Staatliche Indoktrination

von

Die Kontroverse um Oskar Freysingers Reichskriegsflagge scheint hohe Wellen geworfen zu haben. Laut Tagesanzeiger soll sich sogar die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zur Sache geäussert haben. Sie soll verlangt haben, dass Freysinger seine Flagge abhängt.

Freysinger_EKR

Wenn das tatsächlich so sein sollte, dann geht das absolut zu weit. Es kann nicht die Aufgabe einer eidgenössischen Kommission sein, darüber zu befinden was Bürger bei sich zuhause aufhängen dürfen und was nicht! Diese staatliche Kontrolle geht eindeutig zu weit! Dies zumal eine Flagge des deutschen Kaiserreichs in der Schweiz ja nicht verboten ist.

Weiterlesen

Schweizerische Strafprozessordnung

von

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) trat am 1. Januar 2011 in Kraft und stützt sich auf Artikel 123 der Schweizer Bundesverfassung. Sie regelt das formelle Strafrecht, während das Strafgesetzbuch (StGB), das materielle Strafrecht regelt. Das formelle Strafrecht, regelt die Verfahren im Strafrecht. Die Justiz ist verpflichtet sich an die Schweizerische Strafprozessordnung zu halten. Nur so sind faire Verfahren, die auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhen, möglich! Nachfolgend einige Artikel aus der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche für faire Verfahren von besonderer Bedeutung sind:

Weiterlesen

Möglicherweise bin ich noch SVP-Mitglied

von

Wie ich darauf komme? Gemäss den Statuten der Ortspartei kann ein Mitglied seine Mitgliedschaft schriftlich auf Ende Jahr kündigen. Das habe ich jedoch nicht gemacht. Ich habe meinen Austritt lediglich mündlich bekannt gegeben. Von Seiten des Vorstands wurde ich bis dato nicht dazu aufgefordert meinen Austritt schriftlich einzureichen.

Weiterlesen

Freysingers Kriegsflagge

von

Als ich im letzten Jahr in einen Shitstorm geriet, wurde ich von Oskar Freysinger kritisiert. Dies obwohl er mich weder persönlich kannte noch genau wusste um was es ging. In den Medien spielte er sich als politisch korrekter Saubermann auf und riet seinen Parteikollegen die sozialen Netzwerke nicht betrunken zu nutzen. Wie es die Ironie der Geschichte will, hat sich jetzt herausgestellt, dass bei ihm zuhause eine Reichskriegsflagge hängt. Dies weil er im nüchternen Zustand dem Schweizer Fernsehen ein Interview in einem Raum gab, im welchem er eine solche Flagge aufgehängt hatte.

Weiterlesen

Kriminalität in der Schweiz

von

Kürzlich berichtete der Blick, dass die Kriminalität in der Schweiz im vergangenen Jahr zugenommen habe. So wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2012 rund 750’371 Straftaten erfasst. Das sind bei 365 Tagen rund 2’055 Straftaten pro Tag. Insgesamt ist die Zahl der im Jahr 2012 verzeigten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 8.3% gestiegen.

Weiterlesen

Die Pädophilen-Initiative ist unnötig

von

Kirche-SexDie Pädophilen Initiative der Organisation Marche Blanche verlangt für Pädophile ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Umgang mit Kindern. Der Nationalrat, die populistischere Kammer des Parlaments, hat sich knapp für diese Initiative ausgespochen. Als Fürsprecherin der Initiative hat sich besonders Natalie Rickli von der SVP hervorgetan.

Ich halte nichts von dieser Initiative. Als ehemaliger Schulpfleger kann ich mir nicht vorstellen, dass Schulbehörden bewusst Pädophile auf Kinder loslassen. Folglich ist diese Initiative unnötig. Sie nützt lediglich Politikern wie Natalie Rickli, die sich damit auf dem politischen Parkett auf Kosten der Steuerzahler mit einem „scheinbar“ sinnvollen Einsatz profilieren können. In Tat und Wahrheit werden Kinder dadurch nicht besser geschützt und die Initiative kostet den Steuerzahler nur wieder unnötig Geld.

Weiterlesen

Ein strengeres Alkoholgesetz ist nicht notwendig

von

Mit einem strengeren Alkoholgesetz wollen einige Politiker Defizite bei der Erziehung in den Griff kriegen. Sie wollen den Verkauf von Alkohol ab bestimmten Uhrzeiten verbieten und die Steuern für alkoholische Getränke erhöhen. Dies obwohl der Alkoholkonsum zurückgegangen ist. Diese Politiker argumentieren damit, dass einige Jugendliche zuviel Alkohol konsumieren. Das trifft in einigen Fällen zwar zu, dennoch halte ich nichts von weiteren Gesetzesverschärfungen.

Mit strengeren Gesetzen und Verboten wird Verantwortung auf Kosten der Freiheit an den Staat delegiert. Das geltende Recht ist jedoch ausreichend, denn es gewährleistet bereits einen umfassenden Jugendschutz. So darf bereits nach geltendem Recht kein Alkohol an Minderjährige verkauft werden.

Weiterlesen

Längere Ladenöffnungszeiten

von

Eine bürgerliche Mehrheit möchte die Ladenöffnungszeiten für die ganze Schweiz mit liberaleren Ladenöffnungszeiten neu regeln. Ich befürworte eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Denn ich verspreche mir davon Vorteile für den Detailhandel und die Konsumenten.

Die Konsumenten profitieren von einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weil sie so auch am späteren Abend oder am Sonntag einkaufen können. Der Detailhandel profitiert weil er sich damit kundenfreundlicher positionieren kann und so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz im angrenzenden Ausland hat. Dadurch kann unter Umständen sogar der Einkaufstourismus nach Deutschland eingedämmt werden.

Weiterlesen

Wie sich linke Journalisten auf Twitter austoben

von

Der linke Journalist Daniel Binswanger wirft der Weltwoche in einem Magazin des Tagesanzeigers vor, dass diese die journalistischen Anstandsregeln systematisch missachte. Ich finde es erstaunlich, dass gerade ein linker Journalist einen solchen Vorwurf erhebt. Grund genug einmal genauer hinzuschauen. Meinen Beobachtungen zufolge sind es eher linke Journalisten, welche die journalistischen Anstandsregeln missachten. Nachfolgend ein paar Beispiele wie linke Journalisten journalistische Anstandsregeln missachten:

Am 30. August 2011 äusserte sich Michèle Binswanger vom Tagesanzeiger auf Twitter wie folgt über Nationalrätin Natalie Rickli:

michele-binswanger_svp

Weiterlesen