Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. September 2009 | 3.626 mal gesehen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reiste am 20. August 2009 ohne sich vorher im Detail mit den anderen Bundesräten abgesprochen zu haben auf eigene Faust nach Libyen um sich persönlich für die Freilassung der beiden in Libyen als Geiseln festgehaltenen Schweizern einzusetzen.

In Libyen unterzeichnete Bundespräsident Merz dann einen für die Schweiz demütigenden Vertrag, der eine Entschuldigung der Schweizer Regierung enthält und vorsieht, dass der Vorfall in Genf, welcher zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi führte von einem unabhängigen Schiedsgericht auf neutralem Boden in London abgehalten werden soll. – Wie weit Grossbritannien in dieser Sache neutral ist, lässt sich anhand der vorzeitigen Freilassung eines Lockerbie-Terroristen erahnen. England ist an libyschem Oel interessiert. Kommt hinzu, dass das Schicksal der Schweizer Geiseln im Vertrag mit keiner Silbe geregelt wurde und Merz ohne die beiden Schweizer Geiseln nachhause zurückkehrte. Trotzdem liess er in den Medien verlauten, dass er die Zusicherung habe, dass die beiden Schweizer bis am 1. September 2009 in die Schweiz zurückreisen können.

Merz ging aber noch einen Schritt weiter, er verknüpfte sein persönliches Schicksal mit jenem der beiden Schweizer Geiseln indem er öffentlich aussagte, dass er persönlich die Verantwortung für die Libyenreise bzw. den abgeschlossenen Vertrag übernehme und sein Gesicht verlieren werde, sollten die beiden Schweizer nicht wie vorgesehen freikommen. Damit lieferte er sich freiwillig der Gunst Gaddafis aus. Es handelt sich hierbei um eine unterwürfige Handlung der Ohnmacht, die eines obersten Regierungsvertreters eines unabhängigen Landes unwürdig ist. Er handelte so als ob die Schweiz ein Untertanengebiet von Libyen wäre.

Jetzt, nachdem bekannt geworden ist, dass die beiden Schweizer Geiseln nicht wie vorgesehen bis am 1. September freikommen, er damit also seine Glaubwürdigkeit verspielt hat, scheint sich Merz an seinem Sessel festzuklammern und nichts von möglichen Konsequenzen wissen zu wollen. Ein ihm freundlich gesonnener Medienvertreter des Schweizer Fersehens meinte gestern sinngemäss, dass ein Rücktritt von Bundesrat Merz eine weitere Genugtuung für Gaddafi darstellen würde und daher unklug wäre. Ich halte diese Argumentation für absurd. Ein Politiker muss glaubwürdig sein, wenn er das Vertrauen des Volkes geniessen will. Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt und es trotz Demütigung der Schweizer Landesregierung, des Schweizer Volkes und des Schweizer Rechtsstaats nicht geschafft die beiden Schweizer Geiseln zu befreien. Konsequenterweise müsste er nun zurücktreten.

Merz ist 66 Jahre alt, gesundheitlich angeschlagen (siehe Herzattacke) und reif für die Pension. Wieso er sich dennoch so schwer tut um abzutreten könnte neben dem „unrühmlichen“ Abgang auch an parteipolitischen Gründen liegen. Merz ist FDP-Politiker. Die FDP kämpft zurzeit verbissen für ihren zweiten Bundesratssitz. Wenn Merz nun zurücktreten würde und somit im Herbst zwei Bundesratssitze zu besetzen wären, würden die Chancen für die CVP auf einen zweiten Bundesratssitz zusätzlich steigen. FDP-Politiker wie z.B. Bundesrat Pascal Couchepin, die Merz den Rücken stärken, dürften also vorallem die Verteidigung des zweiten Bundesratssitzes vor Augen haben. Ein Umstand, der die FDP nicht unbedingt glaubwürdiger macht.

Vielleicht sollte sich die Schweiz an die UNO (der sie viele Steuergelder zufliessen lässt) wenden. Die Aussichten dürften allerdings dürftig sein. Der Schurkenstaat Libyen hat ja einen Sitz im UN-Weltsicherheitsrates inne und er hatte auch schon den Vorsitz, aber das passt ja vorzüglich zu dieser Posse.

Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt
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Ein Gedanke zu „Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt“

  1. Halten wir fest: Die Krise entstand nachdem Gaddafi in Libyen zwei Schweizer als Geisel nahm. Ursache war die rechtmässige Festnahme des als gewaltätig bekannten Söhnchen von Gaddafi. Die aufgrund der Anzeige zweier Angestellter von Gaddafi Junior erfolgte.

    Weder Merz noch Micheline Calmy-Rey haben die Krise also verursacht. Doch beide vermochten sie es nicht das Problem zu lösen. Calmy-Rey hat das Problem mehr als ein Jahr lang vor sich hergeschoben und vermutlich dazu beigetragen, dass es sich zugespitzt hat und Merz hat mit seiner unterwürfigen Art nichts erreicht ausser dass er unser Vaterland international gedemütigt und lächerlich gemacht hat.

    Aus diesem Grund sollten beide unverzüglich zurücktreten und die Schweiz sollte die diplomatischen Beziehungen zu Libyen abbrechen. Die Lösegeldforderungen Gaddafis sollten von der ABB bezahlt werden, schliesslich sind die Geiseln ABB-Mitarbeiter.

    Der Staat sollte diese Krise zum Anlass nehmen um sich neu zu besinnen. Mit Geld und internationalen Organisationen kann man solche Probleme nicht lösen. Was es braucht ist eine Sondereinheit der Armee, die in der Lage ist im Ausland festgehaltene Geiseln mit Gewalt zu befreien. Dazu benötigt unsere Armee eine zweckmässige Bewaffnung und eine Infrastruktur, die internationale Einsätze solcher Art ermöglichen. Im übrigen sollten wir es den Israeli gleichtun. Diese handeln in solchen Situationen korrekt und nicht so erbärmlich wie die Schweizer Regierung.

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