Das Gastgewerbe will ein Mehrwertsteuerprivileg. Deshalb hat es die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!» lanciert, über welche wir am 28. September 2014 abstimmen. Doch ist ein Mehrwertsteuerprivileg für eine einzelne Branche wirklich sinnvoll? Bei der Mehrwertsteuer handelt es sich um eine Konsumsteuer. Das bereits besteuerte Einkommen und Vermögen von Konsumenten wird beim Kauf … Weiterlesen
Am 28. September 2014 stimmen wir über die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative will, dass die „obligatorische Krankenversicherung“ von einer Einheitskasse geführt wird und nicht mehr von über 60 privaten Krankenkassen wie bisher. Die Initianten versprechen sich von einer Einheitskasse Einsparungen von bis zu 10%. Diese sollen ihrer Ansicht nach zu tieferen … Weiterlesen
Ein Bundesgerichtsurteil gibt mir zu denken. Das Bundesgericht trat auf eine Beschwerde von mir nicht ein. Es begründete dies unter anderem mit der folgenden Argumentation: Der Privatkläger ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat und dieser sich auf die … Weiterlesen
In den Chefredaktionen der Schweizer Medienhäuser scheint es genügend Kandidaten für die nächste Papstwahl zu geben. Die Moralisiererei der Schweizer Medien in Sachen Geri Müller ist einfach nur noch scheinheilig. Revolverblätter, die uns täglich mit nackter Haut und primitiver Berichterstattung belästigen, entscheiden plötzlich darüber ob ein Politiker oder eine Sekretärin noch tragbar ist. Ich halte … Weiterlesen
Der islamische Staat im Irak und in Syrien ist in erster Linie eine unmittelbare Gefahr für den Iran und für Israel. Im weiteren ist er eine Gefahr für die Bürger jener Länder, die gegen die Islamisten kämpfen. Ferner könnte er zur Gefahr für die ganze Welt werden, wenn er nicht bekämpft wird. Die Kämpfer des … Weiterlesen
Angeblich soll ja das Internet nie vergessen. Interessanterweise gilt das aber nicht für alles. Wer das unzensierte Enthauptungsvideo von James Foley im Internet sehen will, der muss es suchen. Hauptsächlich findet man zensierte und kommentierte Medienberichterstattungen über die Enthauptung. Das Video, welches die tatsächliche Enthauptung zeigt, muss im Internet jedoch gesucht werden. Ich habe lediglich … Weiterlesen
Wenn irgendwo auf dieser Welt die Rassismuskeule geschwungen wird, dann ist schnell die Hölle los. Die Medien haben dann wieder ein Thema, über das sie wochenlang berichten können. Oft tritt Rassismus aber dort auf, wo er nicht vermutet wird und nicht dort, wo er angenommen wird. Was ist z.B. von Ausländern zu halten, die in … Weiterlesen
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona zwingt die Bundesanwaltschaft einen Mann anzuklagen. Der Mann wird beschuldigt eine Spreng- und Brandvorrichtung mit Brennzünder im linksextremen Berner Kulturzentrum Reitschule plaziert zu haben als dort ein Antifa-Festival stattfand. Beim Vorfall kam niemand zu schaden. Der Staatsanwalt hatte das Verfahren zuvor mit einem Strafbefehl wegen Verstosses gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz abgeschlossen … Weiterlesen
Das Affentheater, welches die Medien neulich mit Geri Müller veranstaltet haben, ist ein Armutszeugnis für die Schweizer Presse. Die Medien scheinen hier wieder einen Sündenbock durch die Gasse getrieben zu haben um einen Knüller zu haben. Es gibt in der Medienlandschaft Schweiz Mechanismen und Selbstläufer, die solche peinliche Situationen schaffen. Die Medienschaffenden veranstalten offensichtlich gerne … Weiterlesen
Es ist schon interessant wie verschieden die Persönlichkeitsrechte in der Schweiz ausgelegt werden. Je nach politischer Couleur werden einem Bürger entweder gar keine Persönlichkeitsrechte zuerkannt oder aber er kommt in den Genuss jener Persönlichkeitsrechte, die eigentlich jedem Bewohner zustehen müssten. Die Schweiz ist wahrlich zu einer fertigen Bananenrepublik verkommen. Gemäss einem heute publizierten Artikel der … Weiterlesen