Der Bundesrat möchte unter dem Vorwand des Jugendschutzes das Alkohlgesetz verschärfen. Vorgesehen ist unter anderem ein Verkaufsverbot nach 22.00 Uhr und ein Trinkverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Ich bin gegen eine Verschärfung des Alkoholgesetzes. Dies aus folgenen Gründen:
1. Der Pro-Kopf-Konsum an alkoholischen Getränken ist stabil. Laut einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2009 ist er in den letzten zehn Jahren sogar zurück gegangen!
2. Um Alkohlkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbieten, braucht es kein Bundesgesetz. Die Betreibergesellschaften können das auch ohne Bundesgesetz verbieten. So gab es Rauchverbote in Flugzeugen und Zügen bzw. Raucherabteile in Zügen bereits vor Gesetzen zum Schutz vor Passivrauchen.
3. Ein Verkaufsverbot für Alkohol nach 22 Uhr bringt rein gar nichts. Wer abends Alkohol trinken will, der kann sich den Alkohol auch vor 22 Uhr beschaffen.
4. Höhere Preise für Alkohol sind abzulehnen. Solche bevormundende Lenkungsmassnahmen widersprechen dem modernen Menschenbild eines eigenverantwortlich handelnden mündigen Menschen.
5. Jungendliche, die im öffentlichen Raum alkoholisiert Radau machen, kann man auch mit der geltenden gesetzlichen Regelung zur Vernunft bringen. Dies indem man sie in die Ausnüchterungszelle steckt und ihnen die Kosten dafür aufbrummt. Wer zudem alkoholisiert ein Auto oder ein Fahrrad lenkt, ist unter Umständen bereits heute seinen Führerausweis los. Zudem kann die Polizei bereits heute bei Lärmbelästigung und Ruhestörung nach dem Rechten sehen.
Ich stelle fest, dass es politische Kreise gibt, die einem Regulierungswahn erlegen sind. Diese Kreise versuchen mit Verboten und anderen Massnahmen eine Gesellschaftsordnung zu installieren, die nichts mehr mit einer „liberalen“ Gesellschaft zu tun hat. Als Liberaler lehne ich unnötige Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger ab.