Bundesratsgerangel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Oktober 2011 | 3.687 mal gesehen

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Einige Ständeratskandidaten müssen sich zwar noch einer Nachwahl stellen, dennoch stehen die Kräfteverhältnisse im Parlament bereits fest.  Jetzt wird über die Zusammensetzung des Bundesrats spekuliert.

Auffällig ist die unlogische Argumentation des Grünliberalen Martin Bäumle und einiger CVP-Exponenten. Martin Bäumle spricht sich für die Konkordanz aus und will der SVP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Gleichzeitig will er aber auch an der BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf festhalten. Damit die Rechnung aufgeht, kann er sich vorstellen, dass zugunsten von Widmer-Schlumpf ein FDP-Bundesrat zurücktreten muss. Auch CVP-Exponenten äusssern sich ähnlich.

Für mich ist die Argumentation von Martin Bäumle widersprüchlich. Denn wenn er wirklich an der Konkordanz und der Zauberformel festhalten will, dann muss er sowohl der SVP als auch der FDP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz hat die BDP, wenn es nach dem Prinzip der Konkordanz und der Zauberformel geht. Denn die BDP ist lediglich eine 5% Partei. Die FDP hat immerhin 15% Wähleranteil. Auch die CVP hat keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, da sie einen geringeren Wähleranteil als die FDP hat.

Die CVP wird allerdings wie bereits in der Vergangenheit mit der BDP und den Grünliberalen zusammenspannen und eine Fraktion bilden. Diese Fraktion wird dann stärker sein als die FDP. Mit diesem Trick versucht die CVP die FDP-Wähler zu hintergehen. Die linkslastigen Medien bieten Hand zu diesem fiesen Spiel von Darbellay, da sie nicht darüber berichten. Sie spielen dieses fiese Spiel sogar bereitwillig mit indem sie einen zweiten FDP-Sitz bereits medial in Frage stellen. CVP-Präsident Darbellay und seine PR-Strategen dürften sich freuen.

Bundesratsgerangel
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7 Gedanken zu „Bundesratsgerangel“

  1. Konkordanz und Zauberformel sind nicht zusammenhängend. Für mich haben weder CVP noch FDP ein Anrecht auf 2 Sitze.

    Für mich sind nach dem Wahlausgang 2 Sitze für die SVP und 2 fürs links-grüne Lager gesetzt, beide haben irgendwo um 25%. Da kann man doch der FDP mit 15% nicht auch 2 Sitze geben?

    Für mich ist die Sache eh klar, SP, Grüne, CVP, BDP und GLP haben im Nationalrat eine Mehrheit, im SR ist es ja noch offen, sollte diese Mehrheit nicht kippen können. Damit dürfte Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden und Schneider-Ammann muss für einen SVP-Mann weichen.

  2. Hallo Jonas, für mich hängen Konkordanz und Zauberformel sehr wohl zusammen. Unter Konkordanz verstehe ich die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte (=wählerstärkste Parteien) für die Entscheidungsfindung durch Herbeiführen von Kom-promiss- und Konsenslösungen.

    Die Zauberformel soll die arithmetische Konkordanz d.h. die Einbindung der wähler-stärksten Parteien in die Exekutive gewährleisten. Das ist der Zusammenhang zwischen Konkordanz und Zauberformel.

    Ich bin ein Anhänger von Konkordanz und Zauberformel. Meiner Meinung nach kann man damit die Interessen der Mehrheit der Wähler im Bundesrat am besten vertreten. Vorausgesetzt, es werden echte Vertreter der jeweiligen Parteien und keine halben Bundesräte gewählt.

    Folglich würde ich folgende Zusammensetzung begrüssen:

    2 SVP-Bundesräte, 2 FDP-Bundesräte, 2 SP-Bundesräte, 1 CVP-Bundesrat

    Die BDP ist lediglich eine 5%-Partei und hat meiner Meinung nach keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Sowohl die SVP als auch die FDP und die SP haben zwei Bundesratssitze verdient. Sie sind die wählerstärksten Parteien. Leider wird die CVP, wie das bereits in der Vergangenheit der Fall war, mit der BDP und der GLP eine Fraktion bilden und auf diese Weise den zweiten Bundesratssitz der FDP angreifen. Ich finde das nicht korrekt. Das sind Bubentrickli mit denen CVP-Präsident Darbellay den Wählern der FDP schaden will.

  3. auch ich bin kein fan von widmer-schlumpf. der linke wünschelrutengänger longchamps will eine 66 prozentige zustimmung der bündnerin im volk ausgerechnet haben. dies mag vielleicht sogar zutreffen. warum also schlumpf nicht belassen und dafür die sogenannte mitte neu aufteilen? 2 svp und 2 sp sind unbestritten. die 3 verbleibenden sitze sollen sich cvp, fdp, glp und bdp in der mitte aufteilen. in der aktuellen situation scheint mir das ein gangbarer kompromiss.

  4. Sorry, Alexander und Jonas, aber Ihr habt Euch beide verrechnet:

    Arithmetische Konkordanz halte ich für eine sinnvolle und gerechte Sache, weil sie die politischen Präferenzen der Wähler nach Gewicht (Wähleranteil) widerspiegelt.

    Dazu aber muss die arithmetische Konkordanz natürlich korrekt nach den Gesetzen der Mathematik berechnet werden !

    Der Parteipräsident der SVP meint mit Arithmetischer Konkordanz, dass die
    3 wählerstärksten Parteien 2 Bundesratssitze und die 4.-stärkste 1 Bundesratssitz beanspruchen können.

    Offenbar sind hier die Zeichen der Zeit, konkret die zunehmenden Wahlerfolge neuerer Parteien, nicht erkannt worden: die arithmetische Wählerstärke legitimiert eindeutig 1 Bundesratssitz der 5.-stärksten und 6.stärksten Partei eher den 2.Bundesratssitzen der 2.- und 3.-stärksten Parteien. Arithmetische Konkordanz macht die Zauberformel (eigentlich bereits seit 2003) endgültig zur Makulatur, weil seit 2003 5 und seit dem 23.10.2001 sogar 6 Parteien arithmetisch legitimiert sind, im Bundesrat Einsitz zu nehmen.

    Noch kurioser ist die Aussage des Parteipräsidenten der Linksgrünen: er begründet den Anspruch seiner Partei damit, dass inhaltliche Konkordanz wichtiger sei als arithmetische Konkordanz, obwohl genau seine Partei aufgrund der arithmetischen Konkordanz seit 2003 legitimiert ist, im Bundesrat vertreten zu sein.

    Warum er eine fadenscheinige und ziemlich willkürliche Begründung der Legitimation seines Anspruchs anführt anstelle eines objektiv messbaren Kriteriums, das von den politischen Gegnern gefordert wird (!!) und dadurch SEINEN Anspruch legitimiert, weiss wahrscheinlich nur er selber.

    Hier nochmals der Leitfaden zur Berechnung der arithmetischen Konkordanz:
    Eine Partei hat Anspruch auf 1 Bundesratssitz, wenn ihr Wähleranteil 14,2857 % (1/7) erreicht. Für den Anspruch auf einen 2. Sitz muss ein Wähleranteil von 28,57143 % (2/7) erreicht werden – das hat dieses Jahr keine Partei geschafft !
    Weil so nur 3 Bundesratssitze direkt vergeben werden (1 SVP, 1 SP, 1 FDP), kommen jene zum Zug, die am nächsten beim 7-tel-Stufenziel liegen, also gemäss Hochrechnung von 23.10.2011 23:00

    SVP/UDC 25.9
    SPS/PSS 18.1
    FDP/PRD 15.1
    CVP/PDC 13.1
    GPS/PES 7.9
    GLP/PVL 5.4
    BDP/PBD 5.3

    4.Sitz : CVP 1.Sitz : es fehlen 1,2 % zu 14,3 %
    5.Sitz : SVP 2.Sitz : es fehlen 2,7 % zu 28,6 %
    6.Sitz : GPS 1.Sitz : es fehlen 5,4 % zu 14,3 %
    7.Sitz : stärkere von GLP oder BDP 1.Sitz : es fehlen 9 % zu 14,3 %

    Der schwächeren von BDP und GLP fehlen 9 % zu 14,3 %
    Der SP fehlt für den 2.Sitz 10,5% zu 28,6 % !!

    So würde sich der Bundesrat aus 3 bürgerlichen (2xSVP, FDP, CVP), 2 mittigen (CVP, GLP/BDP) und 2 (SP, GPS) linken Bundesräten zusammensetzen

    Wer da sagt, dass eine Konkordanzregierung mit 5 oder 6 Parteien nicht möglich ist, sagt eigentlich nur aus, dass ER SELBER mit einer 6-Parteien-Konkordanzregierung nicht zurechtkommt !

    Fakt ist jedenfalls:
    – Legitimiert für 2 BR-Sitze ist nur noch die SVP, für 1 BR-Sitz SP, FDP, CVP, GPS und GLP oder BDP.
    – Und BR Eveline Widmer-Schlumpf (falls sie sich gegen einen GLP-Kandidaten durchsetzt, da die beiden Parteien fast gleichstark sind), verstösst mit ihrem BR-Sitz nicht mehr gegen die arithmetische Konkordanz.
    (auch wenn mir persönliche das überhaupt nicht freut, haben die Wähler nun mal so entschieden, und das ist zu respektieren).

  5. Hallo Werner, ich denke nicht, dass ich mich verrechnet habe. Deine Variante ist jedoch auch nicht falsch. Wie es in der Politik oft ist, gibt es nicht einfach nur richtig oder falsch. Es sind einfach verschiedene Varianten.

    Bei meiner Variante möchte ich, dass wirklich nur die bedeutendsten Parteien im Bundesrat vertreten sein sollten, das reicht um die Konkordanz (nach meiner Definition*)zu gewährleisten. Wenn zuviele verschiedene Parteien im Bundesrat vertreten wären, wäre es meiner Ansicht nach zu kompliziert und viel schwieriger einen Konsens zu finden.

    *Meine Definition von einer arithmetischen Konkordanz, bereits im Kommentar vom 24.10.2011 um 23.27 Uhr erwähnt:

    „Unter arithmetischer Konkordanz verstehe ich die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte (=wählerstärkste Parteien) für die Entscheidungsfindung durch Herbeiführen von Kompromiss- und Konsenslösungen.“

    Daher schlage ich, wie bereits erwähnt, folgende Sitzverteilung vor:
    2 SVP-Bundesräte, 2 FDP-Bundesräte, 2 SP-Bundesräte, 1 CVP-Bundesrat

    Der CVP-Bundesrat könnte, da folge ich dem Vorschlag von Limi, auch eine BDP-Bundesrätin sein. Da ja die CVP wahrscheinlich eine Fraktion mit den Grünliberalen und der BDP bilden wird.

    Von einer inhaltlichen Konkordanz halte ich nichts. Das gibt es eigentlich gar nicht. Denn bei einer solchen besteht die Gefahr, dass nicht alle bedeutenden politischen Kräfte im Bundesrat vertreten sind. Damit würde man einen grossen Teil der Wähler vor den Kopf stossen und Unruhen sowie eine politische Instabilität fördern. Siehe Theater, das folgte, als man der SVP die Bundesräte Schmid und Schlumpf aufgezwungen hat. Diese beiden wichen inhaltlich z.T. erheblich vom SVP-Mainstream ab und weckten damit bei vielen SVP’lern (ich eingeschlossen) das Gefühl, im Bundesrat nicht richtig vertreten zu werden. Diese beiden Schein-SVP-Bundesräte waren denn auch bei den Linken beliebter als bei den SVP’lern selbst.

  6. Ich denke nicht, dass wir erneut eine gemeinsame CVP/GLP/BDP Fraktion haben werden, sowohl GLP als auch BDP haben Fraktionsstärke und werden diese Möglichkeit auch noch nutzen.

    Klar ist, da sind wir uns wohl alle einig, dass es 2 SVP BR geben sollte und 2 aus dem Links-Grünen Lager. Diese beiden Lager sind auch ungefähr gleich stark.

    Für mich konnten sich einfach weder CVP noch FDP für 2 Sitze aufdrängen, beide konnten bei den Wahlen nicht punkten, beide haben verloren wie schon die letzten Jahre. Sie konnten diese Tendenz nicht mal ansatzweise stoppen.

    Man muss also einen amtierenden BR abwählen. Und da stellt sich die Frage ob man einen BR einer Partei mit sinkender Tendenz (der zudem kein gutes erstes Jahr hatte) oder eine BR einer Partei mit stark ansteigender Tendenz und wohl wesentlich grösserer Beliebtheit abwählen will.

  7. Widmer-Schlumpf kann sich lediglich auf eine 5%-Partei stützen. Ich halte die BDP für eine Widmer-Schlumpf-Unterstützer-Partei bzw. für eine Anti-SVP-Protestpartei. Wenn Widmer-Schlumpf nicht mehr ist, hat diese Partei wohl kaum noch eine Berechtigung und wird wahrscheinlich wie der Landesring der Unabhängigen wieder verschwinden.

    Das Wachstum der BDP sollte man nicht überbewerten. Es hat wahrscheinlich damit zu tun, dass diese Partei inzwischen in mehreren Kantonen angetreten ist und somit natürlich von diesen auch Stimmen erhalten hat.

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