Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Libyen-Resolution seiner Stimme. Angesichts dieses Verhaltens muss man sich fragen ob die deutsche Regierung bewusst dem skrupellosen Massenmörder und Gewaltherrscher Gaddafi helfen will.
Zur Erinnerung, der Widerstand in Libyen ist zurzeit in der Defensive. Gaddafis Truppen stehen bereits vor Benghazi. Und Gaddafis schrecklicher Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi verkündete in den Medien bereits, dass es sich nur noch um Stunden handeln würde bis Benghazi befreit sei. Frau Merkel soll handeln, nicht zögern!
In so einer Situation muss man schnell handeln wenn man den Rebellen noch helfen will. Wer jetzt zögert, der will entweder Gaddafi helfen und zuschauen wie die Rebellen von Gaddafis Schergen massakriert werden oder er ist schlichtweg feige und verkennt das Gebot der Stunde.
Gerade von einer Stellvertreter-Demokratie wie Deutschland wäre zu erwarten, dass sie unterdrückten Menschen, die um Hilfe flehen beisteht. Zumal ja die deutschen Politiker in der Weltpolitik wieder eine Rolle spielen möchten. Was müssen die von Gaddafi bedrängten Libyer denken, wenn sie sehen, dass ihnen die deutsche Regierung nicht helfen will? Die Argumentation des deutschen Aussenministers Westerwelle ist jedenfalls lächerlich. Deutschland habe in Afghanistan die Erfahrung gemacht, dass Luftangriffe auch Kollateralschäden zur Folge haben. Lieber Westerwelle haben Sie sich schon einmal überlegt, dass Gaddafi während sie lamentieren mehr Menschen tötet, als ein Kollateralschaden zur Folge hätte? Gaddafi bombardiert sein eigenes Volk! Man sollte ihn deshalb schleunigst stoppen. Embargos nützen nichts, dass sollten Sie eigentlich wissen.
Zu hoffen ist, dass es bald zu einem Militärschlag gegen Gaddafi kommt und es auch den kriminellen Tyrannen in Saudi-Arabien, Bahrein, Syrien und dem Iran an den Kragen geht.
Arabische-Liga hin oder her, die meisten Mitglieder dieser Liga sind keineswegs besser als Gaddafi. Sie achten die Menschenrechte genausowenig wie Gaddafi. Einige von ihnen sitzen im UNO-Menschenrechtsrat und verhindern dort tatkräftig Interventionen der UNO gegen islamische Folter- und Unrechtsstaaten.
Notabene: Der Entscheid des UN-Sicherheitsrats hat bereits Wirkung gezeigt. Gaddafi hat Angst bekommen. In einer Pressekonferenz teilten seine Leute mit, dass man einen Waffenstillstand beschlossen hat und den Anweisungen des Sicherheitsrats Folge leisten wird. Zudem ist Gaddafi bereit Beobachter aus Deutschland, Italien, Malta und der Türkei zu akzeptieren. EinWunder, dass er nicht auch noch Beobachter aus China und Russland haben wollte. Wie auch immer, diese Beobachter sollen auf Wunsch des Gaddafi-Regimes die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren. Allerdings behalten sich die Leute von Gaddafi vor, sich gegen Angriffe der Rebellen zu verteidigen. Genau aus diesem Grund braucht Gaddafi die Beobachter. Er will nicht, dass Hillary Clinton mögliche Schüsse der Rebellen als Indiz dafür nehmen könnte, dass er sich nicht an den Waffenstillstand hält.
Das ist ein weiterer Versuch von Gaddafi seine Haut zu retten. Er will einen Angriff der Weltpolizei um jeden Preis verhindern. Und sollte ein solcher trotzdem erfolgen, will er sich einmal mehr als Märtyrer darstellen. So quasi er habe alles getan um die UNO-Resolution einzuhalten und werde nun trotzdem angegriffen.
Der Westen muss sich nun entscheiden ob er dem Treiben dieses Tyrannen weiter zusehen will oder ob er es beenden will. Ich bin klar für einen Luftschlag. Die Mehrheit der Menschen, auch in der arabischen Welt, würde es wahrscheinlich begrüssen, wenn Gaddafi mitsamt seiner Entourage zufällig, wie das bei Kollateralschäden der Fall ist, von einer Bombe getroffen wird. Sein Regime würde kurz nach seinem Tod zusammenbrechen. Denn Söldner kämpfen nicht für einen toten Arbeitgeber, da sie ein solcher nicht mehr bezahlen kann. Der Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes würde den Weg für ein neues und demokratischeres Libyen freimachen und beschleunigen.