Die SVP hat kürzlich Bilder von Einbrechern ins Netz gestellt, weil die Zürcher Kantonspolizei diese Bilder nicht veröffentlichen will. Damit hat sie eine umstrittene Debatte ausgelöst. Felix Schindler und Liliane Minor vom Tagesanzeiger halten das Vorgehen der SVP für einen Fehler. Felix Schindler verweist in seinem Beitrag auf eine Aussage des Informationschefs des Datenschutzbeauftragten. Demzufolge ist das Veröffentlichen von solchen Bildern Sache der Polizei. Liliane Minor wirft der SVP Selbstjustiz vor, die dem Ruf des Rechtsstaats schade. Zudem wirft Minor der SVP eine vorschnelle Veröffentlichung der Bilder vor.

Liebe Frau Minor, bevor die SVP die Bilder veröffentlicht hat, hat Tele Züri bereits über die Sache berichtet und diese Bilder im TV gezeigt. Man kann der SVP deshalb mit Sicherheit keine vorschnelle Veröffentlichung der Bilder vorwerfen. Diesen Vorwurf könnte man einzig den Medien machen, die bereits ausführlich über die Sache berichtet haben ehe die SVP gehandelt hat. Die SVP dürfte via Medien auf die Sache aufmerksam geworden sein.

Auch der Vorwurf der Selbstjustiz stimmt nicht. Selbstjustiz wäre es, wenn Bürger die Täter fassen und lynchen würden. Beim Vorgehen der SVP handelt es sich aber lediglich um Selbsthilfe. Selbsthilfe ist legitim, wenn Behörden und Polizei die Persönlichkeitsrechte von Verbrechern höher gewichten als die Interessen von Geschädigten. Das Ansehen eines Rechtsstaats leidet dann, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, dass die Behörden zu Helfershelfern von Verbrechern werden. Dann geht nämlich das Vertrauen in den Rechtsstaat flöten. Übertriebener Datenschutz für Kriminelle weiterlesen