Abstimmungsempfehlung für den 9 Februar 2014

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Januar 2014 | 1.297 mal gesehen

Meine Abstimmungsempfehlung für den 9. Februar 2014:

Ich hoffe, dass möglichst Leute JA für die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache stimmen. Es kommt auf jede Stimme an! Die obligatorische Krankenversicherung sollte in erster Linie für Kranke da sein und nicht für Gesunde. Rund ein Drittel aller Versicherten nehmen eine Prämienverbilligung in Anspruch! Die Krankenkassen haben im Jahr 2012 rund 600’000 Betreibungen wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien durchgeführt. Immer mehr Versicherte können sich im Krankheitsfall den Gang zum Arzt nicht mehr leisten, weil sie die Jahresfranchise aufs gesetzliche Maximum von 2’500 Franken erhöht haben. Dies um die jährlich steigenden Krankenkassenprämien noch bezahlen zu können. Das ist einfach nicht in Ordnung. Es ist ein Wahnsinn, wenn der Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung trotz explodierender Gesundheitskosten Angebote für Gesunde enthält.

Die Masseneinwanderungsinitiative ist meiner Meinung nach ein Unsinn, der unserer Wirtschaft schadet. Integrationsfähige Einwanderer können auch eine Chance sein und mithelfen neue Märkte zu erschliessen. Die FABI-Vorlage halte ich für eine Mogelpackung. Ich stimme daher wie folgt ab:

Abstimmung09022014

Es wird eng werden für die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Bislang hat das Volk soweit ich mich erinnern kann leider stets für den Ausbau des Leistungskatalogs der Grundversicherung gestimmt. Es hat damit für die jährlichen Prämienerhöhungen die Verantwortung übernommen. Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

FABI ist zu teuer!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Dezember 2013 | 1.870 mal gesehen

Der Bund will für die FABI-Vorlage zur Finanzierung des Unterhalts und des Ausbaus der Bahninfrastruktur mehr Geld. Dafür will er die Steuerzahler und ÖV-Benutzer zur Kasse bitten. Die Steuerzahler, die auch ÖV-Benutzer sind, werden gleich doppelt zur Kasse gebeten. Wie ich in einem anderen Artikel bereits geschrieben habe, halte ich nichts von FABI. Daran hat sich bis jetzt nicht viel geändert und es wird sich bis zur Abstimmung am 9. Februar 2014 auch nichts mehr ändern.

Offenbar hortet der Bund auch noch 535 Millionen Schweizerfranken, die eigentlich für den Strassenbau vorgesehen sind.

FABI

Das zeigt, dass das NEIN zur Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette richtig war. Diese hätte Schätzungen zufolge Mehreinnahmen von 300 Millionen Schweizerfranken gebracht. Doch wofür eigentlich, wenn der Bund noch Reserven von über einer halben Milliarde auf der hohen Kante hat?

Ich traue dem Bund genauso wenig wie Staatsanwälten. Schaut euch doch einmal die Artikel im Abstimmungsbüchlein auf den Seiten 11 und 12 an, die der Bundesrat in der Bundesverfassung verankern möchte. Da steht z.B. bei Artikel 81a Abs. 2:

Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt.

Wer bestimmt den da bitteschön was ein angemessener Teil ist? Das Zentralpolitbüro der KPdSU? In einer Marktwirtschaft werden Preise in der Regel vom Markt durch Angebot und Nachfrage bestimmt und nicht von der Politik. Das ist schon einmal ein Grund um gegen die FABI-Vorlage zu sein. Ich will doch nicht Politikern Verantwortung und mehr Macht übertragen, zu denen ich kein Vertrauen habe.

Die Mehrwertsteuer soll auch noch für diesen FABI-Wahnsinn angehoben werden. Ich will doch keine höhere Mehrwertsteuer zahlen, die Schweiz ist ohnehin bereits eine Hochpreisinsel!

Dann will der Bund die Verantwortung für die Bahninfrastruktur übernehmen und 2 Prozent der Bundessteuer sowie 2,3 Milliarden Schweizerfranken des Bundeshaushalts dauerhaft für die Eisenbahninfrastukur zweckentfremden. Auch die Kantone sollen sich an der Finanzierung der Bahninfrastruktur beteiligen wobei die Höhe der Beteiligung gegenüber dem Stimmbürger offengelassen wird. Hier wird wohl erwartet, dass der Wähler die Katze im Sack kauft.

Für mich ist klar, ich werde am 9. Februar 2014 definitiv NEIN zur FABI-Vorlage von Frau Bundesrätin Leuthard stimmen. Die Frau hat bei mir das Vertrauen mit der Autobahn-Vignetten-Vorlage ohnehin bereits verspielt. Eine Swissmetro wäre sowieso besser.

FABI: Bundesrat will Subventionen für Bahn erhöhen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Dezember 2013 | 3.033 mal gesehen

Am 9. Februar 2014 stimmen wir über die Vorlage zur Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur, kurz FABI,  ab. Die Vorlage soll einen Ausbau des Bahnangebots ermöglichen und den Substanzerhalt der bestehenden Bahninfrastruktur sicherstellen. FABI ist der Gegenentwurf des Bundesrats zur Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ des Verkehrsclubs der Schweiz und weiterer Organisationen. Diese Initiative wurde im Sommer 2013 zurückgezogen. Der Bundesrat will mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur Engpässe beheben. Die zusätzlichen Mittel für die Sanierung der bestehenden Infrastruktur rechtfertigt er mit der häufigeren Nutzung. Der Personenverkehr hat laut Angabe des Bundesamts für Verkehr seit 1998 um 60 Prozent zugenommen. Auch die transportierten Mengen im Güterverkehr haben zugenommen und sollen weiter zunehmen. Die Nachfolgende Karte aus dem Jahr 2011 zeigt die verschiedenen Ausbauprojekte der Bahninfrastruktur. Die damals vorgesehenen Kosten für die Projekte wurden inzwischen um ein paar Milliarden erhöht. Es ist anzunehmen, dass sie noch weiter steigen.

FABI
Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur

Hinter dem Vorhaben des Bundesrats steht der politische Wille den Bahnverkehr weiter zu fördern. Würde die SBB nach wirtschaftlichen Kriterien geführt, müsste sie in der Lage sein mit dem erwirtschafteten Einkommen genügend Rücklagen für Investitionen und den Substanzerhalt bilden zu können. Die Preise für den Öffentlichen Verkehr wären dann aber möglicherweise so hoch, dass viele wieder auf die Strasse umsteigen würden. Derselbe Effekt hätte die Reduktion des Angebots bei wirtschaftlich weniger attraktiven Bahnstrecken.

Mit einem JA zur FABI-Vorlage wird der Grundstein für Milliardensubventionen zugunsten der Bahn gelegt. Im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms STEP sind Projekte und Massnahmen bis ins Jahr 2050 vorgesehen. Diese sollen die Steuerzahler nach aktuellen Schätzungen rund 40 Milliarden Schweizerfranken kosten. Diese Kosten dürften jedoch zu optimistisch angesetzt sein.

Ich bin nicht so begeistert vom Vorhaben des Bundesrats und wünschte mir von unserer Politik zukunftsweisendere Vorschläge. Meiner Meinung nach sollte der Bund lieber endlich einmal grünes Licht für den Bau einer Swissmetro erteilen. Im Gegensatz zur Bahn wäre eine Swissmetro um einiges schneller und könnte wesentliche höhere Transportkapazitäten bewältigen. Ausserdem könnten die unterirdischen Bahnverbindungen einer Swissmetro, wie in der folgenden Karte dargestellt, mit dem Lineal gezogen werden und wären somit kürzer als die Eisenbahnlinien, die wertvolles Bau- und Kulturland zerschneiden.

Swissmetro
Direkte Swissmetro-Verbindungen

Mit der Swissmetro wäre es möglich innert 15 Minuten von Zürich nach Bern zu gelangen. Verbindungen im 6 Minutentakt wären machbar. Im Vergleich dazu ist die Eisenbahn eine Bimmelbahn mit Technik aus dem letzten Jahrhundert. Leider fehlt es in der Schweizer Politik an führender Stelle an Visionären, die in der Lage sind unser Land nach vorne zu bringen. Die Schweiz verkommt zum Land des Mittelmasses und der faulen Kompromisse. Ich finde das schade.

Eine Swissmetro wäre übrigens auch aus militärischer Sicht sinnvoll. Weil sie rasche Truppenbewegungen und Kriegsmaterialtransporte ermöglichen würde und dies sogar atom-bombensicher! Auch Spionagesatelliten sind nicht in der Lage unterirdische Truppenbewegungen auszumachen. Da kann die Eisenbahn bei weitem nicht mithalten. Die Eisenbahn ist in Kriegszeiten ein einfaches Angriffsziel und überdies viel zu langsam.

Die Zukunft der Eisenbahn sehe ich hauptsächlich noch im Nahverkehr und im Tourismusbereich.