Wahlkampf mit Fairplay und Stildebatten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. August 2011 | 3.813 mal gesehen

Die katholische Kirche, linke Parteien und von Linken dominierte NGO’s wie Amnesty International wollen den Wahlkampf wie schon in früheren Jahren mit Stildebatten führen. Neuerdings allerdings unter „Fairplay-Regeln“, die sie selber definiert haben.

Bischöfe der katholischen Kirche bezeichnen Plakate und Inserate, die ihnen nicht passen als Gotteslästerung. Angeblich weil diese menschenverachtend seien. Dabei blenden sie aber gekonnt aus, wie menschenverachtend die katholische Kirche war und ist. Die katholische Kirche muss demnach selbst eine Gotteslästerung sein.

Jetzt meldet sich auch Amnesty International zu Wort. Mit folgenden Worten:

Amnesty International unterstützt die Kampagnen «Fairplay im Wahlkampf» und «Unsere vielfältige Schweiz», um sich gegen Ausgrenzung, Diffamierung und Rassismus im Wahlkampf einzusetzen.

Problematik: Für viele Linke ist man bereits ein Rassist, wenn man auf die überdurchschnittlich hohe Ausländerkriminalität hinweist und für die Ausschaffung von kriminellen Ausländern ist. Es ist offensichtlich um was es geht. Die katholischen Bischöfe und Linke wollen den Wahlkampf mit Stildebatten und Fairplay-Kampagnen, die gegen die SVP gerichtet sind, führen. Sie wollen damit verhindern, dass man über Themen spricht, die ihnen nicht passen. Ein weiteres Ziel ist es der SVP zu schaden. Denn sie fürchten sich vor weiteren Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative bzw. der Minarett-Initiative. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit des Stimmvolkes dieses durchsichtige Spiel durchschaut.

Amnesty International verliert Blick fürs Wesentliche

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. April 2011 | 2.150 mal gesehen

Laut Amnesty International (AI) haben wir in der Schweiz ein zunehmend menschenrechtsfeindliches Klima. Angeblich dominieren zudem grundrechtswidrige Anliegen die politische Agenda. Als Beleg für diesen Vorwurf nennt die Menschenrechtsorganisation die Minarett-Initiative und die Ausschaffungsinitiative. Manon Schick, die Geschäftsleiterin von AI, ist der Ansicht, dass in der Schweiz die Demokratie gegen Menschenrechte ausgespielt wird. Sie sieht Grundrechte, die unsere Freiheit garantieren, in Gefahr.

Ich teile die Auffassung von AI und Manon Schick nicht. Das wichtigste Grundrecht, welches die Freiheit der Bürger garantiert, ist das demokratische Mitbestimmungsrecht. Grundrechtswidrige Anliegen gibt es nicht, da das Stimmvolk das Grundrecht seinen Bedürfnissen anpassen kann. Volksinitiativen können eine Totalrevision oder eine Teilrevision der Bundesverfassung vorschlagen. Sie sind gemäss der aktuellen Bundesverfassung lediglich an das zwingende Völkerrecht gebunden.

Die Schweiz hat mit einem Ausländeranteil von 21.6% einen der höchsten Ausländeranteile Europas. Damit trägt die Migration stärker zum Bevölkerungswachstum bei als in klassischen Ein-wanderungsländern wie Australien, Kanada und den USA. Massnahmen um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und um die eigene Kultur zu schützen sind legitim. Es gibt weder ein Menschenrecht für den Bau von Minaretten noch für eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

AI hat offensichtlich den Blick für seine Hauptaufgabe verloren. Auf der Welt werden tagtäglich Menschen willkürlich verschleppt, zu Unrecht in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und getötet. Frauen werden aus religiösen Gründen diskriminiert, unterdrückt, vergewaltigt und in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. Eine Menschenrechtsorganisation sollte sich dafür einsetzen, dass es hier eine Verbesserung gibt. Aber was tut AI stattdessen? AI macht der Schweiz unangebrachte Unterstellungen. Wenn das politische Weltklima demjenigen in der Schweiz entsprechen würde, bräuchte es Menschenrechtsorganisationen wie AI gar nicht.