Kategorie: Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. September 2009 | 4.029 mal gesehen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reiste am 20. August 2009 ohne sich vorher im Detail mit den anderen Bundesräten abgesprochen zu haben auf eigene Faust nach Libyen um sich persönlich für die Freilassung der beiden in Libyen als Geiseln festgehaltenen Schweizern einzusetzen.

In Libyen unterzeichnete Bundespräsident Merz dann einen für die Schweiz demütigenden Vertrag, der eine Entschuldigung der Schweizer Regierung enthält und vorsieht, dass der Vorfall in Genf, welcher zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi führte von einem unabhängigen Schiedsgericht auf neutralem Boden in London abgehalten werden soll. – Wie weit Grossbritannien in dieser Sache neutral ist, lässt sich anhand der vorzeitigen Freilassung eines Lockerbie-Terroristen erahnen. England ist an libyschem Oel interessiert. Kommt hinzu, dass das Schicksal der Schweizer Geiseln im Vertrag mit keiner Silbe geregelt wurde und Merz ohne die beiden Schweizer Geiseln nachhause zurückkehrte. Trotzdem liess er in den Medien verlauten, dass er die Zusicherung habe, dass die beiden Schweizer bis am 1. September 2009 in die Schweiz zurückreisen können. Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt weiterlesen

Teurer Gepäcktransport auf Kosten des Steuerzahlers

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. August 2009 | 3.082 mal gesehen

Die aussenpolitische Kompetenz unseres Bundesrates darf stark angezweifelt werden. Einmal mehr sorgten die unbedachten Handlungen unseres braven Bundespräsidenten aus dem beschaulichen Appenzellerland für Aufsehen.

Da schickt er am vergangenen Dienstag einen Bundesratsjet nach Libyen um die dort als Geiseln gehaltenen Schweizer heimzufliegen und dann kommt der Jet am Freitag darauf (nach offiziellen Angaben) lediglich mit Gepäck der Geiseln an Bord zurück. Sehr peinlich und zudem kostspielig. Medienberichten zufolge kostete der unsinnige Gepäcktransport mindestens 32’000.– Schweizerfranken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kosten weit höher liegen, da ja der Jet von Dienstag bis Freitag inklusive Bundesangestellten in Libyen herumstand. Teurer Gepäcktransport auf Kosten des Steuerzahlers weiterlesen

Kann man den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse noch ernst nehmen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. August 2009 | 3.154 mal gesehen

Jan Atteslander - EconomiesuisseAm 24. Mai zitierte DRS4news Jan Atteslander, den Leiter Aussenwirtschaftspolitik der Economiesuisse mit folgenden Worten:

Die Schweizer Wirtschaft hofft auf eine schnelle Besserung der noch immer zerrütteten Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen. Trotz aller Kritik am Vorgehen des Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz, sei es diesem immerhin gelungen, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen. Seit der Festnahme hat Libyen die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz auf Eis gelegt.

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Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. August 2009 | 3.465 mal gesehen

Aussagen von Insidern zufolge ist Micheline Calmy-Rey für die Eskalation des Libyen-Desasters verantwortlich. Sie hat es vergeigt!

Das Calmy-Rey eine inkompetente Aussenministerin ist, ist nichts Neues. Man muss nur an die gescheiterten Nahost-Friedensverhandlungen, die voreilige Anerkennung des Kosovo, die Kopftuchgeschichte im Iran und den OECD-Brief denken. Daher verwundert mich auch diese Vorwürfe nicht.

Sie ist als Aussenministerin für die Beziehungen zu Libyen zuständig, doch sie trägt die Verantwortung nicht alleine. Denn der Bundesrat ist eine Kollektivbehörde und somit sind alle Bundesräte mit in der Verantwortung. Wie man aber bei den letzten Krisen immer wieder gesehen hat, ist unser Bundesrat trotz Abwahl von Christoph Blocher ein Gremium von Einzelkämpfern geblieben. Es ist sogar noch schlimmer geworden, sie sprechen nicht einmal mehr miteinander bzw. sprechen sich nicht mehr ab. Nur so kann man die Kritik von Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf an der spontanen Einzelaktion von Merz erklären. Libyen-Desaster: Insider erheben schwere Vorwürfe gegen Calmy-Rey weiterlesen

Kniefall von Bundespräsident Merz vor der Gaddafi-Bande

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. August 2009 | 6.416 mal gesehen

Hans-Rudolf Merz in Libyen

Bundesrat Merz ist nach Libyen gereist um sich dort bei dem libyschen Diktator und Schurken Muammar Abu Minyar al-Gaddafi für unseren Rechtsstaat zu entschuldigen. Kniefall von Bundespräsident Merz vor der Gaddafi-Bande weiterlesen

9 Monate bedingt für Doppelmord

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. August 2009 | 7.170 mal gesehen

Der Fall von Michael R. (die Medien veröffentlichen aus Rücksicht auf den Täter nicht den vollen Namen), dem Doppelmörder vom Muotathal zeigt, dass unser Jugendstrafrecht dringend revidiert werden muss. Michael R. erstach im Alter von 15 Jahren seine Stiefmutter und seinen Stiefbruder und versuchte zudem auch seinen Vater und seine Stiefschwester zu töten. Dafür muss er noch nicht einmal ins Gefängnis obwohl das Gericht die geplanten vollendeten Tötungen als kaltblütig und deshalb als Mord und die versuchten Tötungen auch als solche gewertet hat. Für diese Taten wurde er von unserer Kuscheljustiz, für die Sühne offenbar ein Fremdwort ist, zu 9 Monaten Haft bedingt verurteilt.

Der zuständige Staatsanwalt kann gemäss Interview mit Tele Züri mit diesem Urteil leben. Sowas ist skandalös! Mit diesem Urteil hat das Gericht noch nicht einmal die mögliche Maximalstrafe von 12 Monaten verhängt. Es stellt sich die Frage wieviel in unserem Land ein Menschenleben noch wert ist. 9 Monate bedingt für Doppelmord weiterlesen

Alte Seilschaften

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. August 2009 | 4.217 mal gesehen

Die alten Seilschaften aus dem Jahr 2007 scheinen wieder aktiviert zu werden. Der Drang zur Macht und der Kampf gegen das rechte Bürgertum scheint BDP und CVP zu einen.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens. Alte Seilschaften weiterlesen

1. August Feier

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. August 2009 | 3.788 mal gesehen

Heute am 1. August feiern die Schweizerinnen und Schweizer ihren Nationalfeiertag. Die 1. Augustfeier ist eine Huldigung des Rütlischwurs, der irgendwann im 13. oder 14 Jahrhundert (den genauen Tag und Monat weiss man nicht so genau) in der Innerschweiz stattgefunden und ein Bündnis der Urschweizer Kantone Schwyz, Uri und Unterwalden besiegelt haben soll. Dieses Bündnis ist in einem Bundesbrief, der auf Anfang August 1291 datiert ist und ein Verteidigungsabkommen zwischen den drei erwähnten Urkantonen beinhaltet, festgehalten.

Der übersetzte Wortlaut des Bundesbriefs lautet: 1. August Feier weiterlesen

Uni-Abschluss für religiöse Märchenerzähler sinnvoll?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Juli 2009 | 5.932 mal gesehen

ImamGemäss einer religionswissenschaftlichen Untersuchung, die im Rahmen des Forschungsprogramms „Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft“ durchgeführt wurde und bei der rund 140 Vertreter islamischer Gemeinden, verschiedener Religionen und Behörden befragt wurden, sind sich die Befragten mehrheitlich darin einig, dass Hochschulen eine Ausbildung für islamische Religionslehrer (Imame) anbieten sollen.

Man erhofft sich von akademisch ausgebildeten Imamen, welche unsere Landessprache sprechen, unser Rechtssystem kennen und über solide pädagogisch-didaktische sowie religiöse Kenntnisse verfügen eine bessere Betreuung und Integration der Muslime. Imame sollen eine Vermittlerrolle zwischen Generationen und Kulturen übernehmen. Die befragten Muslime wünschen sich Religionslehrer und Imame, die einen Islam vermitteln, der in den kulturellen Kontext der Schweiz passt und extremistische Einflüsse ausschliesst. Uni-Abschluss für religiöse Märchenerzähler sinnvoll? weiterlesen