Aktuelle Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland und zum Thema Religion
Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und eine eindeutige Bevorzugung von reichen Ausländern. Obwohl ich meine Zweifel habe, dass die von Linken lancierte Initiative „Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre“ angenommen wird, werde ich JA zur Initiative stimmen. Meiner Meinung nach ist die Bevorzugung von reichen Ausländern verfassungswidrig, denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein und niemand … Weiterlesen
Am 30. November 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Gold-Initiative ab. Die wirtschaftsfeindliche Initiative würde bei einer Annahme der Schweiz schaden. Ich empfehle sie daher zur Ablehnung. Schaut euch den Wortlaut der Gold-Initiative an! Dort steht: Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank 1 Die Goldreserven der Schweizerischen … Weiterlesen
Ueli Maurer ist nicht der Erste, welcher die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschlagen hat. Ich habe das in einem Blogartikel bereits im Jahr 2009, also vor gut 5 Jahren verlangt. Dank der Medienpopularität von Ueli Maurer ist das Thema jetzt wieder auf dem Tisch. Maurer zieht die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht, weil sie … Weiterlesen
Geld hat in der Schweizer Rechtsprechung einen wichtigeren Stellenwert als Gerechtigkeit. Dementsprechend hat Gerechtigkeit in der Rechtsprechung von Schweizer Gerichten Seltenheitscharakter. Wer kein Geld hat, kommt im idiotischen Schweizer Rechtsstaat nicht weit. Dies obwohl die unentgeltliche Prozessführung ein verfassungsmässiges Recht ist. So heisst es im Artikel 29 Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung: Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel … Weiterlesen
Wenn Schweizer diskriminiert werden und sich dagegen wehren, verlangen Schweizer Gerichte eine Prozesskaution von mindestens CHF 1’000.00. So geschehen in einem Verfahren wegen Rassendiskriminierung im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Anklagekammer verlangt von beiden Schweizer Klägern eine Prozesskaution von CHF 1’000.00. Sie will also für das Verfahren insgesamt CHF 2000.00. Ob auch die Kosovaren … Weiterlesen
Verfahren im Kanton Zürich Nachdem mir im Juni 2012 eine von politischen Gegnern instrumentalisierte Journalistin des Tagesanzeigers einen möglichen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm nahelegte, konnte es der Zürcher Staatsanwaltschaft nicht schnell genug gehen. Ohne Beweise in der Hand zu haben, schickte mir die Zürcher Staatsanwaltschaft morgens um 6.00 Uhr ein Polizeikommando ins Haus. Ich wurde … Weiterlesen
Wer in der Schweiz seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten will, darf das. Zumindest wenn es nach der St. Galler Staatsanwaltschaft geht. Diese hat jüngst ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung gegen einen Mann eingestellt, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte und sich öffentlich pauschal negativ über Schweizer äusserte. Der Mann sagte bei der Einvernahme … Weiterlesen
Irgendwann im Januar habe ich bei der Staatsanwaltschaft See / Oberland eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft eingereicht. Der Fall droht zu versanden. Der zunächst damit betreute Staatsanwalt wurde offenbar inzwischen pensioniert und der neue hatte angeblich monatelang keine Zeit um sich in den Fall einzuarbeiten. Weil ich wieder einmal, so wie das bei Staatsanwälten in … Weiterlesen
Im Januar 2014 reichte ich einen Strafantrag gegen einen unbekannten Täter ein, welcher mich öffentlich in meiner Ehre verletzte und beschimpfte. Der St. Galler Staatsanwaltschaft gelang es den Täter im März 2014 zu ermitteln. Er hat die Tat gestanden. Laut Einvernahmeprotokoll der Polizei hat er an der Einvernahme folgendes ausgesagt: „Abschliessend betone ich, meine Aussage … Weiterlesen
Heute erschien auf NZZ-Online ein Artikel mit dem zynischen Titel „Für Sozialhilfeempfänger soll sich Arbeit wieder lohnen„. Dieser Titel erweckt den Eindruck, dass es in der Schweiz viele Sozialhilfeempfänger gibt, die freiwillig unten durch gehen. Doch das ist ein fertiger Unsinn. Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den wenigsten Sozialhilfeempfängern und mit den tiefsten … Weiterlesen