Direkte Bundesratswahlen: Proporzsystem ist besser

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Juni 2009 | 7.377 mal gesehen

Angesichts des geringen Ansehens der Bundesräte und den Ränkespielchen der Bundesparlamentarier bei Bundesratswahlen, wird im Volk der Ruf nach direkten Bundesratswahlen immer lauter. Man kann davon ausgehen, dass direkt demokratisch legitimierte Bundesräte besser im Volk verankert sein dürften als es gegenwärtig bei den von den Volksvertretern gewählten Bundesräten der Fall ist. Man sollte sich allerdings darüber Gedanken machen wie man bei direkten Bundesratswahlen eine Amerikanisierung der Wahlen vermeiden könnte und zugleich sicherstellen könnte, dass die wichtigsten Kräfte des Landes gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind (arithmetische Konkordanz).

Aufgrund dieser Überlegung (Amerikanisierung vermeiden und Konkordanz wahren) kommt aus meiner Sicht bei einer direkten Bundesratswahl nur eine Proporzwahl (Verhältniswahl) in Frage. Denn bei einer Majorzwahl müsste zum einen mit einer Amerikanisierung des Wahlsystems gerechnet werden und zum anderen könnte eine Einbindung der politischen Kräfte entsprechend ihrer Wählerstärke im Bundesrat (arithmetische Konkordanz) nicht gewährleistet werden.

Wie eine direkte Bundesratswahl nach dem Proporzsystem ablaufen könnte:
Bei den alle vier Jahre stattfindenen Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerrat würden neu auch die Bundesräte direkt vom Volk gewählt. Wie bei National- und Ständeräten auch, würden die Parteien ihre Kandidaten für den Bundesrat aufstellen. Diese würden wie der Nationalrat nach dem Proporzsystem gewählt. Das heisst, dass die Parteien entsprechend ihrem Wahlresultat Bundesratssitze zugeteilt bekommen würden. Berücksichtigt würden die Kandidaten anhand der erreichten Stimmen. Zuerst wird also der Kandidat berücksichtig, der die meisten Stimmen erhalten hat und anschliessend (sofern die Partei mehr als einen Sitz zugut hat) jener, der die zweitmeisten Stimmen erhalten hat usw. Damit gewährleistet wird, dass einzig die einflussreichsten poltischen Kräfte bei der Vergabe eines Bundesratssitzes berücksichtigt werden, müsste man noch eine Prozenklausel einführen. Diese Klause könnte man z.B. bei 13% der Wählerstimmen ansetzen. Das heisst, dass nur Parteien ein Anrecht auf einen Bundesratssitz hätten, die mindestens 13% der Wählerstimmen erhalten haben.

Vorteile bei der direkten Bundesratswahl nach dem Proporzsystem:
1. Die arithmetische Konkordanz bei der Verteilung der Bundesratssitze wäre gewährleistet.[aartikel]3038235253:right[/aartikel]
2. Die Parteien könnten die ihrer Meinung nach fähigsten Kandidaten, welche ihre Partei am besten vertreten zur Wahl aufbieten.
3. Diese Kandidaten würden vom Volk direktdemokratisch legitimiert und hätten dadurch eine bessere Abstützung im Volk.
4. Es gäbe keine Ränkespielchen zwischen Bundesparlamentariern mehr
5. Sofern ein Bundesrat z.B. aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt scheiden sollte, wäre die Nachfolge bis zu den nächsten Gesamterneuerungswahlen bereits geregelt. Es würde nämlich ein Kandidat der Partei, welcher der scheidende Bundesrat angehörte nachrücken und zudem wäre es einer, der bereits vom Volk legitimiert worden wäre. Es wäre nämlich jener Kandidat auf der Liste, welcher bei den Wahlen das nächstbeste Wählerresultat erreicht hat. Es wäre wie damals als Ueli Maurer Bundesrat wurde und somit ein SVP-ZH Sitz im Nationalrat frei wurde. Ulrich Schlüer (SVP-ZH) hatte von den nicht berücksichtigten Kandidaten am meisten Stimmen erhalten, folglich rückte er ohne Hickhack und zusätzlichen Abstimmungsaufwand auf den freigewordenen Sitz nach.

Problematik:
Eine Proporzwahl wäre aus staatspolitischer Sicht sicherlich die beste Option. Leider ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Parteien aus parteipolitischen Gründen (es geht um Macht) eher für die Majorzvariante einsetzen würden. Bei einer Majorzwahl könnte die vereinigte Linke einen SVP Bundesrat verhindern indem linke Kandidaten von 2/3 der Stimmbürger gewählt werden währendem SVP-Kandidaten nur 1/3 der Stimmen erhalten. Hingegen bestünden bei Majorzwahlen gute Chancen, dass die Grünen (sie haben 9% Wähleranteil) mit Hilfe von Anhängern der SP, der CVP-Fraktion und Teilen der FDP einen Bundesrat stellen könnten. Bei einer Proporzwahl wäre ein solches Szenario jedoch undenkbar. Vielmehr wäre es bei einer Proporzwahl so, dass es keine BDP-Bundesrätin mehr gäbe und die SVP 2 Bundesräte stellen könnte (vorausgesetzt, dass sie ihren gegenwärtigen Wähleranteil hält).

Siehe auch folgenden Beitrag

Direkte Bundesratswahlen: Proporzsystem ist besser
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4 Gedanken zu „Direkte Bundesratswahlen: Proporzsystem ist besser“

  1. Sämtliche Parlamentarier sind verpflichtet das Volk zu vertreten, doch leider sind sie nicht fähig dazu. Fertig mit dem „Häfeli-Deckeli“ Geschäft und den Majorzwahlen.
    Eine Volkswahl mit Proporzsystem ist schon seit länerem fällig.
    Wer nimmt endlich die Initiative in die Hände?

  2. Schön und gut aber was passiert mit der Romandie und den Tessinern? Die werden so von den Deutschschweizern kolonisiert!
    Der Zusammenhalthalt der Schweiz ist nicht das Ergebnis von Mathematik. Die Schweiz ist eine typische Willensnation. Nicht ausschliesslich Geschichtspatriotismus hält uns zusammen sondern das was wir jetzt und Heute für ganz konkrete Lebenserfahrungen in dieser Gesellschaft machen.
    Genua hier spüren heute viele ungewöhnliche Erschütterungen – zu Recht. Stichworte sind Swissair, UBS, Gewalt, Egoismus, politische und gesellschaftliche Polarisierung im Innern, politischer Druck von aussen.
    Es braucht deshalb mehr Einigkeit und Zusammenhalt in Regierung, Parlament, den Partien und im Volk. Ohne diese Annäherungen werden wir unnötig in schwere See geraten. Und wir brauchen eine verantwortungsvolle Wirtschaft die sich nicht von der lokalen Gesellschaft abkoppelt, im Extrem den Staat bedroht und sich mit Steuergeldern sanieren lässt.

    Fazit: ein Proporzsystem zur Volkswahl des Bundesrates kann vielleicht Parteipoltische Rangeleien entschärfen. Aber keine grundsätzlichen Probleme in Politik und Gesellschaft der Schweiz lösen.

  3. Herr Salzmann, wieviele Tessiner sind beim gegenwärtigen System im Bundesrat vertreten??? Richtig, keiner.

    Ich schlage das Proporzsystem vor. Dabei liegt es wie an den Parteien, ihre Kandidaten aufzustellen. Es versteht sich von selbst, dass jene Parteien, die auch Romands oder Tessiner aufstellen bessere Chancen haben Stimmen von Romands und Tessinern zu erhalten. Je mehr Wähler eine Partei für sich gewinnen kann, desto mehr Bundesratssitze kann sie stellen. Somit hätten auch Romands und Tessiner eine Chance. Zwar nicht mehr als heute, doch auch nicht weniger.

    Der aktuelle Bundesrat zeigt, dass das aktuelle System versagt hat. Jetzt brauchen wir Bundesratswahlen nach dem Proporzsystem!

    Das gegenwärtige System bringt nur schwache Figuren hervor, die beim geringsten Druck umfallen, unser Land verraten und einen Kniefall machen. Das Proporzsystem hat im Gegensatz zum gegenwärtigen System den Vorteil, dass Leute gewählt werden, die in der Lage sind Druck von aussen und innen standzuhalten.

  4. Bestes Beispiel das Majorzwahlen nichts taugen sind die Ständeratswahlen 2007 im Kanton Zürich. Die finden nach dem Majorzprinzip statt. Um Ueli Maurer zu verhindern solidarisierten sich die FDP’ler mit den Linken und wählten Verena Diener. Obwohl Maurer im 1. Wahlgang noch vor Diener war unterlag er ihr im 2. Wahlgang klar. Majorzwahlen sind schlecht.

    Bei Proporzwahlen stellen die Parteien ihre Köpfe auf. Proporzional zur Wählerstärke können die Parteien dann mehr oder weniger dieser aufgestellten Köpfe im Gremium Einsitz nehmen lassen.

    Vorteile:
    1. Das Konkordanzsystem bleibt erhalten
    2. Man wählt Parteien und das wofür sie stehen.
    3. Wahlkämpfe, bei denen Politiker das blaue vom Himmel versprechen um möglichst viele Wählerstimmen zu erhalten bleiben uns erspart.

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