Bankgeheimnis: Schweiz beugt sich dem Druck der USA

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Februar 2009 | 3.565 mal gesehen

BankgeheimnissDie US-Justizbehörden warfen der UBS vor US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und forderten von der UBS die Herausgabe der Daten von US-Kunden. Sie stellten der Schweiz ein Ultimatum und drohten der UBS mit einer Anklage «indictment».

Obwohl Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht strafbar ist, gab Bundesrat Rudolf Merz (FDP) schliesslich dem Druck der US-Justizbehörden nach. Angeblich weil bei einer Anklage in den USA der Fortbestand der UBS in ernsthafter Gefahr gewesen wäre. Die UBS muss den US-Justizbehörden nun die geforderten Daten über US-Kunden herausrücken und zudem USD 780 Millionen überweisen. Bankgeheimnis: Schweiz beugt sich dem Druck der USA weiterlesen

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Tessin gegen Minarett-Verbot!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Februar 2009 | 5.315 mal gesehen

Nach vierstündiger Debatte sprach sich der Grosse Rat des Kantons Tessin heute mit 55:22 Stimmen gegen ein Verbot von Minaretten im Kanton Tessin aus.

FDP, CVP, SP und Grüne waren gegen ein Verbot, da dies ihrer Meinung nach eine unnötige Quälerei der Muslime wäre und zudem deren Integration erschweren würde. SVP und Lega dei Ticinesi waren für das Verbot.

Minarette werden im Koran nicht erwähnt. Sie kamen erst nach dem Tod Mohammeds in der Zeit der Umayyaden zwischen 661-750 nach Christus auf. Die ersten Minarette waren Wachtürme. Nach Meinung von SVP und Lega dei Ticinese sind sie daher keine religiösen Symbole. Ihnen zufolge handelt es sich um Zeichen bzw. Wachttürme des politischen und religiösen Machtanspruchs des Islam. Im Mittelalter durften nur von Herrschern erbaute Moscheen mehr als ein Minarett haben.

Auch auf nationaler Ebene ist eine Initiative zum Verbot von Minaretten hängig. Der Bundesrat empfiehlt den Räten jedoch diese abzulehnen, da sie seiner Ansicht nach den religiösen Frieden im Land gefährden würde. Tessin gegen Minarett-Verbot! weiterlesen

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Redeverbot im Namen der Menschenrechte

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. Februar 2009 | 3.025 mal gesehen

Islamkritiker haben es schwer. Die Fatwa gegen den Verfasser des literarischen Werks „Satanische Verse“, den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie und die Ermordung des Holländischen Filmemachers Theo van Gogh, nach der Veröffentlichung seines Films Submission machen deutlich, dass sie zuweilen um ihr Leben fürchten müssen.

Doch, und das ist besonders besorgniserregend, auch von Seiten der UNO und der Behörden werden Islamkritiker zusehends unter Druck gesetzt. Repressionen und Einschränkungen wie z.B. die Einreisesperre Englands für den holländischen Islamkritiker Geert Wilders sind keine Seltenheit.

Islamische Staaten haben durchgesetzt, dass der UN-Menschenrechtsrat einem Antrag der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), welcher nach den 2005 veröffentlichten Mohammed-Karikaturen zum Verbot von öffentlicher Kritik und Diffamierung von Religionen gestellt wurde, zugestimmt hat. So wurde mit 24 gegen 14 Stimmen und 9 Enthaltungen eine entsprechende Resolution angenommen. In der Erklärung des UN-Menschenrechtsrats, in welcher nur der Islam erwähnt wird, werden die UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert öffentliche Kritik bzw. Diffamierungen gegen alle Religionen und ihren Angehörigen zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Redeverbot im Namen der Menschenrechte weiterlesen

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MwSt-Erhöhung für Sanierung der Invalidenversicherung notwendig?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Februar 2009 | 3.704 mal gesehen

Der Bundesrat und die Bundesratsparteien (mit Ausnahme der SVP) wollen die Mehrwertsteuer erhöhen um die defizitäre Invalidenversicherung zu sanieren. Zu diesem Zweck war für den 17. Mai 2009 eine Volksabstimmung über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung vorgesehen.

Da der Bundesrat nun offenbar befürchtet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung aufgrund der gegenwärtig schlechten Wirtschaftslage beim Stimmvolk nicht durchkommt, hat er am 28. Januar 2009 entschieden die Volksabstimmung auf den 27. September 2009 zu verschieben. Quelle

Der Entscheid des Bundesrates ist bedauerlich, denn anstatt die Volksabstimmung in der Hoffnung auf bessere Chancen für die Vorlage einfach auf später zu verschieben, könnte man auch andere Alternativen für die Sanierung der Invalidenversicherung in Betracht ziehen. Die SVP z.B. hat ein interessantes Sanierungskonzept vorgelegt, welches ohne Mehrwertsteuererhöhung realisierbar wäre und zumindest prüfenswert wäre.

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Wirbel um die Brasilianerin

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Februar 2009 | 16.573 mal gesehen

BrasilianerinDer Fall der jungen Frau aus Brasilien, die behauptet von Rechtsextremen überfallen und misshandelt worden zu sein, wirft viele Fragen auf. Zweifel am geschilderten Tathergang sind angebracht.

Zum einen muss man sich fragen weshalb am belebten Bahnhof Stettbach zum Zeitpunkt des angeblichen Überfalls um 19.30 Uhr kein Passant etwas bemerkt hat. Angeblich sollen ja mehrere Männer über diese Frau hergefallen sein, sowas muss doch auffallen.

Dann muss man sich fragen weshalb die Verletzungen atypisch für Opfer von rechtsextremer Gewalt sind. In der Regel werden Opfer rechtsextremer Gewalt verprügelt und nicht mit Messern gefoltert. Das Rechtsextreme „SVP“ auf ein Opfer ritzen, wäre sehr sonderbar und ist bisher noch nicht vorgekommen. Es ist allerdings schon vorgekommen, dass sich eine Junge Frau selber ein Hakenkreuz eingeritzt hat und anschliessend behauptet hat, dass sie von Rechtsextremen überfallen worden sei. Wirbel um die Brasilianerin weiterlesen

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Secondos-Plus wollen Namensänderung vereinfachen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Februar 2009 | 4.475 mal gesehen

Secondos-PlusMedienberichten zufolge will die Ausländerorganisation Secondos-Plus die Namensänderung für einbürgerungswillige Ausländer vereinfachen. Man erhofft sich damit offenbar Vorteile bei der Einbürgerung und Stellensuche. Gefordert wird also beispielsweise, dass ein Herr Ivanovic seinen Namen auf freiwilliger Basis in Meier ändern kann.

SP-Politikerin Anita Fetz ist von dieser Idee dermassen angetan, dass sie auf Bundesebene einen Vorstoss prüfen möchte. Auch CVP-Politikerin Ruth Humbel-Näf ist begeistert. Sie will dieses Anliegen ebenfalls unterstützen.

Was meint ihr dazu liebe Leser? Secondos-Plus wollen Namensänderung vereinfachen weiterlesen

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Künstliche Aufregung über Blocher

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Februar 2009 | 2.256 mal gesehen

Die Medien berichteten über eine Aussage von Christoph Blocher, der sich zu den Manipulationen der Befürworter der Personenfreizügigkeit wie folgt geäussert haben soll:

«Nehmen Sie dikta­torische Strömungen – Drittes Reich: Wenn alle hinstehen und Hitler zujubeln, dann gehören sie immer zu den Gewinnern.»

Exponenten von Parteien, welche die Personenfreizügigkeit befürworten, gaben sich über diese Aussage entsetzt. Einmal mehr wird offenbar der Stil angeprangert. Zitiert wurden FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher, welcher Blocher Realitätsverlust unterstellte und FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, der Blochers interpretation als „absolute Schweinerei“ empfand. Die Junge CVP forderte gar Konsequenzen. Gemäss der Jungen CVP sollte die SVP Blocher endlich in den Ruhestand schicken. (Quelle)

Was hält ihr, liebe Leser, von den Vorwürfen von Stefan Brupbacher und Christian Wasserfallen (beide FDP)? Leiden diese beiden FDP-Vertreter unter selektiver Wahrnehmung bzw. einem beschränkten Blickfeld? Ihr eigener Bundesrat Pascal Couchepin fiel des öfteren mit Äusserungen wie z.B. dem „Duce-Blocher-Vergleich“ und dem „Mörgele-Mengele-Vergleich“ auf. Künstliche Aufregung über Blocher weiterlesen

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Die Schweiz öffnet die Schleusen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. Februar 2009 | 2.777 mal gesehen

PersonenfreizügigkeitWährend überall in Europa über eine restriktivere Einwanderungspolitik nachgedacht wird, hat das Schweizer Stimmvolk heute bei einer hohen Stimmbeteiligung von über 50% die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien beschlossen.

Welche Folgen dieser Volksentscheid für die Zukunft unseres Landes hat, wird sich spätestens nach 2014, wenn die Kontingente für einreisewillige EU-Bürger wegfallen, zeigen. Die Schweiz öffnet die Schleusen weiterlesen

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Keiner wählt Rainer!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Februar 2009 | 4.166 mal gesehen

Eine Stilfrage?Wie aus einer Aargauer Provinzposse ein Politikum wird.

Im Zentrum der Kritik stehen ein Plakat, welches gegen die Wiederwahl des Aargauer Bildungsdirektors Rainer Huber, CVP gerichtet ist, sowie deren Urheber Andreas Glarner, SVP und Urs Haeny, FDP.

Nachdem die Sendung „Schweiz aktuell“ berichtete wer hinter dem Plakat steckt, wurde in künstlich gespielter allgemeiner Entrüstung einmal mehr eine Stildebatte eröffnet. Die Ritter der politischen Korrektheit kritisieren dabei den orginellen Stil von Glarner und Haeny, der so manchen zum Schmunzeln gebracht hat. So forderten die JUSO, deren Präsident Cédric Wermuth auch schon mal bei einer Parteiversammlung bekifft ans Rednerpult trat bzw. auch schon mal einen Hausfriedensbruch begangen hat, lautstark den Rücktritt von Andreas Glarner.

Dass gerade linke Kreise den Rücktritt von Glarner fordern ist absurd. Gerade sie haben es nämlich nicht nötig über den Stil anderer Leute zu befinden. Sie gehen nämlich (abgesehen von ihren Eskapaden wie Kiffen, Hausfriedensbruch, 1. Mai Randale, Anti-WEF-Krawalle usw.) mit ihrem politischen Gegner auch nicht zimperlich um, wie man hier sehen kann. Keiner wählt Rainer! weiterlesen

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Eurocopter Tiger: Effiziente Verteidigung gegen Piraten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Januar 2009 | 5.681 mal gesehen

Bis vor kurzem diskutierte man darüber ob die Schweizer Armee Frachter der Schweizer Hochseeflotte gegen somalische Piraten verteidigen soll oder nicht. Dabei ging es auch darum wie die Schweizer Armee die somalischen Piraten am Horn von Afrika bekämpfen könnte. Im Gespräch war unter anderem die für heikle Einsätze geschaffene Elite-Einheit der Schweizer Armee, das Armee-Aufklärungsdetachement 10 (AA10).

Eine andere Möglichkeit wäre der Einsatz eines Kampfhelikopters. Der Eurocopter Tiger aus deutsch-französischer Produktion (EADS) wäre für so einen Einsatz wie geschaffen. Damit könnte man Bodenziele mit Leichtigkeit mit Hilfe modernster Waffensysteme bekämpfen. Eurocopter Tiger: Effiziente Verteidigung gegen Piraten weiterlesen

Eurocopter Tiger: Effiziente Verteidigung gegen Piraten
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