Kategorie: Politik Schweiz

Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland

Verbot von Anti-Minarett-Plakat ist undemokratisch!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Oktober 2009 | 27.840 mal gesehen

Minarettverbot

Die von linken Gegnern der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ regierte Stadt Basel hat ein Publikationsverbot für das Anti-Minarett-Plakat der Initianten verhängt. Weitere linke Hochburgen wie die Städte Zürich, Bern und Winterthur erwägen ebenfalls ein Verbot. Doch damit nicht genug, sogar die von Linken dominierten Medienhäuser Ringier (Blick, Sonntagsblick, Blick am Abend) und Tamedia (Tagesanzeiger, 20min, News u.a.) weigern sich das Anti-Minarett-Plakat der Initianten zu publizieren. Verbot von Anti-Minarett-Plakat ist undemokratisch! weiterlesen

Roman Polanski

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. September 2009 | 3.430 mal gesehen

Der Schweizer Bundesrat und die Schweizer Justizbehörden fallen einmal mehr durch mangelhaftes Fingerspitzengefühl auf. Sie scheinen aus der Affäre mit dem Gaddafi-Sohn nichts gelernt zu haben und von einer Justizposse zur nächsten zu taumeln.

Weil Roman Polanski in den wilden 1970er Jahren mit einer Minderjährigen Sex gehabt hat (die inzwischen längst erwachsene Frau hat ihm verziehen und die Anzeige zurückgezogen) wird er von den US-Justizbehörden seit Jahrzehnten mittels internationalem Haftbefehl gesucht, weil es sich um einen Offizialdelikt handelt. Trotzdem ist Roman Polanski seit der Ausstellung des internationalen Haftbefehls mehrmals unbehelligt von den Grenzbeamten in die Schweiz eingereist ohne dass er deswegen jemals verhaftet wurde. Nun hat man plötzlich völlig unerwartet zugeschlagen. Als er am Samstag auf Einladung der Organisatoren des Zürcher Filmfestivals, welche ihn für sein Lebenswerk auszeichnen wollten, in die Schweiz kam wurde er von der Polizei im Auftrag von übereifrigen Justizbehörden verhaftet. Roman Polanski weiterlesen

Soll die Schweiz mehr Akademiker ausbilden?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. September 2009 | 3.333 mal gesehen

Die jährlich erscheinde OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ zeigt, dass in der Schweiz die Zahl der Hoch- und Fachhochschulabsolventen zwar steigt, die Schweiz im Vergleich zu anderen OECD-Staaten jedoch eine tiefere Akademikerquote (Anteil Hochschulabsolventen an der Gesamtheit aller abgeschlossenen Berufsbildungen) hat.

Im Rahmen der Globalisierung würde es durchaus Sinn machen wenn die Schweiz mehr Akademiker ausbilden würde. Sie würde damit ihre Chancen im internationalen Wettbewerb erhöhen. Akademiker erzielen gemäss der OECD-Studie höhere Einkommen (=höhere Wertschöpfung und mehr Steuereinnahmen) und haben zudem eine höhere Arbeitsplatzsicherheit. Sie fallen dem Staat zudem weniger mit Forderungen von Sozialleistungen und renitentem Verhalten zur Last.

Einzelne Wirtschaftsvertreter haben jedoch was die Erhöhung der Akademikerquote anbelangt Bedenken. Sie beklagen, dass sie keine ausreichend qualifizierten Lehrlinge für Handwerksberufe mehr finden würden. Andere Wirtschaftsvertreter werben hingegen Akademiker aus dem Ausland an! Soll die Schweiz mehr Akademiker ausbilden? weiterlesen

Staatsgläubige siegen auf der ganzen Linie

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. September 2009 | 1.649 mal gesehen

Die Obrigkeitsgläubigen, die Staatsgläubigen und die Befürworter eines starken Sozialstaats haben am heutigen Abstimmungswochenende auf der ganzen Linie gesiegt.

Mit der Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative hat man das Volk einmal mehr ein Stück weit entmündigt und das Ja zur Erhöhung der MwSt-Steuer zugunsten der Invalidenversicherung besiegelt den weiteren Ausbau unseres Sozialstaats. Zahlen muss die Zeche, die arbeitende Bevölkerung, die nun zudem auch noch weniger mitreden darf.

Teilweise vernünftig waren einzig die Ost- und Zentralschweizer, welche mehrheitlich (mit Ausnahme der Kantone Zürich und Luzern) gegen die IV-Erhöhung gestimmt haben. Bündner, Tessiner und Westschweizer waren hingegen geschlossen für den weiteren Ausbau des Sozialstaats zu lasten der arbeitenden Bevölkerung. Dass es einmal mehr zum Röstigraben kam, mag daran liegen, dass die Romands grundsätzlich staatsgläubiger als Deutschschweizer sind und in den dortigen Medien der IV-Missbrauch kaum ein Thema war. Die Romands scheinen Missstände weniger kritisch zu hinterfragen und es mit dem Staat etwas plus légère zu nehmen.

Was nun kommt ist klar, die MwSt wird weiter angehoben und uns bleibt somit noch weniger im Geldbeutel. Müssen wir den Konsum halt zugunsten der IV-Schmarotzer etwas reduzieren.

Radiokonzessionen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. September 2009 | 2.879 mal gesehen

Kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid des Departements von Bundesrat Leuenberger (UVEK), wonach Radio Energy die Radiokonzession entzogen wird, gestützt. Radio Energy erhält somit keine Frequenz mehr, über welche es sein Programm senden kann. Ohne Frequenz ist ein kommerzieller Betrieb von Radio Energy (z.B. nur noch übers Internet) praktisch unmöglich und damit droht dem Sender das Aus.

Ausschlagebend für den Entscheid gegen Radio Energy war, dass die in der Bewerbung für die Konzession eingereichte Angebotsvielfalt von Radio 1 besser als jene von Radio Energy bewertet worden ist. Somit erhielt das von Roger Schawinski neugegründete Radio 1 zulasten von Radio Energy eine Konzession. Problematisch ist hier zum einen, dass die in solchen Bewerbungen eingereichte Angebotsvielfalt in der Praxis nicht immer von allen Bewerbern realisiert wird und zum anderen, dass der Staat einem Sender wie Radio Energy, der seit mehreren Jahren erfolgreich ohne Staatssubventionen tätig ist und beim Publikum beliebt ist einfach so die Radiokonzession entziehen kann. Auf diese Weise verunsichert man Investoren und gefährdet leichtfertig Arbeitsplätze. Wer möchte angesichts solcher Zustände noch Geld in ein erfolgreiches Radiokonzept investieren, wenn er befürchten muss, dass ihm der Staat die Radiokonzession möglicherweise wieder entziehen kann, wenn diesem die in der Bewerbung aufgeführte Angebotsvielfalt eines anderen, womöglich neuen und völlig unbekannten, Bewerbers besser gefällt? Radiokonzessionen weiterlesen

Hat die FDP Angst vor Konfrontationen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. September 2009 | 3.052 mal gesehen

Bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen fiel mir die FDP mit ihrer restriktiven Kommunikationsstrategie auf als sie sich weigerte ihre beiden Bundesratskandidaten in der Arena-Sendung vor den Wahlen gegen Herrn Schwaller von der CVP antreten zu lassen. Ob die Medienverantwortlichen der FDP befürchteten, dass die FDP-Bundesratskandidaten Herrn Schwaller nicht gewachsen sind oder aber sich gar öffentlich blamieren könnten, bleibt offen. Bei mir hinterliess diese Weigerung jedenfalls einen schwachen Eindruck. Auch wenn die Bürger Bundesräte nicht direkt wählen dürfen, interessieren sie sich natürlich für die Kandidaten.

Nach der Bundesratswahl fiel mir die unliberale Kommunikationsstrategie der FDP ein weiteres Mal auf. Diesmal verlangten Sie vom Schweizer Fernsehen, dass der Weltwoche Herausgeber Roger Köppel bei der Arena-Sendung über den neugewählten FDP-Bundesrat Burkhalter nicht anwesend sein dürfe.

Was soll das? Wollte die FDP damit ihren Bundesrat vor gefährlichen Fragen eines kritischen Journalisten schützen? Was ist von Bundesräten und Politikern zu halten, die Konfrontationen aus dem Weg gehen? Könnte Burkhalter ein zweiter Merz werden, der auf Druck von aussen mit Kniefällen reagiert?

Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. September 2009 | 3.590 mal gesehen

DemokratieVorgeschichte: Am 9. Februar 2003 hatte das Volk mit 70.3% Ja-Stimmen (die Stimmbeteiligung lag damals bei 28%) die allgemeine Volksinitiative gutgeheissen.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man es dem Stimmvolk ermöglichen mittels einer Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs Gesetze einzuführen, abzuändern oder aufzuheben. Es ging dabei also um die Erweiterung des bis damals gültigen Initiativrechts, welches Volksinitiativen nur für Verfassungsänderungen vorsah.

Problematik: Bundesrat und Bundesversammlung (National- und Ständerrat) tun sich bei der Umsetzung der im Jahr 2003 vom Volk mit 70.3% Ja-Stimmen angenommen Vorlage schwer. Nun wollen sie diese ersatzlos und ohne Gegenvorschlag aus der Verfassung streichen und damit das Initiativrecht wieder auf Verfassungsänderungen beschränken. Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative? weiterlesen

Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. September 2009 | 4.582 mal gesehen

Ist es nicht peinlich, dass der Wüstensohn Gaddafi trotz dem unterwürfigem Kniefall unseres Bundespräsidenten immer noch die Auflösung unseres schönen Landes fordert? Vernichtender könnte die erneute Niederlage von Bundespräsident Merz nicht sein.

Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland. Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert weiterlesen

Wie man mit Mut Geiseln befreien könnte

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. September 2009 | 2.791 mal gesehen

Ausgangslage: Die beiden Schweizer Geiseln werden in der Schweizer Botschaft in Libyen (siehe Bild) festgehalten. Libysche Sicherheitskräfte bewachen die Botschaft und kontrollieren Besucher. Genauere Details und Luftbildaufnahmen sowie Abklärungen mit Drittstaaten wie Italien und Malta wären durch den Schweizer Nachrichtendienst zu beschaffen bzw. zu treffen.

Variante 1: Bewaffnete Männer einer Sondereinheit in ziviler Kleidung verschaffen sich Zutritt zur Schweizer Botschaft. Dabei haben sie mögliche Kontrollen zu passieren und nötigenfalls möglichst unauffällig ausser Gefecht zu setzen. Aussenposten bzw. Scharfschützen an sicheren Standorten kontrollieren die Lage ausserhalb der Botschaft. Dann holt man die vorinformierten und wartenden Geiseln aus der Botschaft und besteigt zu diesem Zeitpunkt vor Ort befindliche gepanzerte Geländewagen. Mit diesen rast man an einen Ort von wo die Geiseln mit einem Hubschrauber oder einem Flugzeug in einen sicheren Drittstaat (Tunesien, Ägypten, Malta, Italien) oder direkt in die Schweiz geflogen werden. Geschützt wird die Operation von der Schweizer Luftwaffe, die mit F/A oder Kampfhubschraubern (letztere hat sie leider nicht) den Luftraum sichert und nötigenfalls feindliche Flugzeuge vom Himmel holt. Wie man mit Mut Geiseln befreien könnte weiterlesen