Kennt ihr Politnews.ch schon? Es handelt sich dabei um einen Schweizer Aggregator für Politblogs. Ich habe ihn in erster Linie ins Netz gestellt um mir einen Überblick darüber zu verschaffen, was andere Politblogger in der Schweiz schreiben. Der Aggregator auf Politnews.ch aktualisiert relativ zeitnah aktuelle Blogbeiträge von Politbloggern. Das könnte man mit Google (Feedburner und Reader) zwar auch, doch dazu müsste man sich erst bei Google registrieren. Bei Politnews.ch ist keine Registrierung notwendig. Wert habe ich auf die einfache und übersichtliche Gestaltung gelegt. Der Aggregator unterscheidet sich von anderen Aggregatoren durch die Auswahl an gelisteten Blogs. Unabhängig von der politischen Ausrichtung der einzelnen Blogger werden relevante Politblogs von links bis rechts in den Blogroll aufgenommen.
1:12 Initiative ist ein Flop
Heute reichten die Jungsozialisten die sogenannte 1:12 Initiative ein. Damit hatten sie die nötigen Unterschriften noch vor Ablauf der Sammelfrist am 6. April 2011 beisammen. Die Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher sein darf, als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes.
Der Initiativtext lautet wie folgt:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Lohnpolitik
1Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.
2Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:
a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbildung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen;
b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.
Folgendes spricht gegen die Initiative:
Eine solche Bestimmung in der Bundesverfassung wäre eine erhebliche Einmischung in die Freiheit der Bürger und privater Unternehmen. Der Staat würde der Privatwirtschaft die Lohnbandbreite vorschreiben. Damit würde die Schweizer Wirtschaft erheblich in ihren Freiheiten eingeschränkt. Dies wäre im globalen Wettbewerb von Nachteil. Betroffen wären vor allem KMU-Betriebe. Grossunternehmen könnten bzw. müssten ihren Firmensitz ins Ausland, in liberalere Länder, verlagern um der Einmischung des Staates zu entgehen. Die Abwanderung von Grossunternehmen ins Ausland würde Arbeitsplätze kosten und Steuergeldeinnahmen reduzieren.
Ich lehne die 1:12 Initiative der Jungsozialisten entschieden ab. Sie schadet unserer Wirtschaft und gefährdet Steuergeldeinnahmen und Arbeitsplätze.
Harald Kujat spricht Klartext
Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, spricht auf N-TV Klartext. Anders als die zögerliche deutsche Bundesregierung unter der feigen Bundeskanzlerin Merkel befürwortet er die UN-Resolution für Libyen. Damit beweist Kujat, dass nicht alle Deutschen Feiglinge sind, die ein Volk in Not im Stich lassen. Kujat ist klar der Meinung, dass der kriminelle Polit-Clown Gaddafi zur Rechenschaft gezogen werden soll. Dabei schliesst er auch direkte Angriffe auf Gaddafi nicht aus.
Er spricht mir damit aus dem Herzen. Die Welt-öffentlichkeit hat dem Morden in Libyen bereits viel zulange zugeschaut. Es bleibt abzuwarten ob die Luftangriffe die Wende bringen. Notfalls muss man Bodentruppen schicken, das sieht die UN-Resolution jedoch nicht vor. Eine andere Möglichkeit wäre, dass man Gaddafi mit gezielten Bombenangriffen beseitigt. Die Amerikaner haben mit solchen Aktionen bereits Erfahrung. Sie beseitigten mit gezielten Raketenangriffen Al-Qaida-Terroristen. Wenn der Tyrann tot ist, ist auch sein Regime zu Ende. Damit wäre der Weg für ein neues Libyen frei ohne, dass man Bodentruppen senden müsste. Harald Kujat spricht Klartext weiterlesen
Radioaktivität ist geringer als befürchtet
Messungen der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) haben ergeben, dass die Radioaktivität ausserhalb der Sperrzone um Fukushima geringer als bisher befürchtet ist. Die Radioaktivität liegt 100 Millionen bis eine Milliarde Mal unter den Grenzwerten für Konzentrationen, die als gesundheitsgefährdend betrachtet werden. Die Messungen wurden gestern in Takasaki und rund 330 Kilometer südwestlich des Kernkraftkomplexes von Fukushima vorgenommen.
Auch was die Energieversorgung und Kühlung der Reaktoren von Fukushima anbelangt gibt es gute Neuigkeiten. Die Stromleitung zum Kühlsystem von Reaktor 2 konnte verlegt werden. Bis am Sonntagmorgen sollte das Kühlsystem ans Stromnetz angeschlossen sein. Auch die Lage bei Reaktors 3 ist stabil. Die Bewässerung des Kühlbeckens scheint Wirkung zu zeigen.
Nun ist zu hoffen, dass die Panikmache der Atomgegner endlich ein Ende findet. Die AKW-Gegner haben absichtlich das Schlimmste befürchtet. Sie wollten mit Panikmache Stimmung gegen die AKWs machen. Einige AKW-Gegner haben Fukushima gar mit Tschernobyl verglichen, obwohl sie wussten, dass das ein absoluter Schwachsinn ist. In Tschernobyl ist ein Reaktor, der im Betrieb war, explodiert und es gab Graphitbrände. In Japan haben wir es mit abgeschalteten Reaktoren zu tun. Probleme bereiten dort die Stromversorgung und die Kühlung der Brennstäbe, da die Kühlsysteme ausgefallen sind.
Die deutsche Regierung sollte sich schämen!
Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution seiner Stimme. Angesichts dieses Verhaltens muss man sich fragen ob die deutsche Regierung bewusst dem skrupellosen Massenmörder und Gewaltherrscher Gaddafi helfen will.
Zur Erinnerung, der Widerstand in Libyen ist zurzeit in der Defensive. Gaddafis Truppen stehen bereits vor Benghazi. Und Gaddafis schrecklicher Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi verkündete in den Medien bereits, dass es sich nur noch um Stunden handeln würde bis Benghazi befreit sei. Frau Merkel soll handeln, nicht zögern!
In so einer Situation muss man schnell handeln wenn man den Rebellen noch helfen will. Wer jetzt zögert, der will entweder Gaddafi helfen und zuschauen wie die Rebellen von Gaddafis Schergen massakriert werden oder er ist schlichtweg feige und verkennt das Gebot der Stunde.
Gerade von einer Stellvertreter-Demokratie wie Deutschland wäre zu erwarten, dass sie unterdrückten Menschen, die um Hilfe flehen beisteht. Zumal ja die deutschen Politiker in der Weltpolitik wieder eine Rolle spielen möchten. Was müssen die von Gaddafi bedrängten Libyer denken, wenn sie sehen, dass ihnen die deutsche Regierung nicht helfen will? Die Argumentation des deutschen Aussenministers Westerwelle ist jedenfalls lächerlich. Deutschland habe in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass Luftangriffe auch Kollateralschäden zur Folge haben. Lieber Westerwelle haben Sie sich schon einmal überlegt, dass Gaddafi während sie lamentieren mehr Menschen tötet, als ein Kollateralschaden zur Folge hätte? Gaddafi bombardiert sein eigenes Volk! Man sollte ihn deshalb schleunigst stoppen. Embargos nützen nichts, dass sollten Sie eigentlich wissen.
Zu hoffen ist, dass es bald zu einem Militärschlag gegen Gaddafi kommt und es auch den kriminellen Tyrannen in Saudi-Arabien, Bahrein, Syrien und dem Iran an den Kragen geht.
Arabische-Liga hin oder her, die meisten Mitglieder dieser Liga sind keineswegs besser als Gaddafi. Sie achten die Menschenrechte genausowenig wie Gaddafi. Einige von ihnen sitzen im UNO-Menschenrechtsrat und verhindern dort tatkräftig Interventionen der UNO gegen islamische Folter- und Unrechtsstaaten.
Notabene: Der Entscheid des UN-Sicherheitsrats hat bereits Wirkung gezeigt. Gaddafi hat Angst bekommen. In einer Pressekonferenz teilten seine Leute mit, dass man einen Waffenstillstand beschlossen hat und den Anweisungen des Sicherheitsrats Folge leisten wird. Zudem ist Gaddafi bereit Beobachter aus Deutschland, Italien, Malta und der Türkei zu akzeptieren. EinWunder, dass er nicht auch noch Beobachter aus China und Russland haben wollte. Wie auch immer, diese Beobachter sollen auf Wunsch des Gaddafi-Regimes die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren. Allerdings behalten sich die Leute von Gaddafi vor, sich gegen Angriffe der Rebellen zu verteidigen. Genau aus diesem Grund braucht Gaddafi die Beobachter. Er will nicht, dass Hillary Clinton mögliche Schüsse der Rebellen als Indiz dafür nehmen könnte, dass er sich nicht an den Waffenstillstand hält.
Das ist ein weiterer Versuch von Gaddafi seine Haut zu retten. Er will einen Angriff der Weltpolizei um jeden Preis verhindern. Und sollte ein solcher trotzdem erfolgen, will er sich einmal mehr als Märtyrer darstellen. So quasi er habe alles getan um die UNO-Resolution einzuhalten und werde nun trotzdem angegriffen.
Der Westen muss sich nun entscheiden ob er dem Treiben dieses Tyrannen weiter zusehen will oder ob er es beenden will. Ich bin klar für einen Luftschlag. Die Mehrheit der Menschen, auch in der arabischen Welt, würde es wahrscheinlich begrüssen, wenn Gaddafi mitsamt seiner Entourage zufällig, wie das bei Kollateralschäden der Fall ist, von einer Bombe getroffen wird. Sein Regime würde kurz nach seinem Tod zusammenbrechen. Denn Söldner kämpfen nicht für einen toten Arbeitgeber, da sie ein solcher nicht mehr bezahlen kann. Der Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes würde den Weg für ein neues und demokratischeres Libyen freimachen und beschleunigen.
Neue Atomkraftwerke sind sicherer als alte
Kann man ein 40 Jahre altes Atomkraftwerk wie in Fukushima mit einem modernen Atomkraftwerk überhaupt vergleichen? Haben heutige Autos immer noch den gleichen Sicherheitsstandard wie Autos aus den 1960er und 1970er Jahren? Sind heutige Autos immer noch die gleichen Dreckschleudern wie die damaligen Autos? Irgendwie kommt mir das bei der ganzen Diskussion etwas zu kurz. Die Leute tun ja gerade so als ob die Schweiz genauso in einer exponierten Gefahrenzone in Bezug auf Erdbeben, Vulkane und Tsunamis liegt wie Japan. Sie tun so als ob die Technik in den letzten 40 Jahren stehen geblieben ist.
Auf der Webseite des Kernkraftwerks Leibstadt habe ich folgende Information gefunden:
Wie jede andere Technik entwickelt sich die zivile Kerntechnik laufend weiter. Fachleute unterscheiden bisher vier Generationen von Kernkraftwerken bzw. Atomkraftwerken. Die heute in der Schweiz in Betrieb stehenden Anlagen gehören zur zweiten Generation.
An die Kernkraftwerke der dritten Generation stellen Konstrukteure und Behörden den Anspruch, dass selbst im schlimmstmöglichen Störfall – so unwahrscheinlich er auch sein mag – die Auswirkungen auf die Anlage beschränkt bleiben. Radioaktive Stoffe dürfen auch in diesem Fall nur in so kleinen Mengen aus der Anlage entweichen, dass die Gefahren für Mensch und Umwelt sehr gering bleiben.
Eine innovative Entwicklung der letzten Jahrzehnte sind die sogenannten passiven Sicherheitssysteme. Sie basieren auf Naturgesetzen wie beispielsweise der Schwerkraft. Im Unterschied zu aktiven Sicherheitssystemen benötigen passive Systeme keine Pumpen oder motorgetriebenen Ventile und funktionieren ohne Energiezufuhr von aussen. Im Falle einer schweren Fehlfunktion im Kraftwerk erfüllen sie ihre Aufgabe auch ohne Eingriffe durch Mensch oder Technik. Viele der Reaktorsysteme der dritten Generation enthalten solche passive Sicherheitssysteme.
AP1000, ESBWR und SWR1000 zeichnen sich durch passive, von Schwerkraft und natürlicher Konvektion (Wärmeübertragung thermischer Energie) angetriebene Sicherheitssysteme aus, die ohne äussere Energiezufuhr funktionieren. Im Falle einer schweren Fehlfunktion könnten diese Anlagen während drei Tagen ohne Eingriff der Operateure sich selbst überlassen werden, ohne dass es zu einer gefährlichen Situation kommt. Im Fall eines Kernschmelzens könnte die Schmelze im Reaktordruckgefäss zurückgehalten und die Wärme abgeführt werden. Quelle
Mir fehlen noch Aussagen zur Erdbebensicherheit bzw. Schutzmassnahmen gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge. Denkbar wäre allenfalls eine Abwehrvorrichtung in Form eines Waffensystems. (automatische Schnellfeuerkanonen, Abwehrraketen, Reaktivpanzerungen usw.)
Wie glaubwürdig ist Büttiker?
Schon wieder ist mit Rolf Büttiker ein FDP-Politiker aus wahltaktischen Gründen umgefallen. Die FDP ist ja für ihre willkürliche Wischiwaschi-Politik bekannt. Einmal sind sie für die EU weil sie meinen die Mehrheit auf ihrer Seite zu haben. Dann als sie endlich merken, dass dem nicht so ist, sind sie wieder gegen die EU. Einmal sind sie für AKW’s und dann wieder eher kritisch gegenüber AKW’s eingestellt. Dies weil sie Angst haben Wählerstimmen an die Grünliberalen zu verlieren usw. Eine typische Schweizer Wischiwaschipartei, die in der Mitte sitzt, damit sie einmal die Opportunitäten auf der linken Seite und ein andermal die Opportunitäten auf der rechten Seite wahrnehmen kann.
Gegenüber der Zeitung Sonntag äusserte sich Büttiker wie folgt (sinngemässe Wiedergabe):
Ich habe ein solches Ereignis nicht für möglich gehalten. Ich bin über die Ereignisse in Japan schockiert. Die Katastrophe stellt eine völlig neue Dimension dar und muss auch in der Schweiz zu einer Neubeurteilung der Risiken führen.
Es ist falsch, zu sagen, dass sowas in der Schweiz nicht passieren kann: In Tschernobyl hat die Technik versagt, in Fukushima führten äussere Einflüsse zur Katastrophe. Und vor äusseren Einflüssen ist kein Atomkraftwerk der Welt sicher, zumal weltweit eine Zunahme von Naturkatastrophen festgestellt werden. Es ist nun die Aufgabe der Politik, unangenehme Fragen zu stellen, die auch zu unangenehmen Antworten führen können.
Wenn Büttikers Aussage nicht im Kontext wahltaktischer Manöver zu sehen ist, wäre es schlimm. Man müsste ihm dann ein beschränktes Vorstellungsvermögen unterstellen. Wohlverstanden, Büttiker ist der Atomlobbyist der Schweiz. Er vertritt die Interessen der Atomindustrie in der Politik. Dabei hat er jeweils auch Sicherheitsbedenken mit den Argumenten seiner Einflüsterer aus der Atomindustrie in den Wind geschlagen. Nun ist er plötzlich überrascht über das Naturereignis und den Atomunfall in Japan. So als ob es undenkbar gewesen wäre, dass im Erdbebengebiet Japan je ein Erdbeben oder ein Tsunami vorkommen könnte bzw. Atomkraftwerke davon betroffen sein könnten.
Die Planer der japanischen Atomkraftwerke wussten im Gegensatz zu Rolf Büttiker bereits vor 40 Jahren, als sie die Atomkraftwerke bauten, dass sie mit Erdbeben und Tsunamis rechnen müssen. Sie mussten schon damals AKW’s planen und bauen, die sicher vor Erdbeben und Tsunamis sind. Alles andere wäre angesichts der unzähligen Erdbeben, die sich jährlich in Japan ereignen und mehrerer historisch belegter Tsunami-Katastrophen fahrlässig gewesen. Der Reaktor in Fukushima ging 1970 ans Netzt. Also vor über 40 Jahren! Büttiker hat also 40 Jahre lang geschlafen und jetzt will er plötzlich handeln?
Bevor der FDP-Politiker nun seinen eigenen Leuten von der Atomindustrie in den Rücken fällt, sollte er sich folgendes überlegen: Ist das, was er uns in den letzten Jahren bezüglich Sicherheitsstandards erzählt hat richtig gewesen? Oder haben die Planer der Schweizer Atomindustrie tatsächlich vergessen Naturereignisse und Terroranschläge ins Sicherheitskonzept einzubeziehen? Wenn sie das vergessen haben sollten, wäre das grobfahrlässig. Wir haben es dann mit einem Haufen geistig beschränkter Autisten zu tun, die mit dem Leben von Menschen spielen. Ich gehe aber nach wie vor davon aus, dass Schweizer Atomkraftwerke erdbebensicher gebaut worden sind.
Seriöse Politiker warten jetzt erst einmal ab und beobachten die Situation in Japan, bevor sie sich in den Medien in Szene setzen. Zuerst sollen die Experten der Atomindustrie das Ereignis in Japan analysieren und abklären ob Bedarf für zusätzliche Sicherheitsmassnahmen besteht. Was nicht sein kann ist, dass sich ein FDP-Lobbyist bereits öffentlich in Szene setzt ehe überhaupt klar ist was sich genau in Japan ereignet hat. Ich sehe Büttikers Vorstoss im Kontext des Wahlkampfs 2011.
Atomgegner nutzen Katastrophe aus
In Deutschland, Frankreich und in der Schweiz machen Atomgegner Stimmung gegen Atomenergie. Sie nutzen dabei die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan schamlos für ihre politischen Zwecke aus. Dabei ist Japan ein Sonderfall. Weder Deutschland, Frankreich noch die Schweiz befinden sich in einer ähnlich gefährlichen Erdbebenzone wie Japan. Dass es im Binnenland Schweiz zu einer Tsunami-Katastrophe kommen kann, ist sehr unwahrscheinlich.
Bis zum aktuellen Zeitpunkt ist überdies unklar was sich derzeit wirklich im Atomkraftwerk Fukushima ereignet. Folglich kann man über die Auswirkungen des Zwischenfalls auch noch nichts Konkretes sagen. Wer also jetzt schon auf die Strasse geht um gegen Atomenergie zu demonstrieren, der tut dies wider besseres Wissen und aus politischen Gründen. In Deutschland machen die Grünen bereits Wahlkampf mit dem Thema.
Leider tragen auch die sensationshungrigen Massenmedien mit ihrer undifferenzierten Berichterstattung zur Panikmache bei. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Menschen vernünftig bleibt und sich nicht von linksgrünen Spinnern und sektiererischen Atomgegnern in Panik versetzen lässt. Atomgegner nutzen Katastrophe aus weiterlesen
Ägypten: Wie tolerant sind Muslime?
In Ägypten zündeten Muslime eine Kirche von koptischen Christen an. Als Christen gegen diesen Akt der Respektlosigkeit und Diskriminierung protestierten, wurden sie von wütenden Muslimen angegriffen. 13 Tote waren die Folge. Ist das die Toleranz- und Dialogkultur, welche Muslimen vorschwebt?
Anständig wäre es gewesen, wenn die Muslime sich mit den Christen solidarisiert und die Zerstörung der Kirche verurteilt hätten. Schliesslich ist auch eine Kirche ein Gotteshaus. Aus diesem Grund müsste man gerade von religiösen Menschen erwarten können, dass sie die Zerstörung eines Gotteshauses verurteilen.
Offensichtlich aber beschränkt sich das Mitgefühl vieler Muslime jedoch lediglich auf ihre eigene Religion. Wenn jemand den Islam, den Koran oder den Erfinder des Islam kritisiert, dann schreien sie laut auf und beklagen sich über Diskriminierung. Wenn aber Muslime eine Kirche anzünden, solidarisieren sie sich mit den Brandstiftern und greifen die Opfer an.
Übrigens, die angezündete Kirche ist nicht die erste Kirche, die von Muslimen angezündet wurde. In verschiedenen islamischen Ländern wurden schon mehrere Kirchen von Muslimen angezündet und zerstört. Wenigstens sieht man dadurch die wahre Fratze des islamischen Extremismus. An den Früchten der Religion (den Gläubigen) werdet ihr erkennen ob sie gut oder schlecht ist.
Die UNO sollte einen Sonderberichterstatter nach Ägypten entsenden, der die religiös motivierte Diskriminierung von Christen untersucht. Die Schweiz wurde aufgrund der Minarett-Initiative bzw. wegen Plakaten bereits mit einem solchen Sondergesandten beehrt. Wieviel braucht es, bis die UNO einen Sonderberichterstatter in ein islamisches Land entsendet? Reichen 13 Tote und eine abgebrannte Kirche nicht aus? Was ist mit dem Sprengstoffanschlag, der zum Jahreswechsel vor einer Kirche in Ägypten verübt wurde und mehreren Christen das Leben gekostet hat? Wie lange schaut die UNO diesem menschenverachtenden Treiben noch zu?
Skandal: Bund will Konvertiten ausschaffen
Es ist skandalös! Der Bund will eine syrische Familie, die vom Islam zum Christentum konvertiert ist, ausschaffen. Dabei ist allgemein bekannt, dass Leuten, die vom Islam zum Christentum konvertieren Diskriminierung, Folter und gar der Tod droht. Eine Abschiebung der Familie in ein islamisches Land ist ein Verstoss gegen das Non-Refoulement-Pinzip und verstösst gegen die Bundesverfassung.
Sollen gemäss Behörden ausgeschafft werden: Horiya und Faruq Hassu mit Tochter Tireej
Definition von Refoulement: Abschiebung in ein Gebiet, indem der Ausgewiesene der Gefahr ausgesetzt wäre schwere Menschenrechtsverletzungen zu erleiden.
Bundesverfassung Art. 25 Abs. 2:
Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
Hier könnt ihr euch über Apostasie im Islam informieren.
Auch in Europa werden Konvertiten verfolgt!
Die Familie Hassu darf nicht in ihr Herkunftsland Syrien ausgeschafft werden sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihr dort wegen ihres Glaubens ein Leid zugefügt wird!
Ich bin erstaunt darüber, dass die Linken, die sich sonst immer für Wirtschaftsflüchtlinge, kriminelle Ausländer und Sozialschmarotzer einsetzen, nicht für diese Familie einsetzen. Hier könnten Sie sich ausnahmsweise einmal für echte Flüchtlinge einsetzen. Laut Tagi setzen sich bisher einzig SVP-Politiker für die Familie ein.