Kategorie: Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

Hat der Iran eine von Gott legitimierte Regierung?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Juli 2009 | 3.464 mal gesehen

Auch Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl, die zu heftigen Protesten führte, kommt der Iran nicht zur Ruhe. Nachdem der ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani am vergangenen Freitag die iranische Regierung kritisierte und dabei die Freilassung zahlreicher bei den Protesten inhaftierter politischer Gefangener forderte, kam es erneut zu heftigen Protesten der Opposition gegen die Regierung.

Dies wiederum führte zu Kritik von höchster Regierungsebene an Rafsanjani, der im übrigen noch Vorsitzender der Expertenversammlung ist, welcher die Kontrolle des obersten geistlichen Führers obliegt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna soll Ayatollah Mohammed Jasdi, ein einflussreiches Mitglied des Wächterrats, ausgesagt haben, dass Rafsanjani einen wichtigen isamischen Punkt ignoriert habe. Nämlich, dass die Regierung von Allah legitimiert sei und nicht etwa vom Volk. Hat der Iran eine von Gott legitimierte Regierung? weiterlesen

Die Comagics: Wie unwillkommene Ausländer ihr Bleiberecht durchsetzen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juli 2009 | 8.724 mal gesehen

comagicDer Fall der Mutter Comagic, die mit ihren beiden Töchtern hätte aus der Schweiz nach Serbien heimgeschickt werden sollen, hat in den Medien aufgrund des aktiven Einsatzes derselben für Aufsehen gesorgt. Trotz klarer Sachlage dürfen sie nun vorerst im Kanton Zürich bleiben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Zürich aufgehoben und entschieden, dass die Familie bleiben darf. Ausschlaggebend sei die Persönlichkeitsentwicklung und die Integration der 16 jährigen Töchter gewesen. Die Comagics: Wie unwillkommene Ausländer ihr Bleiberecht durchsetzen weiterlesen

Jugendgewalt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 12. Juli 2009 | 6.242 mal gesehen

Die schreckliche Tat von München, bei der zwei Männer (einer davon war ein gelähmter Behinderter) von 16 jährigen Jugendlichen von der zürcher Goldküste beinahe totgeschlagen wurden, hat in der Schweiz zu einer Debatte über härtere Strafen für Jugendliche und Schläger geführt. Besonders die Brutalität der Tat und die fehlende Reue der skrupellosen Täter hat viele Schweizer entsetzt. Dass diese bereits vorbestraften Täter nach schweizer Jugendstrafrecht wesentlich milder angefasst worden wären als dies nach deutschem Strafrecht möglich ist, stösst vielen Schweizern sauer auf. Während die Opfer möglicherweise ein Leben lang an den Folgen der Tat zu leiden haben (physisch und/oder psychisch) könnten die jugendlichen Täter in der Schweiz schon nach wenigen Monaten wieder auf freiem Fuss sein. Ob ein kurzer Freiheitsentzug bei jugendlichen Tätern zu einem positiven Gesinnungswandel beiträgt ist umstritten. Letztlich geht es nicht nur um die Bestrafung der Täter sondern auch um den Schutz der Bevölkerung. Jugendgewalt weiterlesen

Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Juli 2009 | 9.329 mal gesehen

Kühnengruss
Einer am 1. Juli 2009 auf der Webseite des von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geführten EJPD veröffentlichten Mitteilung zufolge, hat der Bundesrat eine Ergänzung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Diese Ergänzung beinhaltet eine Strafnorm gegen rassistische Symbole. Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken! weiterlesen

Direkte Bundesratswahlen: Proporzsystem ist besser

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Juni 2009 | 7.904 mal gesehen

Angesichts des geringen Ansehens der Bundesräte und den Ränkespielchen der Bundesparlamentarier bei Bundesratswahlen, wird im Volk der Ruf nach direkten Bundesratswahlen immer lauter. Man kann davon ausgehen, dass direkt demokratisch legitimierte Bundesräte besser im Volk verankert sein dürften als es gegenwärtig bei den von den Volksvertretern gewählten Bundesräten der Fall ist. Man sollte sich allerdings darüber Gedanken machen wie man bei direkten Bundesratswahlen eine Amerikanisierung der Wahlen vermeiden könnte und zugleich sicherstellen könnte, dass die wichtigsten Kräfte des Landes gemäss ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind (arithmetische Konkordanz).

Aufgrund dieser Überlegung (Amerikanisierung vermeiden und Konkordanz wahren) kommt aus meiner Sicht bei einer direkten Bundesratswahl nur eine Proporzwahl (Verhältniswahl) in Frage. Denn bei einer Majorzwahl müsste zum einen mit einer Amerikanisierung des Wahlsystems gerechnet werden und zum anderen könnte eine Einbindung der politischen Kräfte entsprechend ihrer Wählerstärke im Bundesrat (arithmetische Konkordanz) nicht gewährleistet werden. Direkte Bundesratswahlen: Proporzsystem ist besser weiterlesen

Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juni 2009 | 16.110 mal gesehen

Burka-Verbot
Aufgrund der zunehmenden Islamisierung Europas, wird in Ländern wie Frankreich, Belgien und Holland über ein Verbot von Burkas, sogenannten Ganzkörperschleiern für Muslimas, nachgedacht. In der Schweiz ist das Tragen von Burkas nach wie vor erlaubt. Doch auch hierzulande gibt es Politiker, die ein Burka-Verbot fordern. So reichte CVP-Präsident Christophe Darbellay am 13.12.2006 eine Interpellation mit dem folgenden Wortlaut ein: Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot? weiterlesen

Stellt die CVP Konkordanz und Zauberformel in Frage?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Juni 2009 | 4.244 mal gesehen

Es ist erstaunlich, dass kein Aufschrei durchs Land hallte, als bekannt wurde, dass die CVP bei den Ersatzwahlen für die Nachfolge von Bundesrat Couchepin einen zweiten Bundesratssitz fordert und dies damit begründet, dass die CVP-Fraktion, welche aus CVP, EVP und GLP besteht, grösser sei als die FDP. Wissen denn die Leute nicht mehr, dass die CVP jene Partei ist, welche massgeblich für die Einführung der Zauberformel verantwortlich war?

Als Erfinder der Zauberformel gilt Martin Rosenberg. Rosenberg war Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei (KCV), wie sich die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) von 1957-1970 nannte. Als Zauberformel wurde die 1959 nach Parteistärke arithmetisch festgelegte Zusammensetzung des Bundesrats bezeichnet. Demnach beanspruchten FDP, CVP und SP jeweils zwei Bundesratssitze währendem die SVP einen Bundesratssitz zugesprochen bekam. Stellt die CVP Konkordanz und Zauberformel in Frage? weiterlesen

Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Juni 2009 | 3.485 mal gesehen

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) scheint sich Sorgen um ihre Wiederwahl im Jahr 2011 zu machen. Wohlwissend wem sie ihre Wahl im Jahr 2007 zu verdanken hat, ergreift sie nun Partei für die CVP und stärkt dem CVP-Bundesratskandidaten Urs Schwaller den Rücken. Gegenüber dem Westschweizer Radio, meinte Schlumpf, dass sie im Gegensatz zu Couchepin der Ansicht sei, dass Schwaller französischsprachig ist. Schwaller bekundete indes, dass er nie geleugnet habe Deutschfreiburger zu sein.

Es ist zu erwarten, dass die BDP bei der Wahl des Nachfolgers von Bundesrat Couchepin mit der CVP und den anderen linken Parteien zusammenspannen wird um im Jahr 2011 den Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, gegen die Ansprüche von Seiten der SVP, zu verteidigen. Schnürt die BDP mit den Linken ein Päckli? weiterlesen

Urs Schwaller ein Linker?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juni 2009 | 5.548 mal gesehen

Urs Schwaller mit Micheline Calmy-Rey

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen. Urs Schwaller ein Linker? weiterlesen

Loserpartei: Die FDP bestätigt ihr Image

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2009 | 4.933 mal gesehen

FDP eine Partei für Loser?

Die FDP war einst eine staatstragende Partei, deren Vertreter wesentlich zur Gründung und zum Aufbau unseres Bundesstaats beigetragen haben. Spätestens seit den 1990er Jahren ist diese Partei jedoch im Niedergang. Die einst bürgerliche Partei, welche herausragende Persönlichkeiten wie Dr. Otto Fischer, den Mitbegründer der AUNS stellte, hat sich inzwischen grundlegend verändert. Längst haben sich die bürgerlichen Mitglieder des wirtschaftsnahen Freisinns in Richtung SVP verabschiedet. Es erstaunt daher nicht, dass heutige FDP’ler wie z.B. die Juristin Christa Markwalder der NEBS näher stehen als der AUNS. Wie schlimm es um die Partei steht, erkennt man, wenn man die folgenden Filmaufnahmen von FDP-Kandidaten sieht. Es ist einfach nur noch traurig. Die FDP macht damit ihrem Image als inhaltslose Loserpartei der Nation alle Ehre. Loserpartei: Die FDP bestätigt ihr Image weiterlesen