Wenn ein Staatsanwalt schikanieren will, hat er im Rechtsstaat Schweiz viele Möglichkeiten. Der gleiche Staatsanwalt, der in einem anderen Verfahren einen Beschuldigten schriftlich als Auskunftsperson befragte, will, dass ich als Kläger aus Zürich anreise. Dabei ist es gar nicht nötig. Ich empfinde das als reine Schikane. Deshalb habe ich mich entschieden dem Herrn Staatsanwalt den … Weiterlesen
Im Zweiten Weltkrieg führten Nazis nach Attentaten von Partisanen Vergeltungsaktionen durch. Dabei nahmen sie die Bevölkerung für die Taten Einzelner in Sippenhaft und schreckten nicht davor zurück unschuldige Zivilisten zu ermorden. Ähnlich geht die israelische Regierung vor. Auch die israelische Regierung führt Vergeltungsaktionen gegen Palästinenser durch und nimmt dabei den Tod unschuldiger Zivilisten in Kauf. … Weiterlesen
Als ich vor zwei Jahren Opfer einer Medienhetzkampagne wurde, fiel mir die Bande um Roger Liebi heimtückisch in den Rücken und legte mir via Medienmitteilung den Rücktritt nahe. Dies, noch ehe ich angeklagt war! Sie waren sogar zu feige es mir persönlich mitzuteilen. Anderen halten sie offensichtlich die Stange. Was für eine lächerliche und unglaubwürdige … Weiterlesen
Die Pauschalbesteuerung ist ungerecht und eine eindeutige Bevorzugung von reichen Ausländern. Obwohl ich meine Zweifel habe, dass die von Linken lancierte Initiative „Schluss mit Steuerprivilegien für Millionäre“ angenommen wird, werde ich JA zur Initiative stimmen. Meiner Meinung nach ist die Bevorzugung von reichen Ausländern verfassungswidrig, denn vor dem Gesetz sollten alle gleich sein und niemand … Weiterlesen
Am 30. November 2014 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Gold-Initiative ab. Die wirtschaftsfeindliche Initiative würde bei einer Annahme der Schweiz schaden. Ich empfehle sie daher zur Ablehnung. Schaut euch den Wortlaut der Gold-Initiative an! Dort steht: Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 99a (neu) Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank 1 Die Goldreserven der Schweizerischen … Weiterlesen
Ueli Maurer ist nicht der Erste, welcher die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeschlagen hat. Ich habe das in einem Blogartikel bereits im Jahr 2009, also vor gut 5 Jahren verlangt. Dank der Medienpopularität von Ueli Maurer ist das Thema jetzt wieder auf dem Tisch. Maurer zieht die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht, weil sie … Weiterlesen
Geld hat in der Schweizer Rechtsprechung einen wichtigeren Stellenwert als Gerechtigkeit. Dementsprechend hat Gerechtigkeit in der Rechtsprechung von Schweizer Gerichten Seltenheitscharakter. Wer kein Geld hat, kommt im idiotischen Schweizer Rechtsstaat nicht weit. Dies obwohl die unentgeltliche Prozessführung ein verfassungsmässiges Recht ist. So heisst es im Artikel 29 Absatz 3 der Schweizerischen Bundesverfassung: Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel … Weiterlesen
Wenn Schweizer diskriminiert werden und sich dagegen wehren, verlangen Schweizer Gerichte eine Prozesskaution von mindestens CHF 1’000.00. So geschehen in einem Verfahren wegen Rassendiskriminierung im Kanton St. Gallen. Die St. Galler Anklagekammer verlangt von beiden Schweizer Klägern eine Prozesskaution von CHF 1’000.00. Sie will also für das Verfahren insgesamt CHF 2000.00. Ob auch die Kosovaren … Weiterlesen
Verfahren im Kanton Zürich Nachdem mir im Juni 2012 eine von politischen Gegnern instrumentalisierte Journalistin des Tagesanzeigers einen möglichen Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm nahelegte, konnte es der Zürcher Staatsanwaltschaft nicht schnell genug gehen. Ohne Beweise in der Hand zu haben, schickte mir die Zürcher Staatsanwaltschaft morgens um 6.00 Uhr ein Polizeikommando ins Haus. Ich wurde … Weiterlesen
Wer in der Schweiz seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten will, darf das. Zumindest wenn es nach der St. Galler Staatsanwaltschaft geht. Diese hat jüngst ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung gegen einen Mann eingestellt, der seine Wohnung nicht an Schweizer vermieten wollte und sich öffentlich pauschal negativ über Schweizer äusserte. Der Mann sagte bei der Einvernahme … Weiterlesen