Zur Demokratie-Kritik von links

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. August 2011 | 3.724 mal gesehen

Die Basisdemokratie ist die gerechteste Regierungsform. Sie berücksichtigt bei der Entscheidungsfindung die Stimmen aller Stimmberechtigter. Dabei haben alle Stimmen gleichviel Gewicht. Wer nicht abstimmen geht, überlässt sein Stimmrecht jenen, die abstimmen gehen. Deren Stimmen haben damit aufgrund einer tieferen Stimmbeteiligung ein höheres Gewicht. Aus praktischen Gründen sind in der Realität Stellvertreterdemokratien verbreitet. Bei den meisten Stellvertreterdemokratien haben Bürger lediglich ein Wahlrecht. Schweizer haben weitergehende Rechte. Sie haben neben dem Wahlrecht auch ein weitgehendes Stimmrecht. Dieses Stimmrecht beinhaltet einerseits das Initiativrecht und andererseits das Referendumsrecht.

Bei politischen Diskussionen üben Linke oft Demokratie-Kritik. Sie behaupten, dass zuweit-gehende demokratische Rechte rechtstaatliche Prinzipien gefährden würden.  Diese Linken plädieren für eine Einschränkung demokratischer Rechte. Sie wollen demokratische Bürgerrechte mit juristischen Zwangsnormen einschränken. Diese Zwangsnormen sollen von Eliten definiert und diktatorisch aufgezwungen werden. Die Vertreter dieser Idee sprechen dem Stimmvolk die Kompetenz ab richtige Entscheide zu treffen. Ich erachte diese demokratiefeindliche Sichtweise als sehr gefährlich.

Mir müssen uns vor Augen halten, dass in der Schweiz selbst die Politiker lediglich Milizpolitiker d.h. Laienpolitiker sind. Selbst Berufspolitiker sind jedoch keine Experten für alle Fragen. Sie sind dem Stimmbürger hinsichtlich der Fachkompetenz oft ebenbürtig und wie diese auf die Fachkompetenz von Experten angewiesen.

Bei der Demokratie entscheidend ist, dass im Zuge eines Abstimmungskampfs ein Meinungsbildungsprozess bei den Stimmbürgern stattfindet. Damit dieser optimal abläuft, müssen die Medien, die Parteien und die Behörden für eine möglichst differenzierte und umfassende Information der Stimmbürger sorgen. Sie tun dies indem sie einerseits aufzeigen um was es geht und andererseits Pro- und Kontra-Argumente darlegen. Der Bürger soll auf diese Weise ausreichend informiert werden, so dass er in der Lage ist einen vernünftigen Entscheid zu fällen. So funktioniert Demokratie.

Wer demokratische Bürgerrechte zugunsten eines Richterstaats begrenzen möchte, der ist kein Demokrat. Er ist wie Diktatoren und Tyrannen ein elitär denkender Mensch.