Urs Schwaller ein Linker?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juni 2009 | 4.912 mal gesehen

Urs Schwaller mit Micheline Calmy-Rey

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen.

Im Jahr 2007 rächten sich die CVP-Parlamentarier am damaligen Bundesrat Christoph Blocher, den sie für den Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes verantwortlich machten, indem sie diesen nach Absprache zusammen mit den Sozialdemokraten und Grünen nicht mehr wählten und stattdessen die damalige Bündner Regierungsrätin und Bundesratstochter Eveline Widmer-Schlumpf wählten. Die meisten CVP-Parlamentarier kannten Widmer-Schlumpf damals nicht. Sie handelten lediglich auf Geheiss des CVP-Präsidenten Christoph Darbellay, der zusammen mit Ursula Wyss und Andrea Hämmerle (SP) massgeblich an dieser Straf- bzw. Racheaktion beteiligt war. Man war sich damals in der CVP einig darüber, dass man Christoph Blocher für den 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz abstrafen musste. Allzuschnell war man daher bereit beim heimtückischen Plan von Darbellay und seinen linken Freunden von SP und Grünen mitzumachen. Als der Coup gelang, freute man sich sichtlich.

Nun versucht die CVP auf Kosten der FDP einen zweiten Bundesratssitz zu ergattern. CVP’ler rechtfertigen dies unter anderem damit, dass ihre Fraktion bestehend aus CVP, Grünliberalen und der EVP grösser ist als die FDP. Es ist klar, dass die SVP einen FDP Kandidaten unterstützt sofern die FDP bereit ist der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 zu helfen Widmer-Schlumpf mit einem SVP-Kandidaten zu ersetzen. Der CVP kann es also nur mit Hilfe der Linken gelingen den verlorengegangenen Bundesratssitz zurückzuerobern.

Da es die CVP im Umgang mit den Linken besonders gut kann, wie die gemeinsame Aktionen von Christoph Darbellay, Ursula Wyss und Andrea Hämmerle gezeigt hat, hat sie gute Chancen einen zweiten Sitz zulasten der FDP zu ergattern. Die Kräfteverhältnisse sind klar. Es hat mehr linke Parlamentarier als rechte. Die einzige Schwierigkeit der CVP dürfte es sein, das kleine Grüppchen des wirtschaftsnahen CVP-Flügels zu überzeugen einen CVP-Kandidaten zu unterstützen, der auch für die Sozialdemokraten und die Grünen wählbar ist. Mit Urs Schwaller scheinen sie so einen Kandidaten gefunden zu haben.

Es drängt sich daher die Frage auf was für ein Mann der Freiburger Ständerat Urs Schwaller ist. In der Öffentlichkeit verkauft er sich gerne als ein gemässigter Sachpolitiker. Doch ist er das wirklich? Wenn man die von ihm eingereichten Voten im Rat sowie die von ihm eingereichten Vorstösse der letzten Jahre anschauen könnte, wären Rückschlüsse möglich. Leider funktioniert der auf seiner Webseite angegebene Link nicht mehr. Zufall?

Bleibt zu hoffen, dass sich die Journalisten der Massenmedien neben der Frage ob Schwaller nun Romand oder Deutschschweizer sei auch für seine politischen Positionen interessieren und es dem einten oder anderen gelingt frühere Vorstösse und Voten von Herrn Schwaller publik zu machen. Es würde zumindest dem Bürger helfen Schwaller, der nur mit Hilfe der Linken gewählt werden kann, besser einzuordnen.

PS: Vielleicht ist Schwaller aber auch nur Teil einer weiteren CVP-Finte. Wer weiss, gut möglich, dass er Wegbereiter für Christophe Darbellay, welcher ein waschechter Westschweizer ist, spielt. Damit nicht vergessen geht, was für ein Mensch Darbellay ist:

Urs Schwaller ein Linker?
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7 Gedanken zu „Urs Schwaller ein Linker?“

  1. Möglicherweise handelt es sich dabei tatsächlich um einen Zufall, dass der Link nicht mehr funktioniert.

    „Wegen Wartungsarbeiten an der technischen Infrastruktur ist unsere Website am Mittwoch, 17. Juni, zwischen 22 und 24 Uhr sowie am Donnerstag, 18. Juni, zwischen 19 und 24 Uhr nicht verfügbar. Wir danken für Ihr Verständnis! Die Parlamentsdienste“

  2. Die SVP müsste sich hüten, mit der linken FDP irgendwelche Abkommen zu verhandeln. Die FDP wird sich, nachdem sie ihren Sitz dank SVP halten konnte, später plötzlich nicht mehr an solche „Versprechen“ erinnern und die SVP ins Messer laufen lassen. Eigentlich müssten jetzt genau die linken Parlamentarier – die immer so scharf sind auf die sogenannte Konkordanz – fordern, dass die SVP als stärkste Partei in Bern ganz klar einen 2. Sitz erhalten müsse. Aber eben, aus deren Sicht gilt die Konkordanz nur, wenn ihnen genehme Leute oder Parteien kandidieren. Dies gilt bei der SVP selbstverständlich nicht.

    Die SVP hätte niemals mehr in den Bundesrat zurückkehren dürfen nach diesem mafiösen Skandal bei der Abwahl von Blocher. Sie hätte noch viel härter Frontalopposition machen müssen! Aber leider ist man heute wieder „Mitgegangen, mitgehangen“ und ändern kann sie überhaupt rein gar nichts mehr!

    Solange die SVP nicht mehr als 50% der Parlamentssitze inne hat sowie mehr als 50% Wähleranteil und Stimmen bei den Abstimmungen hat, wird sich in diesem Land nichts ändern!

  3. Die CVP hat Christoph Blocher nicht mehr gewählt wegen seines unsäglichen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses. Aus diesem Grund haben auch FDPler Blocher nicht mehr gewählt.

    Schwaller ist kein Linker. Er ist tatsächlich ein gemässigter Sachpolitiker (sollten mehr haben wie ihn und weniger Marktschreier von links und rechts). Wenn ihr die Voten von Schwaller sehen wollt geht doch auf die offizielle Parlamentsseite…

  4. Hans, Sie sind schlecht informiert. Sogar Darbellay (Präsident der CVP und einer der Drahtzieher der heimtückischen Aktion, die 2007 zur Wahl von Widmer-Schlumpf anstelle von Blocher führte) gibt im Film, welcher im Beitrag angehängt ist zu, dass der Grund für die Attacke auf Blocher und die SVP die Abwahl von Metzler war. So nannte Darbellay die Aktion Scipio. Dies in Anlegung an die Aktion Hannibal der SVP, welche im Jahr 2003 zur Wahl von Blocher in den Bundesrat führte. Scipio war jener römische Feldherr, welcher Hannibal zwang Italien zu verlassen um Karthago zu verteidigen. Darbellay wird im Film mit der Aussage zitiert, dass Scipio Hannibal bezwang.

    Die CVP’ler mögen weder die SVP noch die FDP besonders. Die CVP ist die Partei jener katholisch-konservativen Landesverräter, die beim Sonderbundskrieg Österreich um Hilfe baten um den Bundesstaat Schweiz zu verhindern. Die FDP war die Partei der protestantisch-liberalen Kräfte, die den Sonderbundskrieg zum Glück gewonnen haben. Durch ihren Sieg wurde die Gründung des heutigen Bundesstaats im Jahr 1848 erst möglich. Zum Glück kam Österreich den Katholisch-Konservativen nicht zu Hilfe. So konnte ein grösseres Gemetzel im Sonderbundskrieg verhindert werden und die Katholisch-Konservativen mussten bedingungslos kapitulieren. Der Angriff gegen SVP und FDP ist aufgrund der Abneigung seitens der CVP gegen diese beiden Parteien somit verständlich. Es ist jedoch vermessen von den CVP’lern zu meinen, dass sie aufgrund der Fraktionsstärke (die Fraktion besteht aus CVP, EVP und GLP) anrecht auf einen zweiten Bundesratssitz hätten. Hoffentlich werden sie für diese Anmassung bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2011 abgestraft.

    Inwiefern Schwaller kein Linker ist, liesse sich leicht feststellen. Die Medien müssten nur ihren Job richtig machen und z.B. einmal dessen Positionen (auch jene, die er in der Vergangenheit bezog) offenlegen. Im Moment sind die Medien ja noch mit der Belanglosigkeit beschäftigt ob Schwaller Romand ist oder nicht. Interessanter wären aber in der Tat, dessen Positionen und Vorstösse. Vielleicht interessiert es die Journis ja nicht für welche Politik Schwaller einsteht, mich als Bürger würde es interessieren. Dass er Ständerat des Kantons Fribourg/Freiburg ist, weiss ich.

  5. Herr Müller, ich rate Ihnen in die Zukunft zu schauen und nicht über 100 Jahre Rückschau zu halten. Das bringt uns heute wirklich nichts mehr. Wir brauchen endlich einen Politiker wie Urs Schwaller. Einen gemässigten, kritischen Sachpolitiker mit guten Umgangsformen, der sich deutlich für die Wahrung von Recht und Ordnung einsetzt, was viele Politiker heutzutage leider nicht mehr so ernst nehmen.

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