Widersprüche in der Schweizer Rechtsprechung

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Das Schweizerische Bundesgericht hat offenbar etwas gegen Beschwerden von Privatklägern. Es lehnt Beschwerden von Privatklägern mit formaljuristischen Argumenten ab, die in der Sache nicht überzeugen und sich zuweilen sogar widersprechen. Offenbar möchte das Schweizerische Bundesgericht nicht, dass Privatkläger Gerichtsurteile von Vorinstanzen anfechten. Dies selbst dann nicht, wenn krasse Fehlurteile und Verstösse gegen das Fairnessgebot vorliegen. Zwei … Weiterlesen

Über Kosovaren und Schweizer

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Über die Gesinnungspolitische Rechtssprechung in der Schweiz Wenn Kosovaren eine Ethnie sind, dann sind es Schweizer auch! Denn als Kosovaren bezeichnet man die Bewohner des Kosovo. Im Kosovo leben hauptsächlich Albaner (auch Kosovo-Albaner genannt), Serben und Roma. So wie in der Schweiz eben Schweizer leben. Insofern ist es überhaupt nicht einzusehen, weshalb Schweizer nicht ebenfalls … Weiterlesen

Urteil des Zürcher Obergerichts in Sachen Mark Balsiger

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Der in den Schweizer Medien präsente Buchautor und Kommunikationsberater Mark Balsiger tat sich im Juni 2012 im Kristallnacht-Shitstorm mit einem persönlichen Feldzug gegen mich hervor. Sein rufschädigendes Verhalten ist gerichtlich festgestellt worden. Ich sah mich aufgrund zahlreicher negativen Tweets und eines Artikels mit dem Titel „Der Fall Müller als Twittergate“ dazu gezwungen, juristisch gegen Mark … Weiterlesen

In eigener Sache zum Fehlurteil vom vergangenen Montag

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Dass die Türken in meinem Fall als Privatkläger zugelassen wurden, ist mir unverständlich. Schliesslich stand in dem mir vorgeworfenen Tweet nichts über Türken und auch nichts über Muslime. Ich habe damit weder Türken noch Muslime beleidigt oder sonst irgendwie herabgesetzt!!! Aus dem Kontext ging klar hervor, dass ich mich über Extremisten geäussert hatte, welche die Vergewaltigung von Frauen … Weiterlesen

Die Gesinnungsjustiz ist ein Verbrechen

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Wie hoch der Stellenwert der Freiheit in einer Gesellschaft ist, erkennt man am Umfang der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit durch Gesinnungsgesetze. In der Schweiz werden der Meinungäusserungsfreiheit mit verfassungswidrigen Gesinnungsgesetzen und einer ungerechten Rechtssprechung enge Grenzen gesetzt. Menschen werden in der Schweiz einzig aufgrund ihrer politischen Meinung oder einzelner Aussagen moralisch verurteilt, ausgegrenzt, gekündigt, geächtet und von der … Weiterlesen

Die widerwärtige Schweizer Gesinnungsjustiz ist eine Schande!

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Kürzlich gab es in der Schweiz wieder zahlreiche Schauprozesse wegen angeblicher Rassendiskriminierung. Ein medienbekannter Rechtsanwalt konnte sich dabei wieder gekonnt auf Kosten seiner Opfer in Szene setzen. Diese Schauprozesse offenbaren, dass wir in der Schweiz eine Gesinnungsjustiz haben. Mit der Meinungsfreiheit ist es in der Schweiz definitiv nicht weit her. In der Schweiz endet die … Weiterlesen

Kosovaren-Inserat: Politisches Urteil gegen SVP-Kader

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Die Berner Gesinnungsjustiz verurteilte heute den SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wegen Rassendiskriminierung. Es ging um ein Inserat der SVP, welches für die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung warb. Das Inserat thematisierte die Messerattacke zweier Kosovaren auf den Schweizer Schwinger Kari Zingrich und hatte den Titel „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“. David Gibor bezeichnete das Inserat laut … Weiterlesen

Koran: Eine frauenfeindliche und rassistische Lehre

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Laut dem Zürcher Obergericht ist es erlaubt, die im Koran verbreitete Lehre als frauenfeindlich und rassistisch zu bezeichnen. Ebenso ist es erlaubt den Islam als Kampfideologie, die weltweit eine Blutspur hinterlässt, zu bezeichnen. Ausserdem dürfen auch Exponenten von Religionen kritisiert werden. Hingegen ist es nicht erlaubt Muslime mit ihrer Religion gleichzusetzen. Denn das wäre nach Ansicht … Weiterlesen

Masseneinwanderung: Migrationsforscher macht sich lächerlich

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Der Tagesanzeiger verbreitete gestern die Meinung des jungen und unerfahrenen Migrationsforschers François Gemenne. Dieser äusserte sich zum Drama rund um die Wirtschaftsflüchtlinge in der Mittelmeerregion. Nach seiner Ansicht haben offene oder geschlossene Grenzen keinen Einfluss auf das Ausmass der Flüchtlingsströme. Den statistischen Beweis für seine absurde Behauptung bleibt er jedoch schuldigt. Dass der linksgerichtete Tagesanzeiger … Weiterlesen

David Gibor in der Kritik

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Der Schweizer Rechtsanwalt Hermann Lei kritisiert in einem Artikel mit dem Titel «Diener gegen Rechts» seinen jüdischen Anwaltskollegen David Gibor. Dieser wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen den Artikel und klagt wegen «unlauterem Wettbewerb» gegen Hermann Lei. Vertreten lässt er sich dabei von Daniel Kettiger, einem Rechtsanwalt, der bereits einmal im Minarett-Streit vor dem Bundesgericht abgeblitzt … Weiterlesen