Aussagen von Insidern zufolge ist Micheline Calmy-Rey für die Eskalation des Libyen-Desasters verantwortlich. Sie hat es vergeigt!
Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.
Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären.
Das Misstrauen im Bundesrat soll dermassen gross sein, dass Merz seine Absicht sich in Libyen zu entschuldigen im Bundesrat nicht erwähnt hat. EDA-Mitarbeiter seien aber ohne Wissen der EDA-Vorsteherin Calmy-Rey über die Absichten von Merz informiert gewesen, hätten es aber nicht für nötig befunden ihre Chefin darüber zu orientieren. Die hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff.
Die Art und Weise wie die Krisen der letzten Monate vom Bundesrat angegangen wurden, zeugt vom desolaten Zustand unserer Landesregierung. Damit wird auch ein schlechtes Licht auf jene geworfen, welche diesen Bundesrat gewählt haben. Man muss sich die Frage stellen ob die vereinigte Bundesversammlung überhaupt über die nötige Kompetenz verfügt die richtigen Bundesräte zu wählen. Ich hege da meine Zweifel und bin überzeugt, dass das Volk mindestens ebensogut in der Lage wäre Bundesräte zu wählen.
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Könnten nicht die sich als Bundesratskandidaten bewerben, die sich hier gross aufspielen, was andere alles falsch machen. Mal sehen ob das dann besser wird….. ich glaube nicht. Es ist schlimm wie die rechte Seite über alles stänkert. Besser machen ist viel schwerer, also probiert es doch selber!
Bitte ersparen Sie mir ihre deplazierten Beleidigungen. Wer dümmer als Merz handelt muss ein Vollidiot sein.
1. Begonnen hat es mit dem Affront, dass Merz entgegen dem Protokoll nicht von Gaddafi empfangen wurde. Da hätte Merz gleich wieder abreisen sollen.
2. Er hätte sich nicht entschuldigen dürfen. Da eine Entschuldigung als Schuldeingeständnis angesehen wird. Ein zutiefstes Bedauern des Vorfalls hätte völlig genügt. Die Libyer wären damit zufrieden gewesen. Es geht hier auch darum das Gesicht zu wahren. So hätten beide Seiten ihr Gesicht waren können. Ausserdem hat sich Merz nicht für Handlungen der Genfer Justiz- und Polizeibehörden zu entschuldigen. Oder entschuldigen Sie sich für andere???
3. Die im Fall einer Verurteilung durch das Tribunal vorgesehe Bestrafung der Genfer Justiz- und Polizeibehörde hätte Merz nie vereinbaren dürfen. Denn es fehlt ihm schlicht die Kompetenz dazu. Die Genfer Justiz- und Polizeibehörden unterstehen nämlich nicht dem Bundesrat!!!
4. Die im Vertrag vereinbarte Sonderbehandlung von Libyern verstösst gegen den Artikel 8 der Bundesverfassung!!!! Das ist das Gleichbehandlungsgebot, will heissen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Als Bundespräsident hätte er dies wissen müssen.
5. Die Geiseln wären gemäss Aussage des Linken Jean Ziegler auch ohne Besuch von Merz freigekommen. Und zwar voraussichtlich am 1. September. Es ist nämlich so, dass es in Libyen während des Ramadans Amnestien für Kleinkriminelle und Leute, die gegen geringfügige Vergehen verstossen haben gibt. Die beiden Schweizer wurden offiziellen Angaben zufolge wegen eines Visumsverstosses festgehalten. Ihre Amnestie war vorgesehen. Der Kniefall und die Demütigung der Schweiz sowie der Schweizer Bürger war also umsonst.
6. Zudem ist es in einer Kollegialbehörde, wie das der Bundesrat ist, so, dass man sich abspricht und gemeinsame Entscheide trifft. Stellen Sie sich vor Blocher wäre einfach im Alleingang ohne die anderen zu informieren nach Libyen gereist und hätte dort etwas vereinbart, was mit den anderen Bundesräten nicht abgesprochen war.
Diese Fehler hätte ich mit Sicherheit nicht begangen. Denn sonst hätte ich nicht gleich sofort nach Bekanntwerden des Vertrages ausgerufen. Sehen sie mein Thema. Ich habe am 20.08.2008 den Vertrag übersetzt und sogleich ein Thema eröffnet indem ich spontan meine Kritik angebracht habe. Wenn ich so wie Merz mit Geschäftspartnern verhandeln würde, könnte ich meine Kündigung einreichen. Man muss zudem weiter denken, dank den zahlreichen Verfehlungen von Merz (Unterwürfigkeit gegenüber der OECD, Blamage bei Steinbrück, Dummheit mit Achmedinedschad, Katastrophe bei Verhandlungen mit den USA und nun das Libyen-Desaster) hat Merz der Welt signalisiert, dass die Schweizer ein Volk von Dumpfbacken sind, die man leicht erpressen kann. Folgeerpressungen sind nun nicht mehr auszuschliessen. Merz ist längst zum Risikofaktor geworden und sollte umgehend zurücktreten.