Am 24. Juni 2012 publizierten die Jungen Grünen Zürich eine Medienmitteilung, in der sie ankündigten mich anzuzeigen.

Am 24. Juni 2012 publizierten die Jungen Grünen Zürich eine Medienmitteilung, in der sie ankündigten mich anzuzeigen.

Ich habe es langsam satt, immer wieder diese fehlerhaften und einseitigen sda-Meldungen zu lesen. Der zunehmende Abschreibejournalismus ist das Ende des Qualitätsjournalismus. Von Journalisten einer Qualitätszeitung erwarte ich, dass sie Berichte der Schweizerischen Depeschenagentur auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen. Dasselbe gilt für die Sachbearbeiter bei der Schweizerischen Depeschenagentur, die Informationen sammeln und sie an die Massenmedien weiterleiten.
Auch das gebührenfinanzierte staatliche SRF sollte sich nicht nur einseitig bei der PR-Abteilung der Jungen Grünen informieren. Dies zumindest wenn es Wert darauf legt Sachverhalte korrekt darzustellen.
Die folgende Email habe ich heute an Winfried Kösters von der Schweizerischen Depeschenagentur geschickt.
Heute berichtete das Regionaljournal von Radio SRF 1 über den grünen Jungpolitiker, der wegen mehrfacher übler Nachrede auf Twitter verurteilt wurde. Ihr findet die Aufzeichnung der Radiosendung hier. Der Wortlaut der Radiosendung lautet wie folgt:
Gezwitscher mit juristischem Nachspiel. Ein grüner Jungpolitiker ist in Zürich wegen Äusserungen auf Twitter zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden.
Am Mikrophon Roger Steinemann.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat einen grünen Politiker rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hat er einen Stadtzürcher SVP-Politiker vor über einem Jahr als Nazi bezeichnet. Es ist dabei um den Mann gegangen, der als Kristallnacht-Twitterer in die Schlagzeilen geraten ist. Politisch hat die Verurteilung für den grünen Jungpolitiker aber keine Konsequenzen. Wie die Zürcher Parteipräsidentin Marionna Schlatter auf Anfrage des Regionaljournals sagt.
«Er hat ja das ganze eigentlich eingesehen und hat auch seine Lehre daraus gezogen, dass es halt einfach einen besonderen Umgang braucht mit den neuen Medien und seine Einsicht ist für uns eigentlich Konsequenz genug.»
Gerade bei Jüngeren fehle hin und wieder das Bewusstsein was man auf Twitter schreiben könne und was nicht. Der Umgang mit den Medien sei deshalb parteiintern immer wieder ein Thema. Was den SVP-Politiker und seine Kristallnacht-Äusserung betrifft, da ist das Strafverfahren wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm immer noch im Gange, es soll aber nächstens abgeschlossen sein.
Weil die Medienberichterstattung des staatlichen Schweizer Qualitätsradios nicht korrekt ist, sehe ich mich veranlasst den Sachverhalt richtig zu stellen. Der betreffende Politiker, welcher für die Grünen im nächsten Jahr für den Stadtzürcher Gemeinderat kandidiert, wurde wegen verschiedener Tweets verurteilt, welche ich nachfolgend aufliste.
Die von einem FDP-Mitglied präsidierte Kommission für Staat und Gemeinden des Zürcher Kantonsrats ist gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Dies gab sie am 4. Oktober 2013 in einer Medienmitteilung bekannt. Die Kommission folgt damit dem Zürcher Regierungsrat, welcher bereits am 20. Dezember 2012 beantragte die Kirchensteuerinitiative der Jungfreisinnigen abzulehnen. Der Wortlaut der Kirchensteuerinitiative … Weiterlesen
Laut einem Medienartikel ist die linke Nationalrätin Yvonne Feri gegen ein Burka- und Gesichtsschleierverbot. Sie befürchtet, dass davon betroffene Frauen nicht mehr auf die Strasse dürfen. Frau Feri will stattdessen gegen jene vorgehen, welche Frauen dazu zwingen eine Burka oder einen Gesichtsschleier zu tragen. Meiner Meinung nach ist die Ansicht von Frau Feri blauäugig. Denn wie … Weiterlesen
Kürzlich wurde ein Grüner Politiker wegen mehrfacher übler Nachrede auf Twitter rechtskräftig verurteilt. Der Verurteilte hatte Tweets verfasst, die geeignet waren meinen Ruf zu schädigen. Es handelt sich dabei um ein Geschäftsleitungsmitglied der Grünen Partei des Kantons Zürich, welches auch Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Schweiz und der Grünen der Stadt Zürich ist. Nach meinem Kenntnisstand … Weiterlesen
Das Vermummungsverbot im Kanton Tessin lässt Vertreter der Schweizer Tourismus-Industrie bangen. Sie fürchten den Verlust ihrer solventen Kundschaft aus den monarchisch und theokratisch regierten Oelstaaten im Nahen Osten. Ich halte diese Befürchtung für unbegründet, denn bereits das Bauverbot für Minarette hatte keine spürbaren Folgen für die Schweizer Tourismusindustrie. Ausserdem darf darauf gehofft werden, dass vom Vermummungsverbot … Weiterlesen
Das Tessiner Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende mit einer überragenden Mehrheit von 65,4% der Stimmen für ein kantonales Vermummungsverbot entschieden. Davon betroffen sind auch Burka-Trägerinnen. Das deutliche JA hat eine neue Diskussion über ein bundesweites Vermummungsverbot entfacht. Diese schreckt jene auf, die bereits wieder ihre Pfründe und Geschäfte in Gefahr sehen. Kann es sein, dass bei manchem das Fressen vor der Moral kommt?

Wie der Blick berichtet, schlagen Tourismus-Experten Alarm. Ihnen zufolge geht es um ein Milliardengeschäft mit reichen arabischen Touristen. Auch Vertreter der Baubranche sehen offenbar bereits ihre Felle davon schwimmen. Schweizer Firmen fürchten um Aufträge für Bauprojekte im Nahen Osten. Dabei erwähnt der Blick in seinem Artikel unter anderem die Bauprojekte für die Fussball Weltmeisterschaft in Katar.
Was der Blick verschweigt ist, dass genau die gleichen Kreise dieselben Befürchtungen bereits vor der Abstimmung über die Minarett-Initiative geäussert haben. Nachher hat sich gezeigt, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet haben. Ausserdem haben Frankreich und Belgien schon länger ein Burka-Verbot und können das offenbar wirtschaftlich verkraften.
Was die Bauvorhaben in reichen arabischen Staaten angeht, so sollte man nicht nur den Geldsegen sehen, der eine Beteiligung daran bringen kann. Deutsche Massenmedien berichteten vor kurzem, dass bei Bauprojekten für die Weltmeisterschaft in Katar bereits 44 Arbeiter ums Leben gekommen sind. Weiter berichteten sie von unhaltbaren Zuständen an den betreffenden Baustellen und von moderner Sklaverei.
Ich finde es schäbig, wenn Schweizer Unternehmen des Geldes wegen Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen. Das zeugt vom einem schwachen Geist. Wir sind doch kein Volk von geldgierigen Kleinkrämern, denen nichts heilig ist! Schweizer Firmen sollten die moralischen Werte leben, denen sie sich in ihren Leitbildern verschreiben. Oder dienen solche Leitbilder nur Marketingzwecken und für eine verlogene Doppelmoral?
Leider scheint die Moral in unserem Land keinen hohen Stellenwert mehr zu haben. Wie schlecht es um die Moral in der Schweiz steht, zeigt ein Vorstoss des Ständerats. Der Ständerat will der Schweizer Rüstungsindustrie erlauben Waffen in Länder zu exportieren, die nachweislich Menschenrechte verletzen. Er begründet dies mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Schweizer Rüstungsindustrie. Der Ständerat ist also offenbar bereit für wirtschaftliche Interessen über Leichen zu gehen.
Ein potentieller Hauptabnehmer für Schweizer Rüstungsgüter könnte Saudi-Arabien sein. Saudi-Arabien ist ein Land, das nachweislich Menschenrechte verletzt. Solange in Saudi-Arabien das Oel sprudelt, hat das Land allerdings genügend Geld um der Schweizer Rüstungsindustrie, dem Schweizer Tourismus, den Schweizer Banken und der Schweizer Baubranche auf die Sprünge zu helfen. Sind uns das Menschenrechtsverletzungen wert?
Notabene, aus liberaler Sicht ist ein Vermummungsverbot umstritten. Auf den ersten Blick ist es eine staatliche Einschränkung und somit alles andere als liberal. Das gilt übrigens auch für ein Verbot für Nacktwandern. Näher betrachtet stellt sich mir aber die Frage ob sich Menschen aus gewissen Ländern freiwillig vermummen oder nicht. Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Zum einen haben wir eine bekannte Schweizer Islam-Konvertitin, die sich offenbar freiwillig vermummt und auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Frauen, die sich unfreiwillig religiösen Kleidervorschriften unterwerfen. So ist zum Beispiel bekannt, dass nicht alle Frauen im Iran freiwillig ein Kopftuch tragen. Dasselbe gilt für Frauen in Afghanistan und anderen Ländern. Der Liberalismus steht für die Werte der Aufklärung und gegen Unterdrückung. Dabei geht es nicht nur um staatliche Unterdrückung.
Solange Frauen die Burka freiwillig tragen, habe ich an und für sich kein Problem damit. Ich habe allerdings Zweifel daran, dass die Mehrheit der Frauen das tut. Warum? Wie sieht es aus, wenn eine säkulare Schweizerin nach Saudi-Arabien oder in den Iran reist? Muss sie dann ein Kopftuch tragen oder nicht? Gilt denn die Religionsfreiheit nicht überall und für alle? Wieso trug die säkulare ehemalige Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein Kopftuch als sie auf Staatsbesuch im Iran war? Müssen wir Schweizer uns überall durch anpassen anbiedern oder können wir auch zu unserer Kultur und unseren Überzeugungen stehen? Eine säkulare Frau, die Hosen trägt, muss doch kein Kopftuch tragen! Respekt muss auf Gegenseitigkeit beruhen.

Der Bald 80 jährige linke Schweizer Jean Ziegler ist trotz heftiger Proteste in den beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats gewählt worden. Der ehemalige SP-Nationalrat Ziegler war bereits von 2008 bis 2012 Mitglied des Ausschusses. Die erneute Kandidatur von Jean Ziegler wurde im Vorfeld heftig kritisiert. Die Organisation UN Watch kritisierte Ziegler dafür, dass er den Gaddafi-Menschenrechtspreis angenommen … Weiterlesen
Am 24. November 2013 stimmen wir über die 1:12 Initiative der Jungsozialisten ab. Die Jungsozialisten wollen mit der 1:12 Initiative die maximale Höhe der Gehälter von Schweizer Unternehmen staatlich festlegen. Ich lehne die 1:12 Initiative ab weil sie ein unnötiger staatlicher Eingriff in die Privatwirtschaft ist und Arbeitsplätze gefährdet. Der Wortlaut der Initiative lautet wie folgt: … Weiterlesen