Monat: September 2009

Roman Polanski

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Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden fallen einmal mehr durch mangelhaftes Fingerspitzengefühl auf. Sie scheinen aus der Affäre mit dem Gaddafi-Sohn nichts gelernt zu haben und von einer Justizposse zur nächsten zu taumeln.

Weil Roman Polanski in den wilden 1970er Jahren mit einer Minderjährigen Sex gehabt hat (die inzwischen längst erwachsene Frau hat ihm verziehen und die Anzeige zurückgezogen) wird er von den US-Justizbehörden seit Jahrzehnten mittels internationalem Haftbefehl gesucht, weil es sich um einen Offizialdelikt handelt. Trotzdem ist Roman Polanski seit der Ausstellung des internationalen Haftbefehls mehrmals unbehelligt von den Grenzbeamten in die Schweiz eingereist ohne dass er deswegen jemals verhaftet wurde. Nun hat man plötzlich völlig unerwartet zugeschlagen. Als er am Samstag auf Einladung der Organisatoren des Zürcher Filmfestivals, welche ihn für sein Lebenswerk auszeichnen wollten, in die Schweiz kam wurde er von der Polizei im Auftrag von übereifrigen Justizbehörden verhaftet.

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Soll die Schweiz mehr Akademiker ausbilden?

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Die jährlich erscheinde OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ zeigt, dass in der Schweiz die Zahl der Hoch- und Fachhochschulabsolventen zwar steigt, die Schweiz im Vergleich zu anderen OECD-Staaten jedoch eine tiefere Akademikerquote (Anteil Hochschulabsolventen an der Gesamtheit aller abgeschlossenen Berufsbildungen) hat.

Im Rahmen der Globalisierung würde es durchaus Sinn machen wenn die Schweiz mehr Akademiker ausbilden würde. Sie würde damit ihre Chancen im internationalen Wettbewerb erhöhen. Akademiker erzielen gemäss der OECD-Studie höhere Einkommen (=höhere Wertschöpfung und mehr Steuereinnahmen) und haben zudem eine höhere Arbeitsplatzsicherheit. Sie fallen dem Staat zudem weniger mit Forderungen von Sozialleistungen und renitentem Verhalten zur Last.

Einzelne Wirtschaftsvertreter haben jedoch was die Erhöhung der Akademikerquote anbelangt Bedenken. Sie beklagen, dass sie keine ausreichend qualifizierten Lehrlinge für Handwerksberufe mehr finden würden. Andere Wirtschaftsvertreter werben hingegen Akademiker aus dem Ausland an!

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Staatsgläubige siegen auf der ganzen Linie

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Die Obrigkeitsgläubigen, die Staatsgläubigen und die Befürworter eines starken Sozialstaats haben am heutigen Abstimmungswochenende auf der ganzen Linie gesiegt. Mit der Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative hat man das Volk einmal mehr ein Stück weit entmündigt und das Ja zur Erhöhung der MwSt-Steuer zugunsten der Invalidenversicherung besiegelt den weiteren Ausbau unseres Sozialstaats. Zahlen muss die Zeche, … Weiterlesen

Radiokonzessionen

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Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des Departements von Bundesrat Leuenberger (UVEK), wonach Radio Energy die Radiokonzession entzogen wird, gestützt. Radio Energy erhält somit keine Frequenz mehr, über welche es sein Programm senden kann. Ohne Frequenz ist ein kommerzieller Betrieb von Radio Energy (z.B. nur noch übers Internet) praktisch unmöglich und damit droht dem Sender das Aus.

Ausschlagebend für den Entscheid gegen Radio Energy war, dass die in der Bewerbung für die Konzession eingereichte Angebotsvielfalt von Radio 1 besser als jene von Radio Energy bewertet worden ist. Somit erhielt das von Roger Schawinski neugegründete Radio 1 zulasten von Radio Energy eine Konzession. Problematisch ist hier zum einen, dass die in solchen Bewerbungen eingereichte Angebotsvielfalt in der Praxis nicht immer von allen Bewerbern realisiert wird und zum anderen, dass der Staat einem Sender wie Radio Energy, der seit mehreren Jahren erfolgreich ohne Staatssubventionen tätig ist und beim Publikum beliebt ist einfach so die Radiokonzession entziehen kann. Auf diese Weise verunsichert man Investoren und gefährdet leichtfertig Arbeitsplätze. Wer möchte angesichts solcher Zustände noch Geld in ein erfolgreiches Radiokonzept investieren, wenn er befürchten muss, dass ihm der Staat die Radiokonzession möglicherweise wieder entziehen kann, wenn diesem die in der Bewerbung aufgeführte Angebotsvielfalt eines anderen, womöglich neuen und völlig unbekannten, Bewerbers besser gefällt?

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Hat die FDP Angst vor Konfrontationen?

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Bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen fiel mir die FDP mit ihrer restriktiven Kommunikationsstrategie auf als sie sich weigerte ihre beiden Bundesratskandidaten in der Arena-Sendung vor den Wahlen gegen Herrn Schwaller von der CVP antreten zu lassen. Ob die Medienverantwortlichen der FDP befürchteten, dass die FDP-Bundesratskandidaten Herrn Schwaller nicht gewachsen sind oder aber sich gar öffentlich … Weiterlesen

Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative?

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DemokratieVorgeschichte: Am 9. Februar 2003 hatte das Volk mit 70.3% Ja-Stimmen (die Stimmbeteiligung lag damals bei 28%) die allgemeine Volksinitiative gutgeheissen.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man es dem Stimmvolk ermöglichen mittels einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetze einzuführen, abzuändern oder aufzuheben. Es ging dabei also um die Erweiterung des bis damals gültigen Initiativrechts, welches Volksinitiativen nur für Verfassungsänderungen vorsah.

Problematik: Bundesrat und Bundesversammlung (National- und Ständerrat) tun sich bei der Umsetzung der im Jahr 2003 vom Volk mit 70.3% Ja-Stimmen angenommen Vorlage schwer. Nun wollen sie diese ersatzlos und ohne Gegenvorschlag aus der Verfassung streichen und damit das Initiativrecht wieder auf Verfassungsänderungen beschränken.

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Der Brief des persischen Grosskönigs Yazdegerds III.

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SassanidenreichDie islamische Expansion machte bekanntlich auch vor dem Sassanidenreich der Perser nicht halt. In den 30er Jahren des 7. Jhts. n. Chr. (ca. 634) begannen die Angriffe der Muslime auf das Neupersische Reich. Sie endeten mit der Zerschlagung des Sassanidenreichs wie das Neupersische Reich auch genannt wurde. Die Islamisierung des persischen Volkes bzw. die Beseitigung des Zoroastrismus (der damaligen persischen Religion) dauerte jedoch einige Jahrhundete. Noch im 10. Jahrhundert sind zoroastrische Minderheiten bezeugt und sogar noch im 13. Jahrhundert sollen im Iran zoroastrische Höhenfeuer gebrannt haben.

Im Folgenden wird der Inhalt eines Briefes, dessen Orginal sich im British Museum of London befinden soll wiedergegeben. Es ist ein Brief der offenbar von Grosskönigs Yazdegerd III., dem letzten Sassanidenherscher an den Kalifen Omar Ibn al-Chattab geschrieben worden sein soll. Der Brief lässt den Schluss zu, dass Omar den persischen Grosskönig aufgefordert hat zum Islam zu konvertieren. Er enthält die Antwort auf diese Aufforderung.

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Wie leichtfertig Psychiater die IV belasten

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Pro IV-Betrug

Fast 40% aller IV-Renten werden an Leute mit nicht nachvollziehbaren psychischen Leiden ausbezahlt. Die dadurch entstehenden Kosten zulasten der IV sind immens und gehen in die Milliarden. Ohne diese Kosten gäbe es kein IV-Defizit!

Das folgende Beispiel macht deutlich wie leichtfertig Psychiater Patienten eine 100%-Arbeitsunfähigkeit bescheinigen:

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Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert

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Ist es nicht peinlich, dass der Wüstensohn Gaddafi trotz dem unterwürfigem Kniefall unseres Bundespräsidenten immer noch die Auflösung unseres schönen Landes fordert? Vernichtender könnte die erneute Niederlage von Bundespräsident Merz nicht sein.

Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland.

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