Alexander MüllerLaut Artikel 29 der Schweizerischen Bundesverfassung hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Laut Artikel 5 der Strafprozessordnung haben Strafermittlungsbehörden Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Doch was ist eine angemessene Frist? Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist … Weiterlesen
Am 9. Februar 2014 stimmen wir über die Vorlage zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur, kurz FABI, ab. Die Vorlage soll einen Ausbau des Bahnangebots ermöglichen und den Substanzerhalt der bestehenden Bahninfrastruktur sicherstellen. FABI ist der Gegenentwurf des Bundesrats zur Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ des Verkehrsclubs der Schweiz und weiterer Organisationen. Diese Initiative wurde im … Weiterlesen
Rede von Friedrich Dürrenmatt vom 22.11.1990 anlässlich der Verleihung des Gottlieb Duttweiler Preises an Vaclav Havel. Wenige Wochen später war Dürrenmatt tot. Ich bin kein grosser Kenner von Dürrenmatt, meine aber zu erkennen, dass er ein Beobachter seiner Zeit war. Das widerspiegelt sich jedenfalls in seiner Rede von vor 23 Jahren. Anlässlich seiner Rede zu … Weiterlesen
Alle Jahrzehnte wieder versuchen Moralisten und Femistinnen mit Gesetzen das älteste Gewerbe der Welt zu behindern. Aktuell geschieht das gerade in Frankreich. Die linke Regierung unter François Hollande will Freier kriminalisieren. Begründet wird dieses antiliberale und absurde Gesetz mit einer Kampfansage gegen den Menschenhandel. Doch bekämpft man damit wirklich den Menschenhandel? Die Antwort lautet eindeutig … Weiterlesen
Der Sozialist Andy Tschümperlin will eine Alterslimite für Parlamentarier. Er will, dass Parlamentarier mit 65 Jahren in Pension gehen. Parlamentarier sind allerdings keine Angestellte sondern Menschen, die sich in unserem demokratischen System freiwillig zur Wahl für ein Amt zur Verfügung gestellt haben. Eine Alterslimite für Parlamentarier ist überdies verfassungswidrig. In Artikel 8, Absatz 2 der Schweizerischen Bundesverfassung steht … Weiterlesen
Eine Schweizer Journalistin behauptet, sie sei vom deutschen Komiker Karl Dall vergewaltigt worden. Prompt wird Karl Dall von der Zürcher Staatsanwaltschaft verhaftet und für 4 Tage weggesperrt. Dies obwohl er beteuert, dass am Vorwurf der Schweizerin nichts dran ist. Mich erinnert diese Geschichte an den Fall Kachelmann und an die Frau, welche sich vor Jahren … Weiterlesen
Am 26. April 1478 wurde während der heiligen Messe in der Bischofskirche von Florenz ein Mordanschlag auf führende Angehörige der Familie Medici verübt. Die Attentäter schlugen zu, als der Priester während der Messe die Hostie erhob. Sie wollten Lorenzo und Giuliano di Medici töten und die Macht in der Stadt Florenz übernehmen. Doch der Plan misslang. … Weiterlesen
1989 genehmigte die Bundesversammlung das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge. Es trat für die Schweiz im Jahr 1990 in Kraft. Artikel 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge definiert zwingendes Völkerrecht wie folgt: „Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in … Weiterlesen
Sehr zu meiner Freude hat das Schweizer Stimmvolk bei der heutigen Volksabstimmung 3xNEIN gestimmt. Damit hat es die 1:12-Initiative der JUSO, die Familieninitiative der SVP und die Vorlage des Bundes zur Preiserhöhung der Autobahn-Vignette abgelehnt. Wie erste Hochrechungen zeigen sogar deutlich! Die Stimmbeteiligung war mit 53,6% überdurchschnittlich hoch. Die 1:12 Initiative sah einen staatlichen Eingriff in … Weiterlesen
Christoph Blocher wirft dem Bundesrat in seiner Hofberichterstattung auf Blocher TV vor, bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht vorwärts zu machen und rät zum Rücktritt. Zitat Christoph Blocher: «Wenn man etwas nicht machen will, obwohl man müsste, dann muss man zurücktreten.» Ich bin anderer Ansicht als Christoph Blocher. Das Schweizer Stimmvolk hat die Ausschaffungsinitiative am 28.11.2010 … Weiterlesen