Laut Medienberichten investierte die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten Hildebrand am 15. August 2011 rund 500’000 Franken in US-Dollar. Währungstransaktionen sind riskant, doch die Transaktion von Frau Hildebrand, die Galeristin von Beruf ist, erweist sich als lohnend. Denn am 6. September 2011 gibt die Nationalbank die Anbindung der Schweizer Währung an den Euro bekannt, worauf auch der Dollar an Wert zulegt. Frau Hildebrand gewinnt insgesamt 50’000 Franken.
Kann es sein, dass die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten bei dieser Transaktion vom Insiderwissen ihres Ehemannes profitiert hat? Wenn ja, dann ist das zumindest aus ethischer Sicht nicht in Ordnung.
Interessanterweise konzentrieren sich die Medien nun aber nicht auf den mutmasslichen Insiderhandel sondern darauf, wer diesen gemeldet hat. Denn es soll sich dabei um Christoph Blocher handeln. In der Tagesschau Hauptausgabe vom 3. Januar 2012 ist sogar davon die Rede, dass Christoph Blocher den Nationalratspräsidenten Hildebrand „angeschwärzt“ hätte. Das Wort „Anschwärzen“ kommt einer moralischen Abwertung gleich. Es ist negativ besetzt. Ich finde das eine verdammte Schweinerei, die sich linke Journalisten da wieder einmal leisten. Im Fall von Ex-Armee-Chef Roland Nef ist immer noch nicht bekannt, wer diesen „angeschwärzt“ hat. Wahrscheinlich deshalb, weil es sich dabei um einen Linken handelt und diesem ein Strafverfahren droht. Bei Blocher macht man dann aber gerne wieder eine Ausnahme und denunziert ihn.
Die Medien sollten ihren Job wahrnehmen und die Öffentlichkeit sachgerecht informieren. Wenn die Gattin eines Notenbank-Chefs kurz vor einer Notenbank-Intervention ein Devisengeschäft abschliesst, das auf Insiderwissen beruhen könnte, dann sollte dem nachgegangen werden. Leider berichten unsere Medien jedoch lieber tendenziös, parteiisch und einseitig über Christoph Bocher. Das ist eine Schande für den Schweizer Journalismus. Roger de Wecks linkes Schweizer Fernsehen sollte sich für die Verfehlung in der Tagesschau Hauptausgabe bei Christoph Blocher entschuldigen. Aber dazu fehlt es wahrscheinlich an Grösse.
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Die Darstellung hier ist „tendenziös, parteiisch und einseitig“:
1. „Kann es sein, dass die Ehefrau des Nationalbankpräsidenen bei dieser Transaktion vom Insiderwissen ihres Ehemannes profitiert hat?“ Bereits im Dezember hatte die eingeleitete Untersuchung ergeben, dass dem nicht so ist. Zu diesem Schluss kamen zwei unabhängige Parteien: einerseits die Eidgenössische Finanzkontrolle und andererseits die PricewaterhouseCoopers als Revisionsstelle der SNB. Warum wird hier 10 Tage später immer noch ein Vergehen suggeriert?
2. „Interessanterweise konzentrieren sich die Medien nun aber nicht auf den mutmasslichen Insiderhandel sondern darauf, wer diesen gemeldet hat.“ Der „mutmassliche Insiderhandel“ wurde in sämtlichen Print- und Fernsehmedienmedien seit dem 23. Dezember (Pressemitteilung SNB) mehr als breitgetreten. Die Vorwürfe wurden entkräftet, worüber die Medien auch berichtet haben. Weshalb sollen sie nun weiterhin „der Sache nachgehen“?
3. Ist es darum nicht verständlich, dass die Medien sich nun darauf konzentrieren, wie Christoph Blocher zu gestohlenen persönlichen Bankkundendaten des Nationalbankpräsidenten kommt? Warum Blocher – sich gerne selbst zum hehren Verteidiger des Bankgeheimnis stilisierend – nun diesen Bruch des Bankgeheimnisses ausnützt und gestohlene Daten weitergibt, um Vorwürfe gegen seinen persönlichen Feind zu erheben?
4. Blocher kämpft seit einem Jahr einen persönlichen Krieg gegen Hildebrand mit teils massivsten Verunglimpfungen (Erinnerung: Kopfschütteln über Blochers Rücktrittsempfehlung an Hildebrand) und Du regst dich über die Verwendung des Wortes „anschwärzen“ auf?
Lieber Harry Muff, die Rücktrittsforderung der SVP steht im Raum weil die SNB unter der Leitung von Hildebrand den Eurokurs mit Stützungskäufen stabilisieren wollte als der Eurokurs noch bei etwa CHF 1.40 stand. Die SNB hat damals Milliarden von Schweizer Volksvermögen vernichtet. Es blieb ohne Konsequenzen für Hildebrand. Ein Rücktritt wäre hier angebracht gewesen. (Nicht zu verwechseln mit der Einführung der Wechselkursgrenze bei CHF 1.20, die später kam und richtig ist.)
Die Gutachten, von denen Sie sprechen, sind zwar eine Entlastung, jedoch keine Reinwaschung. Nicht von ungefähr, wird nun von mehreren Wirtschaftsfachleuten gefordert, dass die SNB ihre internen Regeln offenlegt und für Transparenz sorgt. Für mich ist noch nicht klar, ob die SNB überhaupt Regeln für ein Verbot von Insiderhandel hat. Wenn sie keine solchen Regeln hat, ist Insiderhandel für SNB-Banker und deren Angehörige natürlich nicht strafbar und dann werden sie natürlich auch entlastet. Das heisst aber noch lange nicht, dass das korrekt ist! Zumindestens aus ethischer Sicht nicht.
Man kann nicht einerseits bei Börsentransaktionen Insiderhandel verbieten und dann andererseits bei SNB-Bankern bei Devisentransaktionen Insiderhandel erlauben. Sowas geht einfach nicht, das wäre eine riesen Schweinerei! Für mich ist die Sache noch nicht geklärt und der Kopf von Hildebrand noch nicht aus der Schlinge gezogen.
Die Angriffe der Medien auf Blocher sind für mich ein Ablenkungsmanöver linker Journalisten, die Blocher nicht mögen.
Die Rücktrittsforderungen für die Stützkäufe sind nicht nur in der Form unangebracht (worauf ich mich insbesondere bezog), sondern absurd. Die SNB erntete für ihr Handeln grosse Zustimmung sowohl von Politik als auch von der Wirtschaft. Etwa im Ranking des Handelsblattes kam Hildebrand deswegen auf Platz 2 der Liste der Unternehmer des Jahres 2011. Christoph Blocher führt einen verbitterten persönlichen Kampf gegen Hildebrand, der auch von vielen SVP-Wirtschaftsleuten nicht gutgeheissen wird.
Was heisst „Entlastung“, aber nicht „Reinwaschung“? In unserem Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung; bis jemand rechtskräftig verurteilt ist, gilt er als unschuldig. Ausgenommen in den SVP-Wahlkampfschriften, die jeweils auf Basis von Verdächtigen-Statistiken argumentieren… Sie liegen darum falsch. Gemäss heutiger Berichterstattung hat die SNB ein Reglement über Eigengeschäfte des Direktoriums. Sowohl der von Hildebrand direkt nach dem Devisenkauf seiner Frau informierte Compliance-Verantwortliche der SNB wie auch die Eidgenössische Finanzkontrolle wie auch die PricewaterhouseCoopers bestätigen, dass kein Verstoss gegen diese vorliegt. Finanzkontrolle und PwC bestätigen darüber hinaus auch die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen zum Insiderhandel. Worauf stützen Sie also Ihre veröffentlichten Verdächtigungen?
Natürlich, die bösen, bösen linken Journalisten sind immer schuld. Die NZZ am Sonntag und die Sonntagszeitung sind ja seit jeher als linke Kampfblätter bekannt. Und diese Zuppiger-Sache, das waren ja auch diese Anarchisten von der Weltwoche, oder? Komisch nur, dass wenn Sie etwa den Tagesanzeiger online anschauen, dann gibt es aktuell drei kritische Berichte zur Rolle von Hildebrand, aber nichts zu Blocher, dessen Zeit zum Reden ja noch nicht gekommen ist. Nach Ihrer Logik ist das aber wohl auch bloss ein Ablenkungsmanöver des Tagesanzeigers, irgendwie. Wen interessiert es denn schon, dass Christoph Blocher gestohlene Bankkundendaten angenommen und in seinem eigenen Interesse weitergeleitet hat…
Wir werden ja sehen, wessen Kopf noch nicht aus der Schlinge gezogen ist.
Herr Muff, die SNB erhielt für die Stützungskäufe nicht nur Lob. Gelobt haben linke Politiker und Vertreter der Exportwirtschaft und der Tourismusindustrie. Es ist jedoch falsch, wenn die Nationalbank zugunsten einzelner Wirtschaftszweige Volksvermögen verspekuliert! Dass dieser ungeheure Vorgang keine Konsequenzen hatte und von der linken Presse sogar noch gelobt wurde, ist skandalös!
Ich habe den Unterschied zwischen Entlastung und Reinwaschung doch klar erläutert. Lesen Sie doch einfach was ich geschrieben habe. Im übrigen kommen immer neue Enthüllungen zutage. Heute wurde berichtet, dass Hildebrand den Auftrag zum Kauf der Dollars selber geben haben soll. (Quelle) Finden Sie das nicht brisant? Ich will mehr Transparenz. Ich will, dass die internen SNB regeln publiziert werden. Damit ich mir selber ein Bild von der Sache machen kann. Was haben Sie gegen mehr Transparenz?
Zu den linken Journalisten: Wenn in der Tagesschauhauptausgabe vom SF (Sendung vom 3.1.2012) Blocher nachgesagt wird, dass er Hildebrand angeschwärzt hat, dann ist das eine Sauerei. Ich erwarte, dass in einer Tagesschauausgabe „SACHLICH“ berichtet wird. Wertende Begriffe wie „ANSCHWÄRZEN“ haben dort nichts verloren!
Sie erhielt Lob von allen Politikern links von und ausser Blocher ;-). Auch die FDP inkl. damaligem Wirtschaftsminister Schneider-Ammann und SVP-Finanzexperten wie Kaufmann… Eine Frage: wie verspekuliert eine Nationalbank Volksvermögen?
Eine „Reinwaschung“ braucht nur jemand, der „angeschwärzt“ wurde… In unserem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung; jeder ist unschuldig bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Der Compliance-Zuständige der SNB, Finanzkontrolle und PwC haben die Übereinstimmung mit dem Reglement bestätigt. Finanzkontrolle und PwC haben zudem die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regelungen bestätigt. Im Übrigen werden die internen Regeln heute publiziert.
Die Weltwoche-Kampagne unterschlägt, dass a.) Hildebrands Frau bei Ihrer Stellungnahme bereits aussagte, dass sie die Transaktionen von einem auf ihren Mann lautendem Konto aus getätigt hat, zu dem sie eine Vollmacht hat, b.) dass Hildebrand einen Tag nach der Transaktion die Vollmacht für Transaktionen seiner Frau aufhob, c.) sofort den SNB-Rechtsdienst um Prüfung der Rechtmässigkeit und d.) den Währungsgewinn der Charity spendete. Handelt so ein „geschniegelter Gauner“ und heimlicher Spekulant?
„Anschwärzen“ bedeutet laut Duden „denunzieren“, „verdächtigen“ oder „in Misskredit bringen“. Genau das hat Blocher gemacht. Wenn er der Ansicht war, dass Hildebrand etwas Illegales getan hat, hätte er Anzeige erstatten müssen. Dann wäre aber herausgekommen, dass er selbst illegal zu seinen gestohlenen Informationen gekommen ist… Darum hat er Hildebrand hinterlistig beim Bundesrat denunziert. Drei unabhängige Parteien haben die Rechtmässigkeit des Handelns Hildebrands bestätigt. Daraufhin startet Blocher die übliche Verleumdungskampagne in der Weltwoche… So unterschiedlich sind Auffassungen: für mich ist nicht der Begriff „anschwärzen“ eine Sauerei, sondern das illegale und hinterhältige Handeln von Herrn Blocher…
Logisch, dass Johann Schneider-Ammann eine Massnahme lobt, die der Exportindustrie zugute kommen soll. Er ist ja ein langjähriger Vertreter der Exportindustrie. Zudem hat Schneider-Amann schon andere Unsinnige Ideen gehabt. So wollte er die Tourismus- und Export-Wirtschaft mit 2 Milliarden stützen. (Quelle) Das war dann aber ebenfalls ein Flop. 😉
SVP-Nationalrat Hans Kaufmann hat die Eurokäufe stets kritisiert. In einem kürzlichen Interview hat er seine Kritik übrigens nochmals wiederholt. Er sagt dort Zitat:
„Die Nationalbank hat mit ihren Euro-Käufen ein Klumpenrisiko auf ihre Bilanz genommen“ (Quelle)
Die Euro-Stützungskäufe zum Wechselkurs von CHF 1.40 waren wirklich eine Dummheit. Das ist wie wenn ein Esel versucht den Zürichsee leerzutrinken.
Um was es bei der Sache geht, habe ich in meinem Artikel von heute „Affaire Hildebrand“ geschrieben. Es geht nicht darum ob die Transaktion den vom Hildebrand und dem SNB-Direktorium selbstverfassten Richtlinien entspricht oder nicht. Es geht um Glaubwürdigkeit und Wirtschaftsethik. Man kann nicht mit einem fixen Wechselkurs bei CHF 1.20 gegen Devisenspekulationen vorgehen und dann selber mit Devisen spekulieren. Das ist wie wenn einer Wasser predigt und dann selber Wein säuft.
Zur angeblich steten Kritik an den Eurokäufen durch Kaufmann nur soviel:
„SVP-Nationalrat und Finanzexperte Hans Kaufmann begrüsst den Entscheid: «Für die Exportwirtschaft und den Tourismus ist die Kopplung an den Euro die beste Lösung.»“ (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/24986677)
Im von Ihnen verlinkten Beitrag kritisiert er die SNB wegen deutscher Staatsanleihen; zum Mindestkurs will er sich nicht mehr äussern: „Die Einführung des Mindestkurses halten Sie aber für richtig?“ „Wie erwähnt ist es nicht Sache der Politik sich in die Geldpolitik einzumischen.“
Sie werfen Hildebrand vor, er gehe mit einem fixen Wechselkurs bei CHF 1.20 gegen Devisenspekulationen vor und spekuliere dann selber mit Devisen; das sei, wie wenn einer Wasser predige und dann selber Wein saufe. Das widerspricht den Tatsachen, wie sie sich aktuell präsentieren:
1. Hildebrand hat gar keine Devisen spekuliert. Seine Frau hat hingegen Devisen für ihre Geschäfte gekauft. Er wusste nichts davon und hat nach Bekanntwerden umgehend den Rechtsdienst der SNB eingeschaltet.
2. Es ist auch unangebracht von „spekulieren“ zu reden: entweder war es (wie Sie suggerieren) ein Insidergeschäft und darum gerade keine Spekulation. Oder es wie oben beschrieben, womit es auch keine Spekulation, sondern ein übliches Alltagsgeschäft war. Zudem spricht die Stiftung des Gewinnes für einen guten Zweck gegen jede Art von Spekulation mit Gewinnabsicht.
3. Der Kauf fand drei Wochen VOR Festlegung des Kurses auf 1.20 statt; niemand hat nach der Festlegung auch CHF 1.20 irgendetwas spekuliert.
Mein Gott Herr Muff, lesen Sie doch bitte einmal aufmerksam, was ich geschrieben habe. Denn Sie verwechseln da etwas.
Wir sprechen hier von zwei verschiedenen Dingen. Die SVP hatte ein Problem damit, dass die SNB im Jahr 2010 Euros kaufte. Dies als der Wechselkurs bei rund CHF 1.40 lag. Das kritisierte die SVP und zwar völlig zu recht. Davon spricht Hans Kaufmann im von mir zitierten und verlinkten Interview.
Sie sprechen nun von etwas ganz anderem. Im Jahr 2011 gab die SNB einen Mindestwechselkurs für Euro und Schweizerfranken bei CHF 1.20 bekannt. Damit bekräftigte sie ihren Willen alles zu unternehmen um diesen Wechselkurs zu halten. Sie trat damit Devisenspekulanten entgegen, die auf eine weitere Abschwächung des Euro und des US-Dollars gegenüber dem Schweizerfranken spekulierten. Das ist nicht dieselbe Intervention wie die Eurokäufe im Jahr 2010. Ihr 20min-Link verweist auf den Mindestkurs, welcher im Jahr 2011 festgelegt wurde. Den Mindestkurs unterstützt natürlich auch die SVP. Das können Sie nachrecherchieren.
Also nochmals kurz zusammengefasst es ist zwischen zwei verschiedenen Interventionen zu unterscheiden (einmal war die SVP dagegen, einmal war sie dafür):
Intervention im Jahr 2010 = Die SNB versucht den Eurokurs mit Eurokäufen zu stützen. Sie kauft mehrere Milliarden Euro bei einem Wechselkurs von rund CHF 1.40 (gegen das war die SVP, denn daraus resultiere ein Milliardenverlust und Volksvermögen wurde sinnlos vernichtet.)
diese Intervention ist zu unterscheiden von der
Intervention im Jahr 2011 = Die SNB legt einen Mindestwechselkurs für EURO und CHF bei CHF 1.20 fest. (Hier war die SVP dafür)