Wie ich darauf komme? Gemäss den Statuten der Ortspartei kann ein Mitglied seine Mitgliedschaft schriftlich auf Ende Jahr kündigen. Das habe ich jedoch nicht gemacht. Ich habe meinen Austritt lediglich mündlich bekannt gegeben. Von Seiten des Vorstands wurde ich bis dato nicht dazu aufgefordert meinen Austritt schriftlich einzureichen.
Noch eine Klarstellung betreffend meiner Austrittserklärung: Ich habe meinen Austritt nicht bekannt gegeben um einem Ausschlussverfahren zuvor zu kommen sondern weil ich in der Partei keinen Rückhalt hatte. Das normale Vorgehen bei laufenden Ermittlungen gegen Parteimitglieder ist deren Suspendierung solange das Verfahren läuft und nicht einfach gleich der Rauswurf. Roger Liebi, der Präsident der Stadtpartei, ist mit seiner Medienmitteilung einfach zu weit gegangen.
Die Medienmitteilung, welche Roger Liebi ohne mein Wissen eigenmächtig an die Medien verschickt hat, ist eine Ungeheuerlichkeit! Zumal Liebi als Präsident der Stadtpartei gar nicht die Kompetenz für einen solch eigenmächtigen Entscheid hat. Laut Statuten hat nicht das Präsidium einen Austritt zu beantragen sondern die Geschäftsleitung oder der Kreisvorstand. Folglich ist ein Antrag des Präsidiums nicht relevant und hat somit auch nicht Gegenstand einer Medienmitteilung zu sein! In der Medienmitteilung ist jedoch explizit davon die Rede, dass das Präsidium einen Antrag stellt.
Ich glaube, dass das Präsidium der SVP der Stadt Zürich die Vereinsstatuten nicht im Griff hat. Liebi wollte sich mit seiner Medienmitteilung wahrscheinlich auf meine Kosten profilieren und die Sache für die SVP schnellstmöglich erledigen.
Übrigens wäre ich meiner Ansicht nach selbst nach dem Austritt aus der Ortspartei immer noch Mitglied in der Kantonalpartei.
Da hat sich die NZZ-Journalistin Christina Neuhaus wohl etwas zu früh gefreut. Sie twitterte, drei Minuten nachdem Roger Liebi seine Medienmitteilung verschickt hatte, die folgende Aussage:
Liebe Frau Neuhaus von der NZZ, ich kann Ihnen versichern, dass die SVP der Stadt Zürich nicht nur aus dem Präsidium besteht. Das Präsidium hat überdies noch nicht einmal die Kompetenz ein Mitglied auszuschliessen! Einfach, damit Sie das auch noch wissen. Schliesslich arbeiten Sie für eine „seriöse“ Schweizer Tageszeitung. Vereinsstatuten gelten übrigens auch für das Präsidium, selbst wenn der Präsident Roger Liebi heisst und er sich möglicherweise für einen Kleinkönig hält. Das sollte insbesondere für Vereine zutreffen, die sich „Schweizer Qualität“ verpflichtet fühlen.
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