation und Index Librorum Prohibitorum.

Bei der Gründung unseres Bundesstaats hat man die katholische Kirche bewusst politisch entmachtet. Nun greift sie mit ihren Tentakeln wieder nach der Politik. Damit gefährdet sie unsere Demokratie. Es liegt nicht an katholischen Bischöfen zu bestimmen wo die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit liegen. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Sie sollte weder durch Gesetze noch durch eine religiöse Organisation eingeschränkt werden. In der Regel schadet sich selbst, wer schlimme Dinge sagt. Vorausgesetzt, dass die Medien differenzieren und umfassend berichten. Index Librorum Prohibitorum weiterlesen

Einwanderung ins Sozialsystem muss gestoppt werden!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. September 2011 | 2.269 mal gesehen

Wir haben in der Schweiz ein Problem mit einer unkontrollierten Masseneinwanderung. Insbe-sondere aus Drittstaaten ausserhalb  der EU kommen Leute in die Schweiz, die von unserer Wirtschaft nicht benötigt werden. Meist handelt es sich dabei um Angehörige von Einwanderern, die aufgrund einer grosszügigen Regelung für den Familiennachzug profitieren. Auffällig ist, dass der Familiennachzug bei Einwanderern aus Drittstaaten ausserhalb der EU wesentlich grösser ist als bei Einwanderern aus dem EU-Raum. Viele dieser Einwanderer könnten sich den Familiennachzug gar nicht leisten, wenn dieser nicht von der Sozialhilfe unterstützt würde. Wir haben es also oft mit einem Familiennachzug bzw. Einwanderung ins Sozialsystem zu tun. Dies kommt uns Schweizer teuer zu stehen.

Um unser Sozialsystem zu entlasten und der unkontrollierten Einwanderung Herr zu werden, muss die unkontrollierte Masseneinwanderung gestoppt werden. Eine restriktivere Handhabung des Familiennachzugs wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Personenfreizügigkeit: Kriminalität in der Schweiz steigt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. August 2011 | 3.857 mal gesehen

Laut einer aktuellen Opferbefragung hat die Kriminalität in der Schweiz zugenommen. Die Kriminalitätsrate hat sich weitgehend dem Niveau in der EU angepasst. Die Bandenkriminalität hat zugenommen und es gibt mehr Einbrüche, Gewalt, Drohungen und Raubüberfälle. (Quelle)

Der Kriminologe Martin Killias nennt als möglichen Grund für die Zunahme der Kriminalität in der Schweiz die Aufwertung von Diebesgut. Als Beispiel nennt er den höheren Goldpreis. Ich teile die Ansicht von Killias nicht. Killias ist SP-Mitglied und darf vermutlich den wahren Grund für den Anstieg der Kriminalitätsrate in der Schweiz aus Gründen der Parteiräson nicht nennen.

Wenn man sich die Verurteiltenstatistik des Jahres 2009 ansieht, dann fällt auf, dass 52.6% der verurteilten Straftäter Ausländer sind. (Quelle). Auch die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 gibt ein ähnliches Bild wieder:

Betrachtet man die Zahlen unter dem Blickwinkel der Staatszugehörigkeit und des Aufenthaltstatus zeigt sich, dass bei Straftaten gegen das Strafgesetzbuch unter den Beschuldigten der ständigen Wohnbevölkerung 63% Schweizer Staatsangehörige und 37% Ausländer mit Niederlassungs- oder Jahresaufenthaltsbewilligungen sind. Der Ausländeranteil in der ständigen Wohnbevölkerung betrug 2009 rund 22%. Ihr Anteil an den Beschuldigten liegt somit deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil. (Quelle)

Der Anstieg der Kriminalität in der Schweiz dürfte somit eher mit dem höheren Ausländeranteil und damit mit der Personenfreizügigkeit zu tun haben. Insbesondere was die Bandenkriminalität und Einbruchsdiebstähle anbelangt. Denkbar wäre, dass Baumaschinen, Landmaschinen und Autos sowie Autoteile gestohlen und nach Südosteuropa oder Osteuropa verschoben werden.

Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben und zwar: SVP wählen und Masseneinwanderung stoppen! Denn die anderen Parteien haben nicht im geringsten die Absicht etwas Sinnvolles gegen die Zunahme der Kriminalität zu unternehmen. Der Erklärungsversuch von Killias beweist, dass sich insbesondere Linke schwer tun, der Realität ins Auge zu schauen. Wer aber wie die Linken die Probleme nicht an der Wurzel packt, kann sie nicht lösen.

Ist eine Erbschaftssteuer wirklich sozial?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. August 2011 | 4.781 mal gesehen

In der Schweiz gibt es nur noch drei Kantone, die eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen kennen. Es sind die Kantone Appenzell Innerhoden, Waadt und Neuenburg. Alle anderen Kantone haben nach Volksabstimmungen die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Nun wollen Linke  die Erbschaftssteuer wieder einführen. Diesmal jedoch auf Bundesebene. Zu diesem Zweck wollen sie eine eidgenössische Volksinitiative lancieren.

Ich halte Erbschaftssteuern nicht für sinnvoll. Mit Erbschaftssteuern werden Vermögen besteuert, die bereits einmal versteuert worden sind. Eine solche Doppelbesteuerung ist ungerecht. Zudem würde eine Erbschaftssteuer die Weiterführung von vererbten Vermögen erschweren. Dies, da die Erben für das Vermögen des vererbten Unternehmens Steuern zu entrichten hätten. Um die Erbschaftssteuern bezahlen zu können, müssten Erben entweder Unternehmensteile verkaufen, das Eigenkapital des Unternehmens schwächen oder sich verschulden. Dies könnte den Fortbestand eines Unternehmens und Arbeitsplätze gefährden.

Ich lehne eine Erbschaftssteuer ab, da diese alles andere als gerecht und sozial ist. Eine Erbschaftssteuer würde bereits besteuerte Vermögen nochmals besteuern, der Schweizer Wirtschaft schaden und  Arbeitsplätze gefährden.

SVP-Plakate eine Gotteslästerung?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. August 2011 | 3.533 mal gesehen

Die Schweizer Bischofskonferenz hält das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» für ein Hetzinserat und eine gotteslästerliche Menschenverachtung. Deshalb fordert sie in ihrem Communiqué die Medien auf, es nicht mehr zu veröffentlichen. Die Tat der zwei Kosovaren, welche einem Schweizer die Kehle aufschlitzten, verurteilten die Bischöfe hingegen nicht.

Was ist bloss mit der katholischen Kirche los? Hochrangige Vertreter dieser Kirche spielen sich als Moralapostel auf. Dies obwohl ihre Organisation, seit ihrer Existenz, eine menschenverachtende Gotteslästerung nach der anderen zu verantworten hat. Die Untaten der katholischen Kirche begannen mit  Hetzjagten auf Christen, die nicht der katholischen Kirche angehörten. Mehrere Päpste riefen zu Kreuzzügen gegen Ketzer und Ungläubige auf, angebliche Hexen wurden verbrannt und ganze Völker wurden von Jesuiten und der Inquisition gepeinigt. Die katholische Kirche hat Blut an ihren Händen. Es ist eine Organisation, die mit Gewalt gegen vermeintliche Gotteslästerer und Ketzer vorgegangen ist. Nun versucht die katholische Kirche erneut mit dem Killerargument „Gotteslästerung“ gegen Ideen vorzugehen, die den Kirchenoberen nicht passen.

Meiner Meinung nach sollten die Bischöfe  ihrem Gott danken, dass es die katholische Kirche überhaupt noch gibt. Denn dies ist nach all den Gräueltaten und all dem Leid, welches diese Kirche zu verantworten hat, ein wahres Wunder.

Die katholische Kirche ein Unschuldslamm? Katholische Priester heben rechten Arm zum Hitlergruss

Zur Demokratie-Kritik von links

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. August 2011 | 4.106 mal gesehen

Die Basisdemokratie ist die gerechteste Regierungsform. Sie berücksichtigt bei der Entscheidungsfindung die Stimmen aller Stimmberechtigter. Dabei haben alle Stimmen gleichviel Gewicht. Wer nicht abstimmen geht, überlässt sein Stimmrecht jenen, die abstimmen gehen. Deren Stimmen haben damit aufgrund einer tieferen Stimmbeteiligung ein höheres Gewicht. Aus praktischen Gründen sind in der Realität Stellvertreterdemokratien verbreitet. Bei den meisten Stellvertreterdemokratien haben Bürger lediglich ein Wahlrecht. Schweizer haben weitergehende Rechte. Sie haben neben dem Wahlrecht auch ein weitgehendes Stimmrecht. Dieses Stimmrecht beinhaltet einerseits das Initiativrecht und andererseits das Referendumsrecht.

Bei politischen Diskussionen üben Linke oft Demokratie-Kritik. Sie behaupten, dass zuweit-gehende demokratische Rechte rechtstaatliche Prinzipien gefährden würden.  Diese Linken plädieren für eine Einschränkung demokratischer Rechte. Sie wollen demokratische Bürgerrechte mit juristischen Zwangsnormen einschränken. Diese Zwangsnormen sollen von Eliten definiert und diktatorisch aufgezwungen werden. Die Vertreter dieser Idee sprechen dem Stimmvolk die Kompetenz ab richtige Entscheide zu treffen. Ich erachte diese demokratiefeindliche Sichtweise als sehr gefährlich.

Mir müssen uns vor Augen halten, dass in der Schweiz selbst die Politiker lediglich Milizpolitiker d.h. Laienpolitiker sind. Selbst Berufspolitiker sind jedoch keine Experten für alle Fragen. Sie sind dem Stimmbürger hinsichtlich der Fachkompetenz oft ebenbürtig und wie diese auf die Fachkompetenz von Experten angewiesen.

Bei der Demokratie entscheidend ist, dass im Zuge eines Abstimmungskampfs ein Meinungsbildungsprozess bei den Stimmbürgern stattfindet. Damit dieser optimal abläuft, müssen die Medien, die Parteien und die Behörden für eine möglichst differenzierte und umfassende Information der Stimmbürger sorgen. Sie tun dies indem sie einerseits aufzeigen um was es geht und andererseits Pro- und Kontra-Argumente darlegen. Der Bürger soll auf diese Weise ausreichend informiert werden, so dass er in der Lage ist einen vernünftigen Entscheid zu fällen. So funktioniert Demokratie.

Wer demokratische Bürgerrechte zugunsten eines Richterstaats begrenzen möchte, der ist kein Demokrat. Er ist wie Diktatoren und Tyrannen ein elitär denkender Mensch.

Politische Gesprächskultur auf Twitter

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. August 2011 | 3.027 mal gesehen

Wer auf Twitter über Sport, technische Neuigkeiten oder über das spricht, was er gerade tut, der hat am meisten Follower. Wer hingegen seine Meinung zu einem politischen Thema äussert, der muss mit Beleidigungen, Diffamierung, Ausgrenzung, Ignoranz und wenigen Followern rechnen. Nur wer die Meinung des linken Mainstreams bestätigt, hat eine Chance auf mehrere Follower.  So sieht die Realität auf Twitter aus.

Ich finde die Ähnlichkeit dieser Realität auf Twitter zum Faschismus sehr bemerkenswert. Auch der Faschismus ist bekannt dafür, dass er Andersdenkende diffamiert, beleidigt, erniedrigt, isoliert und ausgrenzt. Es ist schlicht ein Armutszeugnis für die politische Gesprächskultur auf Twitter.

Ich bin jemand, der seit 1992 berufstätig ist, über ein grosses Allgemeinwissen verfügt, sich regelmässig weiterbildet,  über gute berufliche Qualifikationen verfügt und sich politisch sowohl auf seinem Blog als auch im realen Leben engagiert.

Trotzdem haben es offenbar selbst Jungpolitiker nötig mir ans Bein zu pinkeln, wenn sie mit meiner Ansicht nicht einverstanden sind. Das jüngste Beispiel ist mein Blogbeitrag über das Schutzalter für Prostitution. Dieser hat auf Twitter zu heftigen Reaktionen geführt. Leider nicht zu sachlichen. Statt eines argumentativen Dialogs wurde ohne mich in das Gespräch einzubeziehen über mich gelästert und geschimpft. Besonders verblüfft hat mich die EVP-Nationalratskandidatin Tania Woodhatch. Auch Sie liess sich dazu hinreissen, sich negativ über mich zu äussern. Dies obwohl ich ihren Politblog auf Politnews.ch aufgenommen hatte. Zu ihrer selbstdeklarierten weltoffenheit gehört offensichtlich auch die Ausgrenzung und Diffamierung von politisch Andersdenkenden.

Ist das die Diskussionskultur, die alle immer gerne hätten? Auffällig ist, dass diese schlechte Diskussionskultur vor allem von jenen gelebt wird, die regelmässig über den Stil der SVP lästern. Sie werfen der SVP vor, mit ihren Plakaten das Volk aufzuwiegeln. Selber üben sie aber einen Diskussionsstil, der von  Diffamierung und Ausgrenzung geprägt ist. Eben wie es im Faschismus gang und gäbe war.