MwSt-Erhöhung für IV-Sanierung sinnvoll?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Mai 2009 | 3.414 mal gesehen

Im Tagesanzeiger, der Hauszeitung der Sozialdemokraten, erschien heute ein Artikel über die Sanierung der Invalidenversicherung. Gemäss Philipp Löpfe, dem Verfasser des Artikels, wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) richtig.

Für Löpfe sind Sinn und Zweck der IV unbestritten. Er suggeriert den Tagi-Lesern, dass es aufgrund der Debatte über Scheininvalide keinen IV-Missbrauch mehr gäbe. Dumm einfach, dass immer wieder IV-Betrüger erwischt werden.

Zu recht meint er allerdings, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung sozialpolitisch unverantwortlich ist, dass man mit der AHV der IV unter die Arme greift. Eine Sanierung der IV, die mit rund 13 Miliarden Schweizerfranken verschuldet ist, macht daher durchaus Sinn.

Doch leider behauptet Löpfe aber, dass eine Finanzierung der IV mit einer MwSt-Erhöhung sinnvoll sei. Um dies zu untermauern bemerkt er, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handle, die weder die privaten Einkommen noch die Gewinne der Unternehmen belaste. Hier muss ich ihm widersprechen, denn er macht einen Denkfehler. Es ist zwar richtig, dass sowohl Gewinne von Unternehmen als auch Einkommen von Lohnempfängern nicht direkt von der Mehrwertsteuer belastet werden, allerdings ist es eben doch eine Steuer, die den Konsum hemmt und somit auch eine Auswirkung auf die Kaufkraft der Konsumenten und die Gewinne von Unternehmen hat.

Ganz schlimm ist die Aussage vom offensichtlichen Sozi Löpfe, dass man mit der Mehrwertsteuer den Wirtschaftsstandort Schweiz stützen könne. Das ist natürlich ein Schwachsinn. Lieber Sozi Löpfe, Sie unterliegen wie die meisten ihrer Genossen einem Irrtuum. Man stärkt keinen Wirtschaftsstandort indem man Steuern erhöht. Wenn Sie die Wirtschaft stärken wollen, müssen Sie Steuern senken und dies nicht nur für die Unternehmen sondern auch für die Lohnempfänger, da es sich dabei um Konsumenten handelt.

Und zuguterletzt noch etwas Grundsätzliches, man saniert Kassen nicht indem man sie mit Steuererhöhungen quersubventioniert. Bevor man neue Einkommensquellen erschliesst, muss man zuerst einmal die Kosten in den Griff bekommen. Es ist also zunächst einmal Kosten einsparen angesagt. Zu klären wäre unter anderem auch einmal die Frage weshalb die IV in den letzten Jahren immer mehr Kosten verursacht hat. Gibt es heutzutage trotz ständig steigenden Krankenkassenkosten und Komplementärmedizin mehr IV-Empfänger als früher? Wenn ja, wieso ist das so? Was könnte man tun um die Zahl der IV-Bezüger zu veringern?

MwSt-Erhöhung für IV-Sanierung sinnvoll?
Artikel bewerten

2 Gedanken zu „MwSt-Erhöhung für IV-Sanierung sinnvoll?“

  1. Da muss ich dem Beitragsautor absolut Recht geben: Die Mwst Erhöhen um die IV zu finanzieren darf nicht als „Sanierung“ genannt werden.
    Das wäre, wie wenn man bei einem alten Gebäude, einfach ein neues hinstellt, dass irgendwann wieder alt und schäbig wird. Sanieren heisst die alte Bausubstanz und Strukturen erneuern. Und das sollte die IV auch tun.
    Ich weiss aus persönlicher Erfahrung, dass die IV noch enorm viel Potenzial zur Kostensenkung hat. Sogar IV-Bezüger sind der Meinung, dass Gelder und Renten viel zu sorglos und ohne jegliche Kontrollen verteilt werden.
    Es kann zbs. nicht sein, dass die IV den Lebensstandard eines Bankdirektors finanzieren muss, wenn dieser psychisch angeschlagen ist. Ausserdem ist es wieder einmal die Mittelschicht, die die Hauptzeche bezahlen soll (Konsumsteuer).
    Mit der Zusatzfinanzierung würde der IV der Spardruck genommen werden und wichtige Restrukturierungen würden nicht stattfinden.
    Da die IV im Verhältnis der global schweizerischen Lohnsumme finanziert wird, dürfte es gar keinen finanziellen Engpass geben. (es sei denn der Leistungskatalog wird erweitert, was wohl schleichend passiert ist und immer wieder dementiert wird)

  2. Mein Kommentar zur IV Sanierung
    Die Sanierung dieses Trauerspiels muss endlich zügig geschehen. Allerdings nicht mittels der MwSt, denn Banken, Versicherungen und Exportindustrie werden massiv geschont. Bezahlen täte der hiesige Mittelstand. Wie jede normale Versicherung es tun müsste, hätte die IV mit den steigenden Ausgaben (anderes Thema) auch die Einnahmenseite korrigieren müssen. Lohnprozente treffen die hohen Einkommen deutlicher, MwSt- Prozente treffen die unteren EK am härtesten. Das Desaster muss auch durch einen empfindlichen Personalabbau bei der IV und durch Rationalisierungsmassnahmen gepuffert werden, sonst bleibt alles beim Alten. (Siehe M. Stocker-Theater) Eine Stützung durch Darlehen der Nationalbank zu üblichen Zinsen wäre sinnvoll und machbar.
    P.S. Lieber Sozi-Löpfe: Setzen sie sich endlich für einen massiven Personalabbau und durchgehende Rationalisierung in der Verwaltung ein. Die Wirtschaft wird wieder galoppieren zum Nutzen Aller. Der Bürger würde nichts merken, ausser sinkender Steuerlast. Wenn der Sozi-Löpfe aber an die MwST-Erhöhung glaubt, ist das ein Verrat seiner Genossen und an der Kaufkraft.
    Auch der TA sollte endlich merken, dass der Bürger mit allen Steuern, Steuerleins und Verursacherabgaben, MwSt und…und… sein Einkommen zu bald mehr als fünfzig Prozent mit einem höchst ineffizienten Beamtenapparat unfreiwillig teilt. P.S. Auch der TA hat und tut massiv rationalisieren, aus Überlebensgründen und weil es die schmerzliche Vernunft verlangt!

    Ich empfehle ein deutliches NEIN zur Vorlage am 17.09.09, weil schon die nächste Trauer-Nummer zur Sanierung der IV im Parlament in peto ist.

    Aber eben: Wasser predigen und Wein saufen. (Das sagten auch die Linken zum SP-Millionär Per Steinbrück).

Kommentare sind geschlossen.